Koalitionsfraktionen setzen Schwerpunkte zum Haushalt 2024/25: „Ein solides Paket für krisenfeste Solidarität und Nachhaltigkeit“

Gemeinsame Pressemitteilung der Bürgerschaftsfraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE

Die rot-grün-rote Koalition im Land Bremen hat sich im Rahmen der laufenden Beratungen zum Doppelhaushalt 2024/25 auf ein zusätzliches Finanzpaket in Höhe von insgesamt über zwanzig Millionen Euro verständigt. Die Fraktionen haben sich dabei drei Schwerpunkte gesetzt: Die Stärkung bürgernaher Dienstleistungen, Investitionen in gesellschaftlichen Zusammenhalt und eine bildungs- und klimagerechte Zukunft sowie der Kampf gegen Rechtsextremismus. „Das ist ein solides Paket für krisenfeste Solidarität und Nachhaltigkeit“, erklärten die Fraktionsvorsitzenden von SPD, Grünen und Linken am Dienstag auf einer Pressekonferenz in der Bremischen Bürgerschaft.

In Zeiten äußerst knapper Kassen sei auch in Bremen vieles, was wichtig und wünschenswert wäre, nicht finanzierbar, so die Koalitionspartner. Aber umso wichtiger sei es jetzt, im Rahmen der Möglichkeiten mit klaren Schwerpunkten die richtigen Weichen zu stellen, um gut durch die vielfältigen Krisen zu kommen.

Im Rahmen eines bürgernahen, funktionierenden Staates gehöre dazu etwa die Stärkung von Polizei, Justiz und Katastrophenschutz. In Sachen Zusammenhalt und Zukunft gehe es zum Beispiel um die Ausweitung der Sprachförderung und der Doppelbesetzung an Grundschulen, um die Bewahrung vielfältiger sozialer Angebote sowie um die Förderung von Beratungsangeboten und Infrastrukturen zum Klimaschutz. Und beim Kampf gegen Rechtsextremismus und Demokratiefeindlichkeit wollen die Koalitionäre in Anbetracht der gesellschaftspolitischen Entwicklung gleich mehrere Projekte in Bremen und Bremerhaven ausbauen.

Güngör (SPD): „Handlungsfähiger Staat als grundlegende Voraussetzung“

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Mustafa Güngör betonte, „ein sicherer, handlungsfähiger und bürgernaher Staat ist die grundlegende Voraussetzung dafür, stark durch den Wandel zu kommen“. Daher investiere die Koalition umfangreich in das Equipment und insbesondere in die digitale Ausstattung der Polizei – etwa durch die Anschaffung von Smartphones – sowie der Feuerwehr und des Katastrophenschutzes, schaffe Stellen bei der Staatsanwaltschaft sowie der Lebensmittelüberwachung und steige in die weitere Videoüberwachung an Haltestellen ein; konkret an der Brunnenstraße am Ziegenmarkt im Bremer Viertel.

Darüber hinaus sei „ein entscheidender Schlüssel zur Sicherung von Zusammenhalt und Zukunft“ die Gewinnung von Fachkräften, erklärte der SPD-Fraktionschef weiter. Deshalb hätten die Koalitionspartner eine ganze Reihe entsprechender Maßnahmen beschlossen. So fließen über 660 000 Euro in die Kofinanzierung des sogenannten Qualifizierungsbonus‘; ein Programm der Arbeitnehmerkammer, bei dem ungelernte Beschäftigte, die einen Berufsabschluss nachholen wollen, mit 200 Euro im Monat zusätzliche Unterstützung bekommen. Außerdem nehmen die Fraktionen die Kürzungen bei den Weiterbildungsmaßnahmen in der Erwachsenenbildung zurück und erhöhen das Taschengeld für die jungen Menschen in den Freiwilligendiensten.

Zudem haben die Koalitionäre Planungsmittel für eine Internationale Bauausstellung in Höhe von 200 000 Euro eingestellt, um eine zukunftsgerichtete Transformation der Quartiere im Land auch längerfristig zu forcieren. „Transformation, Fachkräftegewinnung, Digitalisierung – damit setzen wir die uns als SPD-Fraktion gesetzten Ziele nun auch Schritt für Schritt im Haushalt um“, so Mustafa Güngör.

