Antworten auf die übrigen Fragen des Urwahlforums von Maike Schaefer

Antworten von Maike Schaefer

1. Was muss passieren, damit wir unsere selbst gesteckten Klimaschutzziele noch erreichen?
In Bremen müssen alle Kohlekraftwerke bis spätestens 2025 vom Netz gehen. Damit hätten wir auf einen Schlag nochmal mindestens 30 bis 35 Prozent CO2 eingespart und damit das Klimaschutzziel so gut wie erreicht. Aber darauf können wir uns nicht ausruhen. Im Gegenteil: Wir müssen die klimafreundliche Verkehrswende vorantreiben - weg vom Individualverkehr hin zur umweltfreundlichen Verkehrsinfrastruktur mit besseren Rahmenbedingungen für den Radverkehr wie z.B. Premiumrouten, mit dem Ausbau des ÖPNV inklusive besserer Taktzeiten bis zu möglichst emissionsfreien Antriebstechniken. Bremen beheimatet ein großes Daimler-Werk – dies muss die Wiege für den Umstieg auf klimaschonende Antriebe werden. Wir brauchen den Ausbau der erneuerbaren Energien, was im Übrigen auch unsere Windkraft-Standorte Bremerhaven und Bremen stärken würde. Wir müssen noch viel mehr auf Fernwärme setzen und auch in Industrie und Gewerbe die Energieeinsparung bzw. effizientere Produktionstechniken forcieren. Nicht zuletzt gibt es im Bereich der energetischen Gebäudesanierung noch viel zu tun, dies muss sich beim künftig größeren finanziellen Handlungsspielraum Bremens widerspiegeln. Gerade in der wachsenden Stadt müssen auch energiesparsame Vorgaben für Neubauten die Regel sein.

2. Wie würdest du die Umsetzung nachhaltiger Stadtplanung voranbringen?
Für mich bedeutet nachhaltige Stadtplanung, dass Stadtentwicklung von Anfang an ganzheitlich gedacht wird. Das bedeutet, dass Grünflächen und Frischluftschneisen besser geschützt werden und Neubauten künftig um Grünflächen herum und nicht auf ihnen geplant werden. Sowohl klimafreundliche Energieversorgung wie Solarenergie und Blockheizkraftwerke, Dachbegrünung, Regenwassernutzung wie auch eine klimafreundliche Verkehrsinfrastruktur müssen verbindlich vorgeschrieben werden. Gewerbegebiete müssen künftig anders geplant werden. Ein gutes Beispiel hierfür ist das Green Valley in Bremerhaven: klimaneutrale Energieversorgung, gute ÖPNV-Anbindung und ein grünes Cluster von Gewerbetreibenden. Nachhaltige Stadtplanung muss so gestaltet sein, dass die Behördenbereiche Umwelt, Bau, Verkehr und Wirtschaft, aber auch Soziales und Bildung viel besser verzahnt arbeiten und Quartiere gemeinsam planen.

3. Wie wichtig ist die der Erhalt von Freiflächen in Bezug auf Wohnungsbau? (Stichwort: "Bauen auf der grünen Wiese")
Wir Grünen haben bisher für den Erhalt von Grünflächen gekämpft und eine Bebauung der Osterholzer Feldmark, von Brokhuchting oder auch Kleingartengebieten abgewehrt. Wir setzen auf Innenentwicklung, deren Flächenpotenzial noch längst nicht ausgeschöpft ist. Gerade die vielen großen bisherigen Gewebeflächen wie das Brinkmann-Gelände, das Kellog’s-Areal, die ehemaligen Flächen von Könnecke und Coca-Cola bis hin zu den Grohner Fliesen, die nicht mehr in ihrem ursprünglichen Sinne genutzt werden, eignen sich für Wohnbebauung. Solange wir einen solchen Flächenvorrat in Bremen haben, finde ich es grundlegend falsch, über eine Bebauung auf der grünen Wiese nachzudenken. Zumal wir in Zeiten des Klimawandels die Entsiegelung fördern und nicht die Versiegelung von Grünflächen forcieren sollten.

4. Wie positioniert ihr euch zum Thema Menschenhandel/Prostitution hier in Bremen?
Der Menschenhandel ist eines der miesesten ‚Geschäfte‘ der Organisierten Kriminalität und bedeutet für die Opfer Ausbeutung, Leid und Elend. Wir müssen auch in Bremen konsequent gegen Menschenhandel und die Ausbeutung von Zwangsprostituierten vorgehen. Die Polizei muss entschieden handeln. Dazu gehört aberauch, dass es für die Opfer von Menschenhandel und Zwangsprostitution ein Bleiberecht gibt. Damit steigt im Übrigen auch die Bereitschaft zur Aussage. Es wäre ja absurd, wenn Menschen, die uns helfen schwere Straftaten aufzudecken und aufzuklären, mit der Ausweisung aus unserem Land rechnen müssten. Außerdem wären die Opfer von Menschenhandel in ihrer Heimat ihren Peinigern und Handlangern schutzlos ausgeliefert.

