Migrationspolitik: Grüne Bremen kritisieren Zusammenarbeit von Union und AfD

Im Deutschen Bundestag sind am Mittwoch zwei Anträge der Union zur Verschärfung der Migrationspolitik behandelt worden. Der sogenannte Fünf-Punkte-Plan zur Bekämpfung der irregulären Migration hat durch die Stimmen der AfD eine Mehrheit bekommen – ein Tabubruch, wie die GRÜNEN Bremen betonen.

Josephine Assmus, Landesvorstandssprecherin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bremen zu den Anträgen der Union zur Verschärfung der Asylregeln:

„Nur wenige Wochen vor der Bundestagswahl sehen wir, wie die Brandmauer nach rechts eingerissen wird. Friedrich Merz hat es sehenden Auges zugelassen, dass ein Antrag mit der Unterstützung einer rechtsextremen Partei durchgesetzt werden kann – und das ist schlichtweg inakzeptabel. Es geht hier nicht nur um politische Entscheidungen, sondern um Werte, die unser Zusammenleben prägen. Jeder Mensch, egal aus welchem Land er kommt, muss in Deutschland sicher leben können. Und jedes Menschenleben ist gleich viel wert – es verdient den gleichen Schutz und die gleiche Würde.

Die europäische Solidarität, auf der unser Frieden beruht, wird durch solche Forderungen mit Füßen getreten. Die Anträge enthalten europarechtswidrige Vorschläge. Die Schließung der Grenzen und die Missachtung des europäischen Asylrechts wären der Anfang vom Ende der Europäischen Union. Wir müssen uns immer bewusst sein, dass unsere Politik europäisch eingebunden bleiben muss. Denn nur gemeinsam sind wir stark – als Gesellschaft und als Teil der europäischen Gemeinschaft.

Für uns Grüne ist ganz klar: Wir dürfen uns niemals von den Werten unseres Grundgesetzes und des europäischen Rechts entfernen. Wenn wir das tun, gefährden wir nicht nur den inneren Frieden in unserer Gesellschaft, sondern auch den Zusammenhalt in Europa.“

Dr. Kisten Kappert-Gonther, Spitzenkandidatin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bremen:

„Friedrich Merz hat heute eine Mehrheit mit der AfD im Bundestag gebildet und damit die Vereinbarung der demokratischen Fraktionen gebrochen, nicht gemeinsame Sache mit den Nazis zu machen. Dieser Tabubruch markiert eine Zäsur für unsere demokratische Ordnung. 

Nach diesem Tabubruch hat die CDU, aber auch die FDP an Glaubwürdigkeit verloren, was die Zusammenarbeit mit der AfD nach der Bundestagswahl angeht.

Inhaltlich taugen die Vorschläge der Anträge nicht, eine Tat wie in Aschaffenburg zu verhindern. Eine Abschottung Deutschlands und die faktische Schließung aller Grenzen ist weder umsetzbar noch rechtskonform. Recht zu brechen, um das Recht zu verändern, ist das Ende vom Rechtsstaat.
Das Grundrecht auf Asyl wurde vereinbart, weil Menschen, die aus Nazi-Deutschland flohen, nicht ausreichend Schutz gefunden haben. Es kann zu Recht nicht mit einem Antrag im Bundestag abgeschafft werden. Der Versuch ist besonders schäbig in der Woche des Gedenkens an den Holocaust.

Auch der Gesetzentwurf, den die Fraktion der CDU/CSU am Freitag zur Abstimmung stellen will, trägt nicht zur Sicherheit bei. Im Gegenteil, er will den Familiennachzug einschränken und trägt damit sicher nicht dazu bei, dass sich weniger Männer radikalisieren und Gewalttaten begehen. Unsere Demokratie wird nachhaltig destabilisiert, wenn die CDU als große konservative Partei Allianzen mit den Verächtern der Demokratie eingeht. Unsere Demokratie darf man nicht verzocken!“

Henrike Müller, Fraktionsvorsitzende der Grünen in der Bremischen Bürgerschaft, zum von CDU, AFD und FDP im Bundestag beschlossenen „Fünf-Punkte-Plan“ zu Migration und Asyl:

„Schon Minuten nach seinem zweifelhaften „Erfolg“ schämt sich sogar Friedrich Merz selbst für die gemeinsame Stimmabgabe von CDU, AFD und FDP für seinen symbolischen Asylantrag: Das bringt die ganze Absurdität und Gefährlichkeit seiner Wahlkampfaktion auf den Punkt. Jetzt ist es an uns allen – der Zivilgesellschaft und den Wähler*innen –, der CDU um Friedrich Merz zu widersprechen und seinen leeren Versprechungen zu widerstehen. Es ist kein Wettspiel und es ist nicht „egal“, wer mit wem in der Politik kooperiert, abstimmt und Verantwortung übernehmen soll. Wir alle sind gefordert, Gewalt und Extremismus gezielt und wirksam entgegenzutreten.“