Teil-Lockdown: „Wir stehen die Pandemie nur gemeinsam durch“

Die Corona-Infektionszahlen steigen drastisch, die Intensivstationen füllen sich. Vor diesem Hintergrund trägt die Grünen-Fraktion die harten Einschnitte mit, die Bund und Länder vereinbart haben. Das Ziel des Teil-Lockdowns ist, Menschen zu schützen, die Infektionszahlen zu senken und eine Überforderung des Gesundheitssystems zu vermeiden. Um das Virus in Schach zu halten, so die stellv. Fraktionsvorsitzende Henrike Müller in der heutigen Bürgerschaftsdebatte, sind neben entschlossenem Handeln von Politik und Behörden auch Solidarität und Verantwortung jeder und jedes Einzelnen gefragt: „Die Lage spitzt sich von Tag zu Tag zu. Wir dürfen nicht warten, bis die Intensivstationen durch immer mehr Covid-Patient*innen überlastet sind. Die nun beschlossenen Einschnitte sind nötig, um die Pandemie wieder in den Griff zu kriegen. Ebenso richtig ist es, Kitas und Schulen offen zu halten. Zum einen sind Kinder nicht die Treiber des Infektionsgeschehens, vor allem aber würde der Distanzunterricht die Bildungsschere noch weiter vergrößern. Die Kontaktbeschränkungen verlangen den Menschen viel ab. Wir wissen um die Bedeutung sozialer Kontakte, der Sehnsucht danach, beim Sport oder beim Konzert vom Alltag abzuschalten – gerade jetzt, da viele Menschen auch berufliche Existenzsorgen plagen. Für Frust sorgt das auch bei Vereinen, Kultureinrichtungen oder Restaurants, die engagiert Hygienekonzepte umgesetzt haben. Soziale Kontakte zu unterbrechen ist aber ohne Impfstoff das einzige wirksame Mittel, um eine katastrophale Entwicklung der Pandemie zu vermeiden. Nötig sind jetzt rasche wirtschaftliche Hilfen. Ebenso nötig ist die Solidarität der Menschen füreinander. Die Freiheit in einer Demokratie geht mit Verantwortung einher. Wir stehen die Pandemie nur gemeinsam durch. In dieser Lage sind wir alle aufeinander angewiesen. Rücksichtslosigkeit, Leichtsinn und Egoismus bringen Menschen in tödliche Gefahr. Wir appellieren an alle Bremer*innen, sich an die Kontaktbeschränkungen zu halten. Diese Zumutung für einen überschaubaren Zeitraum von vier Wochen rettet Leben.“

Kein Verständnis hat Henrike Müller in diesem Zusammenhang für die Haltung der Bremer FDP: „Wer wie die FDP angesichts der dramatisch steigenden Infektionszahlen und immer mehr Fällen auf den Intensivstationen die nun ergriffenen Maßnahmen als ‚Alarmismus’ abtut, hat diese Pandemie und ihre tödlichen Folgen offensichtlich nicht verstanden. Diese hedonistische Haltung ist umso verantwortungsloser, weil die FDP keinerlei Konzept zum Eindämmen des Virus hat. Es ist wirklich besser, dass die FDP nicht regiert als schlecht regiert.“

Nicht zuletzt bewertet die stellv. Fraktionsvorsitzende der Grünen die stärkere Einbindung des Parlaments als richtigen Schritt: „Tiefgreifende Eingriffe in die Grundrechte brauchen den Rückhalt der gewählten Volksvertretung. Das Parlament ist der Ort, an dem über das Für und Wider der einzelnen Maßnahmen diskutiert werden muss. Dieser öffentliche Diskurs schafft die Transparenz, die für die Akzeptanz der Pandemie-Bekämpfung nötig ist.“