Häfen der Zukunft: Investitionsoffensive von Bund und Ländern

Beschluss der Grünen Landesmitgliederversammlung vom 19.01.2025

Bremerhaven spielt für den deutschen Handel traditionell eine zentrale Rolle und diese gilt es auch für die Zukunft zu sichern. Für die Energiewende könnte die Seestadt künftig eine Schlüsselposition einnehmen. Mit den Planungen zur Sanierung der Stromkaje und zur Schaffung eines Energy Ports sowie dem geplanten Bau von Konverterstationen nimmt sich das Land Bremen der großen Zukunftsaufgaben an. Die Umsetzung der Smartport-Strategie, der Ausbau des Bahnhofs Speckenbüttel, der klimaneutrale Hafen und die Umstellung der Schiffsflotten auf CO₂-freie Antriebe bieten ein unglaubliches Potential. Jedoch gilt nicht nur für Bremerhaven, sondern für alle deutschen Häfen: Die altersbedingten Sanierungsbedarfe, die wettbewerbsbedingten Investitionsbedarfe und die Verfolgung strategischer Ziele in der Energieversorgung summieren sich in immer neue finanzielle Höhen. Das bisherige Finanzierungsmodell – der seit Jahrzehnten unveränderte Hafenlastenausgleich – ist nicht mehr zukunftsfähig.

Für die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt ist eine wettbewerbsfähige maritime Wirtschaft von jeher von herausragender Bedeutung. Häfen, Werften, Reedereien, Energieversorgungs- und Logistikunternehmen tragen auf vielfältige Weise zur Wertschöpfung bei und sichern hunderttausende Arbeitsplätze bundesweit. Die Rahmenbedingungen der maritimen Wirtschaft ändern sich rasant. Durch neue wirtschaftliche, technologische und sicherheitsrelevante Entwicklungen steigt der Anpassungsdruck enorm: Die Dekarbonisierung des Güterverkehrs, die Digitalisierung der Lieferketten, die Automatisierung des Umschlags, der Ausbau der Erneuerbaren Energien, der demografische Wandel auf dem Arbeitsmarkt und die geopolitischen Spannungen zwischen großen Handelsmächten bilden den vielschichtigen Kontext, in dem das maritime Deutschland seine Rolle neu finden muss. Die Seehäfen sind das Rückgrat unseres Außenhandels, Drehscheibe für klimaneutrale Kraftstoffe und entscheidend für den Ausbau der Offshore-Windkraft. Sie sind damit Teil der kritischen Infrastruktur. Ebenso ist Bremerhaven als NATO-Hafen darauf angewiesen, dass die Anforderungen an die Verlegung von Personal und Material der Bundeswehr und unserer internationalen Partner im Rahmen der Landes- und Bündnisverteidigung gewährleistet werden.

Die Nationale Hafenstrategie gibt auf diese Herausforderungen viele richtige Antworten. Aber es fehlt eine tragfähige Investitionsstrategie für die Hafenstandorte.

Föderalistische Blockaden durchbrechen – Gemeinsame Investitionsplanung realisieren!

Ohne die umfassende finanzielle Beteiligung des Bundes lässt sich die Nationale Hafenstrategie durch die Bundesländer nicht umsetzen. Um dafür die rechtlichen Grundlagen für zu schaffen, wollen wir nach Art. 91a GG eine neue Gemeinschaftsaufgabe „Seehafenfinanzierung“ definieren. Der Bund muss für seine finanzielle Unterstützung ein Mitspracherecht bekommen. Wir setzen uns dafür ein, dass im Rahmen der Bund-Länder-AG eine strategischen Investitionsplanung abgestimmt und auf den Weg gebracht wird. Nur gemeinsam können Bund und Länder diese historisch entscheidende Aufgabe bewältigen.

Innovativ zur See: Schiffbau in Deutschland stärken

Der Forschungseisbrecher Polarstern II – ein Spezialschiff, das bis 2030 in Wismar neugebaut wird – zeigt eindrucksvoll: Deutschland ist ein bedeutender Standort für Schifffahrt und maritime Innovationen. Diesen Status wollen wir weiter ausbauen. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat mit dem „Maritimen Forschungsprogramm“ bereits einen wichtigen Grundstein gelegt, um die Entwicklung klimaneutraler Technologien zu unterstützen. Dieses muss fortgeführt und ausgeweitet werden, um Innovationen wie alternative Antriebe, Digitalisierung und Effizienzsteigerungen voranzutreiben und als neue Standards in die Anwendung zu bringen. Wir brauchen unsere deutschen Werften. Zusammen mit den Zulieferern aus der gesamten Republik, sind sie Motor für Innovationen und Arbeitsplätze, im Spezialschiffbau, Energiesicherheit und Verteidigung. Dies schließt die Kreuzfahrtindustrie, den Fährverkehr, die küstennahe Seeschifffahrt sowie die Binnenschifffahrt ein.

