Reaktion auf die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz

Die jüngsten Beschlüsse der Ministerpräsident*innenkonferenz (MPK) vom Montag, 22. März kommentieren Alexandra Werwath und Florian Pfeffer, Landesvorstandssprecher*innen:

„Stundenlange Diskussionen mit Unterbrechung auf der MPK – und das Ergebnis ist nicht zufriedenstellend. Das inkonsequente Handeln der MPK der vergangenen Wochen und Monate schlägt sich jetzt in dramatisch ansteigenden Infektionszahlen nieder.

Im zweiten Jahr der Pandemie verlangen wir einen großen Wurf anstelle einer Vielzahl von Einzelmaßnahmen. Eine ‚erweiterte Ruhezeit‘ von fünf Tagen an Ostern wird aller Voraussicht nach nicht zu einer ausreichenden Entspannung der Lage führen.

Bereits vor Wochen wurden Lockerungen mit der massiven Ausweitung von Schnell- und Selbsttests begründet. Doch es bleibt immer noch fraglich, ob der gut gemeinte Appell in Schulen, im privaten Bereich und in der Wirtschaft bereits umgesetzt werden kann. Flächendeckendes und engmaschiges Testen kann eine Brücke bauen, bis die Impfkampagne das Infektionsgeschehen spürbar eindämmen kann. Schnell- und Selbsttests eröffnen mehr Möglichkeiten für den Umgang mit der Pandemie – wenn sie denn verfügbar sind und von vielen Menschen im Alltag genutzt werden können. Es ist für uns unverständlich und fahrlässig, dass an diesem Punkt von der Bundesregierung so zaghaft gehandelt wurde – und wird.

Wir erwarten außerdem, dass die vereinbarte Notbremse, die für das Überschreiten einer 7-Tage-Inzidenz von mehr als 100 pro 100.000 Einwohner*innen vereinbart ist, von den betroffenen Kommunen und Landkreisen konsequent umgesetzt wird – auch in Bremerhaven und wahrscheinlich auch bald in Bremen.

Die Versäumnisse und Fehler der vergangenen Monate führen nun zu einem massiven Vertrauensverlust in der Bevölkerung. Es ist höchste Zeit, einen radikalen Strategiewechsel einzuleiten, um das Vertrauen zurückzugewinnen und die dritte Welle zu brechen.“