Für eine entspannte und sichere Stadt für alle: Möglichkeiten der neuen Straßenverkehrsordnung konsequent nutzen!

„Länder und Kommunen erhalten mehr Entscheidungsrechte zur klima- und umweltfreundlichen Gestaltung des Verkehrs vor Ort“, freut sich Ralph Saxe, der verkehrspolitische Sprecher der Grünen in der Bremischen Bürgerschaft. Die Grünen haben die aktuellen Änderungen im Straßenverkehrsgesetz und der Straßenverkehrsordnung deshalb zum Anlass für einen Antragsentwurf genommen, den sie auf einer Fraktionsklausur beschlossen haben. Damit soll die Verkehrssenatorin aufgefordert werden, die neuen Gestaltungsmöglichkeiten nun zeitnah konstruktiv für die Mobilitätswende in Bremen zu nutzen. „Während bisher ausschließlich Verkehrssicherheit und der reibungslose Verkehrsfluss maßgeblich waren für Veränderungen auf unseren Straßen, so kommen jetzt die Ziele Umwelt- und Klimaschutz, Gesundheitsschutz und die städtebauliche Entwicklung als Zwecke für Regelungen hinzu. Das schafft einen neuen Rahmen für die Mobilitätswende in Bremen und die Gleichberechtigung aller Verkehrsarten und -teilnehmer auf unseren Straßen und Wegen“, so Saxe. „Oberste Maxime bleibt dabei natürlich vernünftigerweise die Verkehrssicherheit“, hält der verkehrspolitische Sprecher fest.

Dass in der Stadt mehr Platz zum Spazieren oder Sport im öffentlichen Raum zur Verfügung steht, Menschen auch nebeneinander Fahrrad fahren können und vormals hektische Straßenzüge entspannter überquert oder angenehm und sicher zum Verweilen genutzt werden, muss mit den neuen Regeln nicht mehr lange Zukunftsmusik bleiben. Neben anderem erleichtert es das neue Gesetz, angemessene Fuß- und Radwege oder Sonderspuren für alternative Mobilitätsformen einzurichten. Die Parkraumbewirtschaftung und das Bewohnerparken werden vereinfacht – sie dürfen nun schon umgesetzt werden, wenn Parkraummangel zu erwarten ist und nicht erst, wenn er längst eingetreten ist. An Schulwegen kann Tempo 30 angeordnet werden. „Genaueres müssen die angepassten Verwaltungsvorschriften aussagen. Manche Regelungsbereiche sind aber schon klar und können bei der Umsetzung in Bremen bereits jetzt genutzt werden“, sagt Saxe: „Ein Lückenschluss zwischen Tempo-30-Zonen ist zukünftig geboten, wenn die Bereiche weniger als 500 Meter auseinanderliegen – beispielsweise am Osterdeich, an der Schwachhauser Heerstraße oder am Wardamm wären so bereits deutlich erweiterte einheitliche Tempo-30-Zonen möglich. Busspuren können künftig auch bei weniger als 20 Bussen pro Stunde eingerichtet werden. Zebrastreifen können auch ohne qualifizierte Gefährdungslage eingeführt werden – das wird besonders auch in den bremischen Beiräten der Stadtteile aufmerksam registriert werden, die dafür zuständig sind und Budgets haben.“ Die Grünen-Fraktion fordert daher in ihrem Antrag, die Beiräte über die sie betreffenden Änderungen der Straßenverkehrsordnung durch geeignete Formate zu informieren.

„Die Verkehrssenatorin sollte die umfangreichen neuen Möglichkeiten jetzt im Lichte der angestrebten Mobilitätswende bewerten und sukzessive in Bremen umsetzen, weil sie unsere Stadt lebenswerter machen“, betont Ralph Saxe. „Mit unserem Antragsentwurf fordern wir etwa einen schnelleren Ausbau des Bewohnerparkens und wünschen uns konkrete Auflistungen aller möglichen Lückenschlüsse bei Tempo-30-Bereichen und für mögliche neue Busspuren in Bremen“, so Saxe.