5. Was machst du mit dem neuen Finanzplus in der nächsten Regierung schwerpunktmäßig?
Ein Gutteil der zusätzlichen Mittel muss unbedingt in den Bereich Bildung, schnellen Ausbau von Kitas und Ganztagsschulen fließen, denn eine gute Bildung unserer Kinder beugt Armut vor. Auch die Hochschulen müssen profitieren. Viele Projekte im sozialen Bereich, die zum Ziel haben, die soziale Ungerechtigkeit in unserer Stadt abzumildern und präventive Angebote machen, sind unterfinanziert. Sie müssen zukünftig besser finanziell ausgestattet werden. Wir haben nach der notwendigen Konsolidierung des Haushalts einen hohen Sanierungstau in Bildungseinrichtungen und bei der Verkehrsinfrastruktur - dies muss dringend behoben werden. Ebenso sind weitere Investitionen in bezahlbare Wohnungen nötig, um den Mietmarkt zu entspannen. Nicht zuletzt sind zusätzliche Investitionen in den Klimaschutz nötig – vom Hochwasserschutz bis zum Umweltverbund.

6. Klimaschutz, euer Kernthema ist auch Kern der Grünen Partei. Für viele Menschen sind aber auch oder gerade soziale Fragen relevant. Welche Visionen habt ihr diesbezüglich?
Wir müssen Teilhabe in allen Lebensbereichen ermöglichen und die Inklusion forcieren. Eine gute Sozialpolitik und der Kampf gegen soziale Ungerechtigkeit ist heute wichtiger denn je - denn gerade Menschen, die sich von der Gesellschaft abgehängt fühlen, suchen Halt in rechten Parteien wie der AfD. Im Land Bremen mit hoher Kinderarmut und verfestigter Langzeitarbeitslosigkeit sind gerade die Arbeitsmarkt- und Bildungspolitik auch Sozialpolitik. Insbesondere Alleinerziehende und Kinder sowie Menschen mit Migrationshintergrund sind von Armut betroffen. Eine gute Kinderbetreuung ermöglicht alleinerziehenden Müttern zu arbeiten, um aus der Armutsfalle herauszukommen. Dazu braucht es aber eine gute Kitaversorgung in allen Stadtteilen und Ganztagsschulen. Mütter in Schichtdiensten benötigen flexiblere Kita-Angebote, damit ihre Kinder auch dann betreut werden können, wenn sie abends arbeiten gehen. Aber auch Kinder aus schwierigen Verhältnissen brauchen ein besseres Unterstützungsangebot sowohl in der Schule als auch zu Hause. Viele Migrant*innen haben keine Arbeitserlaubnis -entweder weil ihre Abschlüsse nicht anerkannt werden oder weil sie als Geduldete keine Arbeitserlaubnis bekommen. Das ist kontraproduktiv. Zum einem brauchen wir dringend Fachpersonal, zum anderen müssen wir den Menschen eine Perspektive bieten und ihnen auch das Gefühl geben, dass sie produktiv etwas zu ihrem Unterhalt leisten können. Wir brauchen endlich Arbeitserlaubnisse für Migrant*innen, die hier arbeiten wollen.

7. Was kann die andere Kandidatin besser als du?
Finanzpolitik ;-)

8. Welche 3 Themen haben für dich die höchste Priorität?
1.Bildung/Kinder, 2. Umwelt/Klimaschutz, 3. Soziale Spaltung der Stadt

9. Was glaubt ihr, wie viel Einfluss hat Stadtpolitik auf das Wahlergebnis?
Die Stadtpolitik hat einen großen Einfluss auf das Wahlergebnis. Wir Bremer Grünen profitieren derzeit nicht vom Aufwärtstrend der Bundespartei. Die Menschen in Bremen und Bremerhaven interessiert vor allem, was in ihrem Wohnort passiert. Insofern hat die Tagespolitik im Land Bremen ganz sicher einen entscheidenden Einfluss auf das Wahlergebnis und sollte unser Ansporn sein, gute grüne Politik zu machen und diese auch auf allen Ebenen stärker zu kommunizieren.

