Grünen-Fraktionsklausur: Handwerk, Wissenschaft und Bildung schützen, Sicherheit bieten und Fairness leben 6. August 20248. August 2024 Transformation der Wirtschaft, Verkehr und Stadtentwicklung, Bildung und Wissenschaft, öffentliche Ordnung – das waren die Schwerpunkte unserer Fraktionsklausur zum Auftakt des zweiten Jahres der aktuellen rot-grün-roten Koalition „In den Sommerferien sind gleich eine ganze Reihe politischer Herausforderungen für Bremen noch einmal besonders deutlich geworden: Schwierigkeiten in der Bildungspolitik, großer Streit um die Transformation der Wirtschaft durch die Finanz-, Klima- und Energiepolitik, Finanzierungsprobleme in der Arbeitsmarktpolitik, und nicht zuletzt Fragen der inneren Sicherheit und öffentlichen Ordnung.“ So hat Henrike Müller, Vorsitzende der Grünen-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft, eine Fraktionsklausur der Grünen-Abgeordneten zum Start ins zweite Jahr der aktuellen rot-grün-roten Koalition eröffnet. „Einen ganzen Tag haben wir diese wichtigen Themenkomplexe besprochen und dazu parlamentarische Initiativen entwickelt und beschlossen, die jetzt unseren Koalitionspartnern von SPD und Linken zur Beratung übermittelt werden.“ Die Fraktionsvorsitzende betont: „Uns war nach den Bürgerschaftswahlen und den damals noch nachhallenden Diskursen um die Notwendigkeit der Wärmewende besonders wichtig, auf das Handwerk und die mittelständische Wirtschaft in Bremen zuzugehen und mit den Unternehmer*innen gemeinsam Perspektiven für ihre wichtige Arbeit zu entwickeln – die gewonnenen Erkenntnisse wollen wir jetzt in der Koalition umsetzen, dazu haben wir gestern drei Anträge zur Fachkräftesicherung, zur Entbürokratisierung und zur Flächenentwicklung fürs lokale Klimahandwerk beschlossen.“ Die Transformation zu einer klimaschonenden Wirtschaft und Gesellschaft ist auch Anliegen eines Grünen-Antrags für bessere Rahmenbedingungen zum On- und Offshore-Ausbau der Windkraft. Außerdem hat die Grünen-Fraktion einen Antrag zur Stärkung der Wissenschaftskommunikation und für mehr gesellschaftliche Beteiligung daran beschlossen. Zwei Anträge, die auf dem bildungspolitischen Positionspapier „Qualitätsverbesserung und Chancengleichheit als Schlüssel zur Zukunft“ fußen, befassen sich mit den behördlichen und schulischen Strukturen für die Qualitätsentwicklung an den Bremer Schulen sowie der finanziellen Absicherung durch die Bundesregierung für die vielfältigen Herausforderungen für eine effektive, pragmatische und gerechte Bildungspolitik. Nach dem ersten Jahr als neu aufgestellte Fraktion sind wir froh zu sehen, dass die Umsetzung vieler urgrüner Regierungsprojekte in der Klima-, Verkehrs- und Baupolitik in Bremen erlebbar werden. Von endlich sichtbarer neuer Fahrrad-Infrastruktur über die Transformation der Stahlwerke zur Klimaneutralität bis zu den riesigen Bauprojekten Neues Hulsberg, Gartenstadt Werdersee und der eindrucksvollen Quartiersentwicklung in Huckelriede wird jetzt vieles fertig, wofür wir jahrzehntelang gekämpft und Politik gemacht haben. Dazu gehören auch anspruchsvolle bundespolitische Projekte wie die Wärmewende und die Reform der Straßenverkehrsordnung. Natürlich wollen und werden wir diese lokal so wichtigen und sensiblen Themenfelder auch in den kommenden Wochen, Monaten und Jahren ideenreich und engagiert beackern“, versichert Müller: „Zur Straßenverkehrsordnung fordern wir mit einem aktuellen Antrag jetzt die konsequente Nutzung der vielen neuen Möglichkeiten zur Verkehrswende, die sie nun ausdrücklich bietet.“ Ein weiterer politischer Schwerpunkt der Grünen-Fraktion soll im zweiten Regierungsjahr drängende Fragen der öffentlichen Ordnung, der öffentlichen Räume und des davon abhängigen Freiheits- und Sicherheitsgefühls vieler Bremer*innen in den Blick nehmen. Henrike Müller sagt dazu: „Der Verrohung im öffentlichen Raum durch Müll und Vandalismus, sprachlicher und körperlicher Gewalt, offener Armut und offener Kriminalität – diesen ängstigenden, verunsichernden Problemen müssen wir mehr als die Polemisierung und rhetorische Befeuerung entgegensetzen, wie sie die Bremer Oppositionsparteien betreiben: Pragmatische, praktische Ansätze, konkret erkennbare Verbesserungen und Hilfen für die einzelnen Herausforderungen in den Quartieren, Straßen und sozialen Gruppen müssen klarmachen, dass Bremen allen jungen und alten Menschen gehört – das bringt mehr innere Sicherheit, als Populismus gegen Einwanderung und Armut. Dass immer mehr Menschen in Bremen leben wollen, darf nicht zu Verteilungskämpfen stilisiert werden – sondern fordert uns heraus, Fairness zu leben.“ Die einzelnen Antragsentwürfe senden wir Ihnen bei Interesse gerne als PDF-Datei zu.
