CDU-Blockade der Beitragsanpassung ist ein Angriff auf die Rundfunkfreiheit

Mit der Blockade des Medienstaatsvertrages durch die sachsen-anhaltinische CDU kann die geplante Beitragserhöhung von 86 Cent nicht zum Jahresbeginn in Kraft treten. Die Beitragsanpassung war von einer unabhängigen Expertenkommission vorgeschlagen worden. Neben der Beitragserhöhung ist damit auch die Neuverteilung im ARD-internen Finanzausgleich gestoppt, von der Radio Bremen profitieren sollte. Hebeln CDU und AfD in Sachsen-Anhalt nun im Alleingang den Rundfunkstaatsvertrag aus, bringt das Radio Bremen in Finanznöte.

Die CDU fügt dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk durch dieses politische Manöver erheblichen Schaden zu, kritisiert der medienpolitische Sprecher Mustafa Öztürk: „Gerade in Zeiten von Verschwörungstheorien und Fake News ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk, der auf der Basis von Fakten zuverlässig informiert, so wichtig wie nie. Die CDU macht sich zum Spielball der AfD, die unsere Demokratie durch Chaos aushöhlen will. Mit ihrem politisch motivierten Zündeln begeht die CDU klaren Rechtsbruch und gefährdet die grundgesetzlich verbriefte Rundfunkfreiheit. Es gibt keinen Spielraum, um willkürlich von der Empfehlung der staatsfernen Expertenkommission abzuweichen. Der Rundfunkbeitrag ist seit 2009 nicht mehr erhöht worden, sondern im Gegenteil 2015 zuletzt um 48 Cent gesenkt worden. Die jetzt geplante Anhebung ist maßvoll. Kommt es nicht dazu, sind bei Radio Bremen dramatische Einsparungen zu Lasten der Programmvielfalt und Mitarbeiter*innen zu befürchten. Auch bei einer zu erwartenden Klage der Rundfunkanstalten gegen Sachsen-Anhalt könnten bei Radio Bremen zunächst Defizite anfallen. Wir erwarten, dass die CDU umgehend gegen das gefährliche Spiel ihrer Parteifreunde in Sachsen-Anhalt aktiv wird.“