Absurd: CDU will mehr, mehr, mehr von allem … und dann auch noch: mehr sparen!

Die Bremische Bürgerschaft hat am heutigen Donnerstag den Haushaltsentwurf des Bremer Senats für die Jahre 2024/2025 debattiert. Philipp Bruck, der finanzpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Fraktion, hält die Notlagenerklärung des Senats zur Finanzierung des Haushalts in diesem Jahr für angebracht und freut sich über die konzeptionelle Unterstützung der CDU: „Wir müssen mit staatlichen Maßnahmen gleichzeitig gegen Nachwirkungen der Coronapandemie, die Klimakrise und Folgen des russischen Kriegs gegen die Ukraine kämpfen; gegen Inflation und Kostensteigerungen, die Energiekrise und das Erstarken rechter Kräfte. Mit einem Sondervermögen von 300 Millionen Euro soll die Bremer Wirtschaft klimaneutral aufgestellt werden, insbesondere das Stahlwerk – mit kräftiger Unterstützung der Bundesregierung. Weitere 685 Millionen Euro sind als Eigenkapitalzuführungen an Gesellschaften etwa für den Bau und die Sanierung von Schulen und Kitas sowie für eine zentrale Stadtentwicklungsgesellschaft Bremens vorgesehen.“ Für Bruck sind der Haushaltsentwurf und die Debatte darüber auch „ein Weckruf an uns alle: 1. weiterhin auf Sparsamkeit, Entbürokratisierung und Prioritäten zu setzen und konkrete Ideen und auch gemeinsame Mehrheiten dafür zu entwickeln, 2. die Bremer Klimastrategie so nachzuschärfen, dass unsere Ziele trotz der angespannten Haushaltslage erreichbar bleiben, und 3. auf Bundesebene endlich eine gerechtere Steuer- und Subventionspolitik zu erreichen, die diestärker in die Verantwortung nimmt, die es sich locker leisten können. Dazu gehört außerdem eine Reform der Schuldenbremse“, so Bruck.

Zur Mitwirkung der CDU kommentiert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen: „Es ist gut, dass die CDU gemeinsam mit der Regierung die Transformation des Stahlwerks unterstützt. So schaffen wir Planungssicherheit für das Unternehmen und die Beschäftigten. Auch mit der Finanzierung von Investitionen über öffentliche Gesellschaften hat die CDU sich einverstanden erklärt und sie hat die Gründung der Stadtentwicklungsgesellschaft „lange gefordert“ und längst begrüßt (Pressemitteilung vom 27.2.). Für diese nicht selbstverständliche Kooperation gilt der CDU-Fraktion unser ernstgemeinter Dank!“ Irritiert zeigte sich Bruck in seiner Parlamentsrede daher über die von CDU-Fraktionschef Frank Imhoff skizzierte finanzpolitische Apokalypse: „Wer fast einer Milliarde Euro Kreditfinanzierungen grundsätzlich zustimmt, sollte sich bei der Kritik an der Gesamtsumme 1,3 Milliarden neuer Schulden vielleicht etwas zurückhalten.“ So passt das Verhalten der CDU in der heutigen Haushaltsdebatte auch nicht zu ihren Erklärungen in den einzelnen Politikbereichen: „Sie wollen mehr, mehr, mehr von allem … und dann auch noch: mehr sparen! Die CDU behauptet beim Blick auf die absoluten Zahlen, im Haushalt wären noch Einsparungen im dreistelligen Millionenbereich (!) möglich, fordert aber gleichzeitig in vielen Pressemitteilungen, noch mehr als von uns bereits geplant Lehrkräfte einzustellen (Pressemitteilung vom 20.3.), noch mehr die Sprachförderung auszubauen (Pressemitteilung vom 26.3.), noch mehr Polizist*innen einzustellen (Pressemitteilung vom 11.4.), noch mehr Investitionen in wirtschaftsnahe Infrastruktur, in die Innenstadt, in die Verkehrswende und in die Häfen zu investieren (Pressemitteilung vom 2.4.) – dazu noch mehr Studienplätze an der Uni (Pressemitteilung vom 14.3.) und eine noch bessere Ausstattung der offenen Kinder- und Jugendarbeit (Bürgerschaftsdebatte vom 16.4.) – all das würden und hätten und könnten wir auch gerne“, gesteht Bruck. „Aber wenn ich die CDU richtig verstanden habe, soll all das ohne neue Schulden allein aus den Mitteln finanziert werden, die für das Stadtmusikantenhaus und die Freikarte für Bremens und Bremerhavens Kinder und Jugendliche vorgesehen sind? Das ist absurd.“

Auch der Privatisierungswunsch der CDU für die bremischen Krankenhäusern oder die Wohnungsbaugesellschaft BREBAU, ist nur eine Scheinlösung: „Diese finanziellen Transaktionen würden im Rahmen der Schuldenbremse nicht einmal zu Einnahmen führen, die genutzt werden könnten – wir würden vielmehr auf Einnahmen der BREBAU verzichten und müssten wichtige politische Verantwortung für Wohnungsmarkt und Gesundheitspolitik aufgeben.“ Bruck resümiert: „Es gibt von der Opposition keine ernsthaften, brauchbaren Vorschläge für die dreistelligen Millionenbeträge, die für einen Haushalt ohne Notlagenerklärung nötig wären.“