Für mehr Steuergerechtigkeit: Bremen setzt Zukunftsimpuls mit einer Bundesratsinitiative zur Einführung einer Vermögenssteuer und Reform der Schenkungs- und Erbschaftssteuer 17. September 2024 Der Bremer Senat setzt sich unter Grüner Initiative für mehr Steuergerechtigkeit ein. Ziel ist es, die Einnahmenseite der öffentlichen Haushalte zu stärken, um dringend notwendige Zukunftsinvestitionen in Infrastruktur, Klimaschutz und Bildung zu ermöglichen. Björn Fecker, Bürgermeister und Senator für Finanzen ist deutlich: „Die Krisenfolgen und schwächelnde Konjunktur belasten die öffentlichen Haushalte enorm. Wenig hilfreich sind auch Gesetze des Bundes, bei denen er einen ausreichenden finanziellen Ausgleich für Länder und Kommunen vergisst. Die Einnahmeausfälle erschweren die dringend erforderlichen Investitionen in Infrastruktur, Bildung, Digitalisierung und Klimaschutz. Unsere Reformvorschläge zielen auf höhere Einnahmen und zugleich mehr Steuergerechtigkeit.“ Für die Bremer Grünen sind dabei drei Stellschrauben entscheidend: Als erste die Erbschafts- und Schenkungssteuer: Wer sehr viel Geld durch Erbschaft oder Schenkung erhält, soll künftig mehr Steuern abtreten. Denn wir finden es gesellschaftlich unverantwortlich, dass öffentliche Bauten bröckeln, während uns bei einer Vielzahl von Extremschenkungen wertvolle Steuermittel entgehen. Hier muss wieder Verhältnismäßigkeit einkehren. Zweitens die Wiedereinführung der Vermögenssteuer: Durch eine angemessene Besteuerung von sehr hohen Vermögen leisten wir einen wichtigen Beitrag zur Steuergerechtigkeit. Unternehmen mit ihren Arbeitsplätzen dürfen davon allerdings nicht überfordert werden. Als letzte Stellschraube wollen wir Kapitalerträge gemeinsam mit den Erwerbseinkommen progressiv besteuern. Das schafft die pauschale Abgeltungssteuer ab und schränkt den Handlungsspielraum von Steuerhinterziehung entscheidend ein. Franziska Tell, Landesvorstandssprecherin der Bremer Grünen, betont die Zusammenhänge zwischen Maßnahmen der Klimaanpassung und diesem Vorstoß: „Die Situation ist eindeutig: Wir müssen uns jetzt darauf vorbereiten, dass sich Fluten, Hitzewellen und Starkregenereignisse häufen – auch in Bremen. Diese Herausforderungen können wir nur durch massive Investitionen in unsere öffentliche Infrastruktur und Klimaanpassungen meistern. Doch dafür benötigen wir starke kommunale und Landeshaushalte. Das aktuelle Hochwasser in Bayern und in weiten Teilen Osteuropas verdeutlicht erneut, wie wichtig jetzt Maßnahmen zur Klimaanpassung sind. Wir müssen unsere Bürger*innen schützen und vor Naturkatastrophen so gut es geht bewahren. Die Bundesratsinitiative setzt genau hier an: Eine solide Einnahmebasis ist unerlässlich, um die Zukunftsfähigkeit unserer Städte und Gemeinden zu sichern.“ Link zur Bundesratsinitiative (Download) (Pressemitteilung des Senats).
