Verbots-Fantasien der FDP sind antiliberal: Versammlungsfreiheit ist Jedermannsrecht

Absurde Idee: Brauchen Bremer*innen für Demos bald Demonstrationsteilnahmegenehmigungen und Ausländer*innen sollen gar nicht mehr demonstrieren?

„Antiliberal“ nennt der innenpolitische Sprecher der Bremer Grünen-Fraktion, Michael Labetzke, die Forderung der Bremer FDP nach einem Demonstrations- und Versammlungsverbot für Ausländer*innen: „Wir brauchen im Umgang mit Migration vernünftige, konkrete und pragmatische Antworten. Für den Umgang mit verfassungsfeindlichen Äußerungen und Bestrebungen wie der Forderung nach einem Kalifat haben wir Regeln und Gesetze: Demonstrationen können aufgrund verbotener Inhalte und Aussagen schon jetzt ganz untersagt oder einzelnen Teilnehmer*innen begründet verboten werden. Was wir aber ganz sicher nicht brauchen, ist ein Überbietungswettbewerb bis hin zu absurden Forderungen. Nach Artikel 16 der Bremer Landesverfassung haben alle Bremer Einwohner*innen das Recht, sich friedlich und unbewaffnet zu versammeln.“

„Auch völkerrechtlich, beispielsweise nach Artikel 11 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), wird die Versammlungsfreiheit als Menschenrecht betrachtet“, ergänzt Labetzke: „Sie ist ein universelles Jedermannsrecht. Vermutlich weiß das auch die Bremer FDP-Mannschaft und wahrscheinlich geht es ihr mit ihrer absurden populistischen Forderung auch gar nicht um dessen Abschaffung. Sondern es geht ihnen um die Jagd nach Schlagzeilen, Aufmerksamkeit um jeden politischen Preis. Auch für die FDP in ihrem politischen Überlebenskampf darf es keine Option sein, einfach Forderungen der AfD nachzuplappern. Denn dabei scheint die FDP ihren Kompass zu verlieren: Freiheit gilt bei ihr als Maßstab immer öfter nur noch für ausgewählte Gruppen und Themen. Augenscheinlich hat die FDP den Kerngedanken eines vernunftgeleiteten Liberalismus verdrängt – mit Freiheit als Ziel und Leitlinie haben ihre Verbots-Fantasien nichts zu tun.“

Der innenpolitische Sprecher der Grünen hält die FDP-Idee für ein weitreichendes Demonstrationsverbot im bremischen Versammlungsrecht auch für undurchdacht: „Wie soll das Demonstrationsverbot für ganze Bevölkerungsgruppen, darunter dann als Nicht-EU-Bürger*innen etwa auch Amerikaner*innen, Japaner*innen, Schweizer*innen und Norweger*innen, überhaupt in der Praxis aussehen? Müssen sich Bremer*innen dann zu jeder Demonstration, etwa für den Klimaschutz oder bessere Arbeitsbedingungen, für mehr oder weniger Parkplätze in der City oder auch beim CSD und bei Fußball-Fanmärschen, einzeln anmelden und zur Ausweiskontrolle anstellen? Soll die Polizei dann die Menschen auswählen und ihnen Demonstrationsteilnahmegenehmigungen erteilen? Absurd.“