Jetzt Perspektiven für Teilnehmer*innen von Beschäftigungsprogrammen schaffen! 6. August 20248. August 2024 Wichtige Perspektiven – persönlich, aber auch in den Quartieren – können verloren gehen, wenn Betroffenen die Gelegenheit zur Arbeit wegbricht. Die Fraktion der Grünen in der Bremischen Bürgerschaft fordert in einem Antragsentwurf vom Bremer Senat, sich im Bundesrat und bei der Bundesregierung schnell dafür einzusetzen, dass die gesetzlichen und politischen Rahmenbedingungen zur Reduzierung von Langzeitarbeitslosigkeit deutlich verbessert und ausreichend finanziert werden. „Längerfristige und nachhaltige Integrationsstrategien, wie wir sie in Bremen seit Langem erfolgreich anbieten und umsetzen, sind für arbeitsmarktferne, langzeitarbeitslose Menschen sozial, gesundheitlich und nicht zuletzt ökonomisch immens wichtig. Wir müssen die nahtlose Fortsetzung der entsprechenden Projekte unbedingt gewährleisten – dazu muss die Finanzierungen verlässlich und planungssicher sein“, fordert die arbeitsmarktpolitische Sprecherin und Fraktionschefin der Grünen, Henrike Müller. Im Land Bremen arbeiten zahlreiche Weiterbildungs- und Beschäftigungsträger eng mit dem Jobcenter zusammen, um faktisch vom Arbeitsmarkt abgekoppelten Menschen Perspektiven zu bieten, durch individuelle Beschäftigung dauerhaft am Arbeitsleben teilhaben zu können. Viele dieser wichtigen Angebote sind im Sommer in Gefahr geraten, weil es an ausreichenden Finanzierungsmöglichkeiten durch das Bremer Jobcenter mangelte. „Müssten wegen fehlender finanzieller Mittel solche Programme eingestellt werden, hätte das für viele Betroffene gravierende Folgen – nämlich lange, oft perspektivlose Arbeitslosigkeit. Damit gingen neben den konkreten Arbeitsgelegenheiten womöglich wichtige persönliche Qualifikationen und Sicherheiten verloren – und damit vielleicht auch die Bereitschaft zur Arbeit. Zudem steht eine bedeutende soziale Infrastruktur in den Quartieren auf dem Spiel – in Küchen und Cafés, bei der Müllentsorgung, in den Sozialkaufhäusern oder beim Recycling“, warnt Müller: „Einer kurzfristigen Finanzierungslösung für dieses Jahr müssen deshalb jetzt dringend Perspektiven für die nahe Zukunft folgen – für 2025 und darüber hinaus.“ „Auch lokal müssen die vielfältigen kommunalen und regionalen Netzwerke und Kooperationen bestärkt werden, die langzeitarbeitslosen Menschen helfen, in den Arbeitsmarkt zu kommen. Leider wurden sie durch die Finanzprobleme des Jobcenters Bremen zuletzt eher verunsichert und in ihrer wichtigen Arbeit entsprechend beeinträchtigt. Jetzt müssen Akteure aus Wirtschaft, Bildung, Sozialarbeit und anderen relevanten Bereichen politisch, inhaltlich und organisatorisch verbindlich einbezogen und vernetzt werden und sowohl die Öffentlichkeit als auch alle Arbeitgeber für die Potenziale von langzeitarbeitslosen Menschen noch einmal besonders sensibilisiert und interessiert werden“, ergänzt Henrike Müller: „Information und Dialog sind jetzt immens wichtig, um jahrelange Arbeit nicht abzuwürgen, sondern fortzusetzen und um neue und innovative Impulse zur erfolgreichen Integration von langzeitarbeitslosen Menschen in den Arbeitsmarkt zu erweitern.“ Der Antragsentwurf, den die Fraktion der Grünen in einer Klausur zum Auftakt des zweiten Jahres dieser Legislatur beschlossen hat, geht jetzt den Koalitionspartnern von SPD und Linken zur Beratung zu. „Ich hoffe, dass wir dieses dringliche Thema schon in der nächsten Bürgerschaftssitzung debattieren und dazu gemeinsame Beschlüsse treffen können“, so Müller.
