CDU im Haushaltsstress: Ideenfreie Pauschalkritik

Der haushalts- und finanzpolitische Sprecher und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen in der Bremischen Bürgerschaft, Philipp Bruck, kommentiert den Haushaltsentwurf des Bremer Senats und die oppositionelle Kritik daran:

„Die aktuelle Haushaltsaufstellung zeigt, dass die Steuereinnahmen Bremens nicht ausreichen. Wir können damit nicht einmal die wichtigsten Aufgaben wie Bildung und Klimaschutz so finanzieren, wie wir uns das wünschen und konzeptionell sinnvoll finden. Wer wie die CDU so tut, als ließe sich das notwendige Geld dafür locker durch Einsparungen kompensieren, verkennt die Dramatik der Haushaltslage. Dass Herr Imhoff inhaltlich keine anderen Vorschläge macht als die Regierungskoalition, nehmen wir mal als ratloses Kompliment. Der Haushalt ist auf Kante genäht, in vielen Bereichen fehlt Geld. In so einer Lage kommt es darauf an, sorgfältig Prioritäten zu setzen.

In einigen Bereichen wird sich unsere Fraktion noch für Nachbesserungen einsetzen, beispielsweise beim Klimaschutz. Wir prüfen jetzt auch sehr genau und kleinteilig, ob und wie die vielen Zuwendungsempfänger und Projekte künftig sinnvoll unterstützt werden können: Wir wollen Bremen zukunftsfähig machen. Aber auch dabei müssen und werden wir Prioritäten setzen – es wird nicht alles möglich sein, was gut und was wichtig wäre. Das ist letztlich immer der Kern von Finanzpolitik. In diesen Wochen und Jahren sind die Entscheidungen besonders hart und weitreichend, sowohl was Verzicht angeht als auch was die Finanzierung betrifft.

Auch uns Grünen macht der anhaltende Stellenaufwuchs in der Bremischen Verwaltung Sorgen. Eine wichtige Aufgabe dieser und auch der kommenden Legislaturperioden wird sein, die Kernaufgaben des Staates und ihre Erledigung durch die Verschlankung von Verfahren, Prozessoptimierungen und Digitalisierung zu reformieren. Auch innerhalb der Behörden kommen wir dabei um Prioritätensetzungen nicht herum.

Der Haushaltsentwurf des Senats zeigt nebenbei klar, wie dringend nötig eine andere Steuer- und Subventionspolitik auf Bundesebene ist, die den Bundesländern und den Kommunen ein auskömmliches Steueraufkommen schafft und überall die erforderlichen Investitionen ermöglicht. Ob die CDU hier grundlegende Ideen und Konzepte hat und wie sie die umsetzen würde, bleibt in ihrer undifferenzierten Pauschalkritik leider unklar – wie seit vielen Jahren, wie in Bremen, so im Bund.“