Grüne Bremen freuen sich über Unterstützung der CDU in Haushaltsverhandlungen

Marek Helsner, Landesvorstandssprecher dazu: „Wir Bremer Grüne freuen uns sehr über die heute erzielte Einigung in den Haushaltsverhandlungen zwischen dem Bremer Senat und der CDU als größte Oppositionspartei. Somit ist der Weg für die klimaneutrale Umrüstung des Bremer Stahlwerks nun endlich frei. Über 3000 Arbeitsplätze können so in Bremen gesichert und der CO2-Ausstoß Bremens um die Hälfte reduziert werden. Bei aller Freude über diese Einigung dürfen wir nicht vergessen, dass weitere Schritte auf dem Weg zu einem klimaneutralen und somit zukunftsfähigen sowie sozial gerechten Umbau unserer Wirtschaft erforderlich sind. Wie auf unserer Landesmitgliederversammlung am Wochenende beschlossen, fordern wir daher eine nachhaltige Reform der Fiskalpolitik für mehr Steuergerechtigkeit, den Abbau klimaschädlicher Subventionen sowie eine Reform der bestehenden Schuldenbremse, um die so dringend notwendigen Investitionen ermöglichen zu können. Der Weg zu einem zukunftsfähigen und klimaneutralen Bremen bis 2038 geht nur gemeinsam!“