Grüne: Wirksame Notbremse sieht anders aus

Die Grünen-Fraktion hält die am Mittwoch im Bundestag beschlossene Änderung des Infektionsschutzgesetzes für nicht ausreichend, um die dritte Welle der Corona-Pandemie zu brechen. Die Bürger*innen werden einseitig mit einer Ausgangssperre belastet, so der Fraktionsvorsitzende Björn Fecker, während die Wirtschaft von dringend nötigen Verschärfungen wie einer echten Testpflicht weiterhin ausgespart bleibt: „Eine wirksame Notbremse sieht anders aus. Die Gesetzesnovelle ist nicht konsequent genug, um die Infektionszahlen und schweren Krankheitsverläufe dauerhaft zu senken. Der Maßstab muss aber sein, den Inzidenzwert dauerhaft auf ein niedriges Niveau zu drücken.

Vor allem in der Arbeitswelt müssen die Kontakte angesichts der hoch ansteckenden Virusmutanten noch stärker verringert werden. Hier sind neben der jetzt endlich verschärften Homeoffice-Pflicht auch wirksame Kontrollen erforderlich. Nötig ist vor allem eine echte und gesetzlich verbindliche Testpflicht in den Betrieben, wo kein Homeoffice möglich ist. Hiervor schreckt die Bundesregierung weiterhin zurück. Nur so lassen sich aber Infektionen im Arbeitsumfeld frühzeitig erkennen und weitere Ansteckungen unterbinden. Was beim Testen in den Schulen richtig ist, kann in den Unternehmen nicht falsch sein.“

Positionspapier Bremen als Modellregion für eine Niedrig-Inzidenz-Strategie

Erst am Freitag hatte der Grüne Landesvorstand ein Positionspapier für eine Niedrig-Inzidenz-Strategie veröffentlicht. Denn nur niedrige Inzidenzen können die dramatischen Folgen der Pandemie für alle Menschen entschärfen und den Impferfolg sichern. Der seit Monaten andauernde „halbe“ Lockdown führt zu massiven Unterrichtsausfällen und klassenweise Quarantänen, Schließung von Ladengeschäften und Betrieben, Existenzangst, Burn-Out-Erkrankungen sowie psychischen und emotionalen Schäden. Es bedarf wirkungsvolle Maßnahmen zur Infektionsbekämpfung.