Bürgerschaftswahl

Die Wahl zur Bremischen Bürgerschaft findet am 14. Mai 2023 statt.

Wahl zur STVV Beiratswahlen

Bürgerschaftsliste

Die Bürgerschaftsliste für Bremerhaven wird am 19. November gewählt. Zum Termin.

Die Bürgerschaftsliste für Bremen-Stadt wird am 3. Dezember gewählt. Zum Termin.

Ansprechpersonen für Interessent*innen für die Bewerbung zur Bürgerschaftswahl 2023

Der Landesvorstand möchte allen, die überlegen, für die GRÜNEN bei der nächsten Bürgerschaftswahl zu kandidieren, Ansprechpersonen zur Verfügung stellen.

Ziel ist, dass potentielle Kandidierende sich über die möglichen Aufgaben, Ansprüche und Erwartungen informieren können, die damit einhergehen würden, ein Mandat für die GRÜNEN zu erringen. Dabei ist dem Landesvorstand wichtig, dass es um eine vertrauliche und neutrale Beratung geht. Es handelt sich ausschließlich um ein Beratungsangebot, in dessen Rahmen keinerlei Absprachen zu Listenplätzen oder ähnlichem getroffen werden.

Der Landesvorstand hat dazu Dorothea Staiger und Matthias Güldner angesprochen, die als Ansprechpersonen zur Verfügung stehen. Sie sollen in Beratungsgesprächen auf die Fragen der Interessent*innen eingehen. Dabei können mögliche Schwerpunkte sein:

Was bedeutet es, Abgeordnete*r zu sein (zeitlich, beruflich, finanziell).
Was heißt Teilzeitparlament in der Praxis? Wie ist dies ggf. mit einem bestehenden anderen Arbeitsverhältnis zu vereinen?
Was muss man als Abgeordnete*r eigentlich machen? Welche Erwartungshaltung gibt es von der Partei und innerhalb der Fraktion und ggf. von Seiten des Senats?

Ihr könnt euch noch für folgenden Termin bei Jasper anmelden unter: jasper.nehms@gruene-bremen.de

  • 1. November, 15-18 Uhr

Wahlprogramm

Programm-Mitgliederversammlung

Das Wahlprogramm wird durch die Mitgliederversammlung der Bremer GRÜNEN am 26. November beschlossen.

Diese findet am Samstag, den 26.11.22 in der Messehalle 4.1. statt. Beginn ist 10 Uhr. Der Einlass erfolgt über die Bürgerweide.

Alle eingegangenen Anträge findet ihr wie immer im AntragsGrün unter programmbremen.antragsgruen.de. Die auf der letzten LMV gewählte Antragskommission wird dort jeweils Verfahrensvorschläge zu den Änderungsanträgen machen. Antragsschluss für eigenständige Anträge und Satzungsänderungsanträge ist Mittwoch, der 19.10.2022, 23:59 Uhr. Änderungsantragschluss ist Dienstag, der 01.11.2022, 23:59 Uhr.

Antragsteller*innen-Treffen

Die Antragskommission wird nach Ende der Antragsfrist Verfahrensvorschläge für die Änderungsanträge erarbeiten.

Zur besseren Kommunikation mit den Antragssteller*innen werden wir am ersten Novemberwochenende (4.-6. November) ein Antragssteller*innentreffen in den Sitzungsräumen der Landesgeschäftsstelle (Altenwall 25, 28195 Bremen) veranstalten.

Den Zeitplan, wann und wo welches Kapitel behandelt werden soll, habt ihr per Mail erhalten.

Die Änderungsanträge zur Präambel werden wir gesondert am Sonntag, den 13.11. von 19-21 Uhr in einer Videokonferenz behandeln.

Wir bitten alle Antragssteller*innen, an diesem Wochenende in die LGS zu kommen, damit wir für möglichst viele Anträge bereits ein geordnetes Verfahren festlegen können. Bei Anträgen, die von Personengruppen gestellt wurden, bitten wir euch darum, euch im Vorhinein auf eine Person zu einigen, die den Antrag vertritt und nicht in einer großen Gruppe in die Geschäftsstelle zu kommen, um eine effiziente Gestaltung des Treffens zu gewährleisten.

