„Keine gefährliche Symbolpolitik in der Migrationsdebatte!“

Bremer Grüne kritisieren die Entscheidung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser, vorübergehende Grenzkontrollen einzuführen, als wirkungslose und gefährliche Symbolpolitik.

Dazu Landesvorstandssprecher Marek Helsner: „Mit großer Sorge sehen wir die Entwicklung der Debatte um Migration und Sicherheit auf Bundesebene. Wir brauchen keine gefährliche Wahlkampfrhetorik, die unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt weiter gefährdet, sondern konkrete Lösungsvorschläge! Die von Bundesinnenministerin geforderten Grenzkontrollen sind rechtlich mehr als fragwürdig, praktisch kaum umsetzbar und tragen nicht zu dazu bei, die Innere Sicherheit zu stärken. Dies steht überdies im Widerspruch zu europäischem Recht und den Vereinbarungen des Schengen-Abkommens.  Letztlich schaden sie so Deutschland und der Europäischen Union. Sollte Deutschland tatsächlich als geografisches Zentrum und als größte Volkswirtschaft der EU diese Maßnahme umsetzen, würde dies einen Dominoeffekt auslösen und andere Länder würden folgen. Dies wäre ein Rückfall in ein Europa der Nationalstaaten und das Ende von europäischer Freizügigkeit. Und somit genau das, was rechtsextreme Kräfte in Europa wollen. Darüber hinaus wären so Arbeitsplätze gefährdet und die Wirtschaft weiter unter Druck gesetzt.”

Dazu weiter Landesvorstandssprecherin Franziska Tell: “Was wir brauchen,  sind endlich konkrete Maßnahmen zur Radikalisierungsprävention und -bekämpfung sowie zum Schutz unseres Rechtstaates. Das individuelle Recht auf Asyl darf dabei nicht in Frage gestellt werden. Vor allem aber brauchen wir konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Situation von Schutzsuchenden in unserem Land sowie zur Integration. Kommunen müssen hier deutlich besser unterstützt werden. Radikalisierung bekämpft man nicht durch den Ruf nach Abschottung, sondern durch Integration, Beschäftigung, Teilhabe und Perspektiven für geflüchtete Menschen.”