In Bremen wie im Bund: FDP will die Transformation der Wirtschaft blockieren

Die FDP klagt gegen das Sondervermögen zur Umstellung des Stahlwerks Bremen auf grünen Stahl – das ist legitim, aber grundfalsch.

Philipp Bruck, finanz- und klimapolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft, kommentiert die angekündigte Klage der FDP gegen die Finanzierung der Umrüstung des Bremer Stahlwerkes auf Wasserstofftechnologie und „grünen Stahl“ beim Staatsgerichtshof:

„Es ist legitim, dass die Bremer FDP die Kofinanzierung der Transformation des Stahlwerkes im Rahmen der europäischen Förderstrategie – an der auch die Bundesregierung mit FDP-Finanzminister Lindner beteiligt ist – juristisch überprüfen lässt. Klimapolitisch ist dieser Angriff auf das Stahlwerk grundfalsch. Die Expert*innen insbesondere beim Finanzsenator gehen davon aus, dass der von der Bremischen Bürgerschaft beschlossene Haushalt rechtmäßig ist, darauf vertrauen wir. Politisch würde ich mir wünschen, dass die FDP die vielfältigen realen Finanzierungsprobleme anerkennt und mit uns an Lösungen arbeitet – vor allem auch in der Bundesregierung, in der sie bislang fast alles blockiert, was die bessere Finanzierung von Klimaschutz, Bildung und Wirtschaftstransformation ermöglichen würde.“