Müller (GRÜNE): „Wir bringen den angesichts der Klimakrise notwendigen Wandel in die Quartiere“

„Wir bringen den angesichts der Klimakrise notwendigen Wandel auf die Straße und direkt in die Quartiere: Sanierungslots*innen bieten konkrete Beratung in den Stadtteilen und wir sanieren Bremens Radinfrastruktur gerade an den Stadträndern. Wir stärken dazu auch die behördliche und wissenschaftliche Expertise und fördern Umwelt- und Klimabildung für alle. Klimaschutz wird im Alltag immer wichtiger und selbstverständlicher – dabei wollen wir alle Interessierten unterstützen“, verdeutlichte Henrike Müller, Fraktionschefin der Grünen. „Und mit mehr als einer Million Euro pflanzen wir Stadtbäume nach und pflegen das konkrete Grün in der Stadt. Außerdem legen wir ein zusätzliches Biodiversitäts-Programm mit Blühwiesen auf und fördern das Urban Gardening.“

Weiterhin legen die Grünen Wert auf Gewaltschutz- und Präventionsmaßnahmen: „Uns ist es ein besonderes Anliegen, die wichtige Arbeit der Kinderschutzeinrichtungen und der Gewaltschutzeinrichtungen für Betroffene von häuslicher und sexualisierter Gewalt zu unterstützen. Hier lassen wir nicht nach“, versprach die Fraktionsvorsitzende.

Und schließlich würden Projekte gefördert, die den sozialen Zusammenhalt stärken: „Viele Projekte von und für Migrant*innen und ihre Integration auf allen Feldern der Gesellschaft gehören zum modernen, weltoffenen Bremen. Sie stehen für Zusammenhalt und Fairness – das muss gerade in gesellschaftlich und finanziell angespannten Zeiten so bleiben.“ Auch die vielfältige Kulturlandschaft stütze demokratische Diskurse und schaffe gemeinsame Erlebnisse, Verständnis und Zusammenhalt. Deshalb hätten sich die Koalitionsfraktionen die Pläne der Senatsressorts auch genau angesehen und an vielen Stellen ergänzt. „In die frühkindliche Sprachförderung für Kinder, die nicht zur Kita gehen, werden wir kräftig investieren. Unser Ziel muss bleiben, dass jedes Kind in der Grundschule Lesen und Schreiben erlernt“, betonte Henrike Müller.

Janßen (Linke): „Armut bekämpfen und gerechtere Chancen für alle Heranwachsenden“

„Kinder, die von der Gesellschaft benachteiligt werden, drohen oft im Schulalltag unterzugehen“, erklärte Nelson Janßen, Vorsitzender der Linksfraktion. „Aus der Praxis wissen wir: Für diese Kinder, seien sie von Armut betroffen oder erst vor kurzem nach Deutschland gekommen, macht jede weitere Fachkraft im Klassenzimmer einen großen Unterschied. Genau deshalb ist der Ausbau der erfolgreichen Doppelbesetzung in Grundschulen in benachteiligten Stadtteilen in Bremen unerlässlich.“

Die Koalition werde daher dort die Stellenzahl nahezu verdoppeln – von 35 auf insgesamt 65 pädagogische Kräfte bis Ende 2025. Außerdem bekomme jede der vier Willkommensschulen in der Stadt Bremen eine*n Schulsozialarbeiter*in. „Damit bekämpfen wir die Folgen von Armut und sorgen für gerechtere Chancen für alle Heranwachsenden“, so Janßen.

Damit Bremer Kinder und Jugendliche nach der Schule gut ausgestattete Freizeiteinrichtungen nutzen könnten, erhöhe Rot-Grün-Rot nach den Worten der Fraktionschefs außerdem die Zuwendungen für die offene Jugendarbeit über den geplanten Inflationsausgleich hinaus um insgesamt 250.000 Euro. Und auch für den Gewaltschutz habe das Regierungsbündnis wie erläutert viel bewegt: „Wir stellen die nötigen Mittel bereit, mit denen etwa die Beratungsstellen für Betroffene von Beziehungsgewalt (Neue Wege), sexualisierter Gewalt (Notruf) sowie von Zwangsprostitution (BBMeZ) zusätzliches Personal einstellen können. Ein starkes Zeichen gegen Gewalt und für Opferschutz!“

Ein weiterer Schwerpunkt aus Sicht der Linken sei die Nachhaltigkeit. „Damit es beim Umdenken nicht am Geldbeutel scheitert, wollen wir Menschen mit einer Kostenerstattung belohnen, wenn sie ihre Haushaltsgeräte reparieren lassen. Also raus aus der Wegwerfgesellschaft mit einem Reparaturbonus nach Thüringer Vorbild – und das bezahlbar“, so Nelson Janßen.

Abschließend betonten die Fraktionsvorsitzenden nochmals, der Kampf gegen Rechtsextremismus und Demokratiefeindlichkeit sei eine Aufgabe, die „dringlicher ist denn je, auch bei uns in Bremen und Bremerhaven“. Daher habe die Koalition hier bewusst einen eigenen Schwerpunkt gesetzt – und dabei eine ganze Reihe von Maßnahmen auf den Weg gebracht; etwa zur Stärkung der Erinnerungskultur, zur Unterstützung kultureller Initiativen und der Bildungsarbeit sowie zur Förderung von Projekten für Vielfalt und Toleranz.