Mehr Präsenz, mehr Aufmerksamkeit und mehr Geld für Bremens Beiräte

Auf unsere Initiative werden Rechte und Bedeutung der Stadtteilparlamente gestärkt.

Die Bremische Bürgerschaft debattiert am heutigen Dienstag Anträge und Gesetzentwürfe zum Zusammenwirken von Beiräten, Senat und Stadtbürgerschaft. Über die Beirätekonferenz können Beiräte nun Anträge direkt an die Stadtbürgerschaft richten – und sie erhalten mehr Geld für ihre Anliegen. Ralph Saxe, Grünen-Sprecher für Beiratspolitik, kommentiert die Pläne für mehr Rechtsklarheit: „Auf Initiative unserer Grünen-Fraktion nimmt das Bremer Stadtparlament jetzt durch eine Gesetzesänderung eine wesentliche Aufwertung der Beiräte und ihrer Rechte vor. Die besondere Bedeutung der Beiräte für die bremische Demokratie wird immer wieder betont. Jetzt senken wir konkret die Hürde für die Beratung von Beiratsanliegen in der Stadtbürgerschaft, um den Beiräten insgesamt ein höheres politisches Gewicht zu geben.“

Wenn sich künftig die Beirätekonferenz als Versammlung aller bremischen Beiratssprecher mit zwei Dritteln ihrer Stimmen gemeinsam für ein Anliegen ausspricht, können Anträge direkt an die Bürgerschaft gerichtet werden. Über die Einbringung entscheidet dann formal der Bürgerschaftsvorstand. Wird der Tagesordnungspunkt aufgenommen, erhält ein Beiratsvertreter dazu Rederecht in der Stadtbürgerschaft.

„Die Beiräte sind eine wichtige Säule bremischer Demokratie. Diese Säule wird nun noch einmal deutlich gestärkt“, freut sich Ralph Saxe: „Wir wünschen uns, dass dadurch verstärkt Debatten aus der Stadtgesellschaft in einem lebendigen Diskurs in die Stadtbürgerschaft getragen werden. Diese Initiative ist ein Ausdruck unserer Wertschätzung für die wertvolle Arbeit der Beiräte. Darüber hinaus erhöhen wir auch die Globalmittel, über die die Beiräte etwa für Verkehrs- und Stadtentwicklungsprojekte oder die Förderung von Initiativen verfügen können, um 20 Prozent – und auch die Beiratsmitglieder selbst erhalten um 20 Prozent erhöhte Sitzungsgelder für ihr Engagement.“