Solltet ihr an dem Wochenende oder auch nur an den entsprechenden Zeitslots nicht zum Antragsteller*innentreffen erscheinen können, kontaktiert gerne dieLandesgeschäftsstelle unter info(at)gruene-bremen.de.

Wahlprüfsteine

Einreichung von Wahlprüfsteinen zur Bürgerschaftswahl 2023

Das Wichtigste vorweg: Am 14. Mai 2023 ist Bürgerschaftswahl!

Im Vorfeld von Wahlen spielen Interessenverbände eine zentrale Rolle, um zwischen Wählerinnen und Wählern sowie den politischen Parteien zu vermitteln. Viele Verbände filtern beispielsweise, wo bei den Parteien die größten Übereinstimmungen zu den eigenen inhaltlichen Forderungen liegen und bereiten diese Information für ihre Mitglieder auf. Diese Arbeit ist wichtig und wird von den politischen Parteien in Bremen und Bremerhaven ausdrücklich begrüßt und sehr ernst genommen.

Ein zentrales Instrument für diesen Prozess sind die sogenannten Wahlprüfsteine. In den zurückliegenden Wahljahren ist die Anzahl der Wahlprüfsteine, die bei den Parteien in Bremen und Bremerhaven eingegangen sind, immer weiter gestiegen. Wir freuen uns über das Engagement und das Interesse vieler Verbände, denn es zeigt, dass Sie die Parteien als zentrale Punkte der Meinungs- und Willensbildung wahrnehmen. Die große Zahl an Wahlprüfsteinen führt aber dazu, dass in der Vergangenheit nicht mehr alle Anfragen von allen Parteien fristgerecht und in der angemessenen Tiefe beantwortet werden konnten.

Damit Verbände, Vereinigungen, Initiativen und Interessengruppen auch in Zukunft Antworten auf Ihre Fragen erhalten und diese die verdiente inhaltliche Qualität erhalten, haben sich die in der Bürgerschaft in Fraktionsstärke vertretenen Landesverbände bzw. -organisationen der Parteien auf gemeinsame Rahmenbedingungen für die Bearbeitung der Wahlprüfsteine verständigt. Diese Rahmenbedingungen gelten ab der Bürgerschaftswahl 2023:

  • Wahlprüfsteine an die Parteien sowie die Kandidatinnen und Kandidaten sollen ausschließlich über ein Online-Formular auf den Webseiten der Parteien eingereicht werden. Die eingegangenen Wahlprüfsteine tauschen die Parteien nicht untereinander aus. Das heißt: Wenn Sie mehreren Parteien Fragen stellen wollen, dann müssen Sie diese auch auf mehreren Webseiten hochladen.
  • Interessengruppen können bis zu zehn Fragen Unterfragen werden dabei mitgezählt. Die Zeichenzahl pro Frage ist auf 300 Zeichen (inkl. Satz- und Leerzeichen) begrenzt. Die Antworten werden die politischen Parteien ihrerseits auf etwa 1.000 Zeichen (inkl. Satz- und Leerzeichen) begrenzen.
  • Der Versand der Antworten erfolgt nach der Erarbeitung der Wahlprogramme und Positionen der jeweiligen Partei. Nicht aber vor dem 1. Januar 2023. Ab diesem Zeitpunkt finden Sie an dieser Stelle die Onlineformulare zum Einreichen der Wahlprüfsteine.
  • Alle Wahlprüfsteine sollen von den Einreichenden mit einer Frist versehen werden. Generell sind die Parteien bestrebt, Wahlprüfsteine innerhalb von vier Wochen zu beantworten.

Wahlprüfsteine können bis zum 12. April 2023 – also etwa vier Wochen vor der Bürgerschaftswahl – eingereicht werden. Später eingehende Wahlprüfsteine werden wegen der Nähe zum Wahltag nicht mehr beantwortet.