Putins Arm reicht bis in deutsche Unis: Einschränkung der Forschungsfreiheit ist inakzeptabel!

Russland behindert auch Bremer Forschende mit Einreisebeschränkungen, juristischen Drohungen und Kontaktbegrenzungen.

Russlands Regime hat die Deutsche Gesellschaft für Osteuropaforschung als „extremistisch“ eingestuft. Das hat massive Folgen auch für Forschende an der Bremer Forschungsstelle Osteuropa. Emanuel Herold, europapolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft, verurteilt diese Einstufung scharf: „Es handelt sich um eine Kriminalisierung unliebsamer Forschung. Unliebsam ist sie für Russlands Präsident Putin, weil sie frei ist.“ Die Grünen-Fraktion hat den Senat gefragt, wie Bremens Forschungseinrichtungen von der Einstufung betroffen sind und welche Folgen sie zu befürchten haben und was der Senat dagegen unternimmt.

Aus Herolds Sicht ist der Wert der Wissenschaftsfreiheit gerade in Zeiten von Krieg und Konflikt enorm hoch: „Wir erleben jeden Tag Desinformation und Propaganda. Die deutsche und europäische Öffentlichkeit benötigt kompetente und unabhängige Expert*innen, um die Hintergründe von Krieg und Verfolgung zu verstehen und einzuordnen. Die Expert*innen wiederum brauchen uneingeschränkten und gefahrlosen Zugang zu ihrem Forschungsgegenstand – zu Russland, seinen Menschen und Institutionen, seinen Archiven und Zeitzeugen.“

„Putin darf sein Weltbild nicht in Deutschland durchsetzen“

Herold pocht auf die Eigenständigkeit der Forschenden: „Die Analysen der Forschungsstelle Osteuropa sind unabhängig von der politischen Agenda des Putin-Regimes und damit auch unabhängig in ihrem Blick auf die Wandlung der russischen Gesellschaft, ihrer Geschichte und ihrer Gegenwart. Die Verbindungen und Erkenntnisse, die die Osteuropaforschung hervorbringt, sollen nun von Russlands Seite unterdrückt werden. Einreisen sind nur noch unter dem persönlichen Risiko der Verhaftung möglich, Kontakte müssen auch aus Sorge um die Gängelung der Kolleg*innen in Russland zurückgefahren werden und Forschende mit russischem Pass, die in Bremen leben, wissen nicht, wie sie Kontakt mit ihren Angehörigen halten sollen. Das schränkt die Forschung ein.“

Zur internationalen Relevanz der Behinderung freier Forschung ergänzt Herold: „Die versuchte Diskreditierung der Osteuropaforschung durch Russlands Regierung zeigt, wie sehr Wladimir Putins Machtapparat darauf bedacht ist, seine Deutung des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs gegen die Ukraine auch in Deutschland durchzusetzen und Widerspruch zu verleumden. Sollte es irgendwelche Verhandlungen mit Russlands Machthabern geben, müssten die zwingend eine Rückkehr zu den Grundlagen freier und unabhängiger Forschung beinhalten.“