Bremen, 09.04.2025. Heute ist der Koalitionsvertrag von Union und SPD vorgestellt worden. Die Landesvorstandssprecherinnen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bremen, Franziska Tell und Josephine Assmus, kommentieren den Koalitionsentwurf wie folgt:
„Diese ‚Macker-Koalition‘ verteilt mutlos Steuergeschenke und findet auf die zentralen Fragen keine Antworten. Der radikal voranschreitende Klimawandel wird durch die Förderung von Gas noch befeuert, während den Demokratiefeinden und Rechtsextremisten strategielos zugeschaut wird.
In der Migration findet man nichts als Abschottung und Symbolpolitik. Unseren damaligen Ortskräften in Afghanistan wird die Einreise erschwert, der Familiennachzug, der nachweislich für bessere Integration sorgt, wird abgeschafft. So stärkt die Koalition bestehenden Rassismus und spaltet die Gesellschaft in ein ‚Wir‘ und ‚Die‘.
Diese Koalition regiert, als gäbe es kein Morgen. Sie provoziert, dass es kein Morgen gibt. Wo Richtung gebraucht wird, herrscht Stillstand. Wo Mut gefragt ist, weicht man aus. Statt echte Lösungen zu liefern, wird an Problemen vorbei verwaltet – auf Kosten der kommenden Generationen, der Demokratie und des Planeten.
Bremen und weite Teile Deutschlands befinden sich in einer außergewöhnlichen Dürre. Und in Berlin feiern sich Merz, Söder, Klingbeil und Esken für Gas-Subventionen und dreckige Kohlekraftwerke.
Kalt bleibt es nur im Sozialen. Ohne auch nur einen Cent mehr von denen einzusammeln, die das Hundertfache eines Durchschnittseinkommens verdienen, wird das Bürgergeld reformiert und die, die vor realen Existenzängsten stehen, werden gegängelt und sanktioniert.“
Die Landesvorstandssprecherinnen
Franziska Tell, 0152 21329682, franziska.tell@gruene-bremen.de
Josephine Assmus, 01573 3732681, josephine.assmus@gruene-bremen.de
Referent für Presse und Öffentlichkeitsarbeit
Jona Bartholdy, 0173 7403735, jona.bartholdy@gruene-bremen.de