Als Grüne wollen wir die gesamte Wertschöpfungskette des Schiffbaus stärken. Altschiffe müssen in Deutschland unbürokratisch, kosteneffizient und nachhaltig abgewrackt werden können. Wir wollen das Schiffsrecycling stärken, indem wir durch klare rechtliche Rahmenbedingungen und Innovationsförderungen private Investitionen in Schiffsrecyclinganlagen unterstützen.

Für eine sozialökologische Windernte – Offshore-Ausbau weiter vorantreiben!

Das BMWK hat unter grüner Führung eine neue Ära der Offshore-Windkraft eingeläutet. Neue Ausbauziele wurden definiert, Ausbauflächen werden versteigert und der Offshore-Standort Cuxhaven wird erweitert. Aus den Erlösen der Versteigerung von Offshore-Windpark-Flächen entlasten wir auch in Zukunft Stromkunden bei Netzentgelten, unterstützen umweltschonende Fischerei und investieren in den Meeresschutz, damit die maritime Energiewende sozial und ökologisch nachhaltig gelingt.

Auf diesen Erfolgen wollen wir aufbauen und weiterdenken: Es braucht künftig eine höhere Gewichtung von Kriterien zur Förderung von ökologischer Nachhaltigkeit, z.B. hinsichtlich des CO2-Fußabdrucks von Komponenten oder der Kreislauffähigkeit der eingesetzten Materialien. Industriepolitisch würden solche Ausschreibungen einen Beitrag zum Aufbau regionaler Wertschöpfung liefern, indem teurere, aber nachhaltigere Komponenten aus Deutschland und Europa gleiche Wettbewerbschancen gegenüber konventionellen Importprodukten haben. Kriterien der Guten Arbeit (z. B. Tarifbindung, Arbeitsschutz oder Ausbildungsquote) sollten berücksichtigt werden, damit der Ausbau der Erneuerbaren Energien nicht auf dem Rücken der Beschäftigten vorangetrieben wird.

Maritime Jobs = gute Jobs!

Die Arbeitswelt an Land verändert sich ebenfalls. Digitalisierung und Automatisierung bringen den Strukturwandel in die Häfen: Die Qualifikation der Beschäftigten muss entsprechend angepasst werden. Manuelle Tätigkeiten gehen zurück, Monitoring- und Kontrolltätigkeiten nehmen zu. Es bedarf erheblicher Anstrengungen, um gute Arbeitsplätze für die Beschäftigten zu sichern. Gute, tariflich abgesicherte Bedingungen müssen erhalten und mit Blick auf neue Berufsfelder weiterentwickelt werden, zudem bedarf es zeitgemäßen Standards im Arbeits- und Gesundheitsschutz. Den Sozialpartnern kommt dabei die wichtige Rolle zu, den Transformationsprozess in den Häfen im Interesse der Beschäftigten zu gestalten.

Nachhaltige und zuverlässige Verkehre: Von der See über die Häfen ins Hinterland und zurück

Leistungsfähige Hinterlandanbindungen über Schiene, Straße und Wasserstraße sind Voraussetzung für die seewärtige und landseitige Erreichbarkeit der Häfen in den globalen Transportketten. Die kurzzeitige Sperrung der A27 oder die Havarie der Hunte-Brücke verdeutlichen, wie sensibel das Transportnetz ist. Die Anbindung der Häfen an die Binnenländer muss verstärkt mit Eisenbahn und klimaneutralen Binnenschiffen geschehen. Dafür brauchen wir ökologisch sanierte Wasserstraßen und ein leistungsstarkes Bahnnetz, ein nachhaltiges Sedimentmanagement und Digitalisierung der Logistik. Im künftigen Bundesverkehrswegeplan 2040 muss insbesondere die Rolle der Häfen als Energiewendestandorte berücksichtigt werden: “Energiewendekorridore” im Hinterland müssen systematisch saniert und, wo notwendig, Engpässe (z.B. an Autobahnauffahrten) beseitigt werden.

Häfen schaffen Zukunft

Wir sehen in den Häfen die Zukunft unserer beiden Städte im Land Bremen. Gerade Bremerhaven und Bremen-Nord haben über Jahrzehnte unter den schweren Krisen gelitten, deren wirtschaftlich fatale Folgen bis heute zu spüren sind.

Gut bezahlte Arbeit, Facharbeiter*innen auf den Werften und im Stahlbau, im Bau und in der Entwicklung von Windkraftanlagen sowie in den Meereswissenschaften können zu einer neuen Blüte führen. Die Häfen, nicht nur in unseren beiden Städten Bremerhaven und Bremen, haben das Potential, einen für alle spürbaren Wohlstand zu schaffen. Dafür setzen wir uns als Grüne ein.