10. Wie siehst du die Rollenverteilung zwischen Regierung, Fraktion und Partei?
Aus meinem Demokratieverständnis formuliert die Partei Antworten auf politische Fragestellungen, Werte und Ziele in Grundsatzprogrammen, Parteitagbeschlüssen und Wahlprogrammen. Aufgabe der Fraktion ist es, diese Ziele gemeinsam mit der Regierung in praktische Politik umzusetzen. Soweit formal. Ich glaube es tut der Grünen Politik in Bremen gut, wenn künftig alle drei Ebenen besser vernetzt zusammenarbeiten. Das heißt, dass die Basis/Partei wieder viel mehr Einfluss auf die Politik in Bremen nehmen sollte als bisher. Die Regierung ist am Ende die umsetzende Kraft - sie sollte aber nicht die Rolle einnehmen, nach deren Pfeife alle anderen tanzen sollen, weil sie sich als Machtzentrum sieht. Daher wünsche ich mir, dass die Grüne Partei sich wieder viel mehr traut, über wichtige politische Fragen zu diskutieren und auch zu streiten und sich in die Politik wieder viel mehr einmischt. Das gibt Fraktion und Regierung auch Rückendeckung für politische Entscheidungen, die dann im Parlament und Senat getroffen werden sollen.

11. Welche Kandidatin glaubt, die grünen Kernthemen besser vertreten zu können?
Ein grünes Kernthema ist ganz sicher Umwelt/Klimaschutz und nachhaltige Stadtentwicklung. In diesem Bereich bin ich politisch und fachlich zu Hause.Aber als Fraktionsvorsitzende sind mir auch eine Vielzahl von anderen Themen geläufig wie Bildung, Flüchtlingspolitik oder Bürgerrechte, die ich auch in Bürgerschaftsdebatten vehement vertrete.

12. Kennt ihr das Bündnis Seebrücke Bremen und seine Forderungen?
Ja, klar kenne ich das Bündnis Seebrücke. Das ist ein tolles Bündnis zur Solidarität mit Flüchtlingen, das sich nicht nur für die Aufnahme von geretteten Flüchtlingen aus dem Mittelmeer in Bremen einsetzt, sondern auch für die Entkriminalisierung von Seenotrettern, die Geflüchteten das Leben gerettet haben. Deshalb haben wir als Grüne Fraktion den Bürgermeister und die Bürgermeisterin aufgefordert, sich dem Bündnis von Städten anzuschließen, die die Bereitschaft zur Aufnahme von Flüchtlingen signalisieren. Außerdem haben wir jüngst in der Bürgerschaft einen Antrag zur Entkriminalisierung von Seenotrettern beschlossen, denn Menschenleben zu retten ist kein Verbrechen!

13. Unsere Versuche Cannabis-Konsum in Bremen zu liberalisieren sind an der SPD gescheitert. Findest du, wir haben dem Thema zu viel Aufmerksamkeit geschenkt?
Wir haben dem Thema nicht mehr Aufmerksamkeit geschenkt als anderen wichtigen Themen auch. Allerdings hat das Thema in den Medien mehr Aufmerksamkeit geweckt als die vielen anderen Initiativen und Themen, die wir ständig bearbeiten, gerade weil die Koalition uneins ist. Am Ende ist es schade, dass der weiterhin richtige Ansatz, die Suchtprävention zu stärken und Cannabiskonsum zu entkriminalisieren, damit Polizei und Justiz entlastet werden für wichtigere Strafaufklärung und Verbrechensbekämpfung, dabei bisher auf der Strecke geblieben ist.

14. In mehreren anderen Bundesländern wurden die Polizeigesetze verschärft. In Bremen haben Die Grünen solche Pläne der SPD vorerst gestoppt. Wie stehst du dazu?
Ich finde es richtig, dass wir das Polizeigesetz nicht einfach so abgenickt haben. Die Polizei sollte ja Rechte bekommen, die weitreichende Eingriffe in die Bürgerrechte und Freiheiten eines jeden Einzelnen bedeutet hätte. Ob Videoüberwachung, Fußfesseln oder Quellentelekommunikationsüberwachung - all das sind Maßnahmen, die Straftaten oder Terrorangriffe in der Vergangenheit nicht verhindert haben. Sie können zugegebenermaßen bei der Aufklärung helfen. Der Fall Amri in Berlin hat aber ja gezeigt, dass wir kein Erkenntnisproblem hatten (Hinweise gab es genug), sondern dass die Behörden untereinander besser kommunizieren müssen. Insofern ist es richtig, wenn es um die Rechte der Bürger*innen geht, eine vermeintliche Sicherheit durch mehr Überwachung gegen den Erhalt wichtiger Grundrechte sorgfältig abzuwägen. Wir werden als Fraktion hierzu in Kürze Anhörungen machen, um mit Expert*innen die umstrittenen Punkte des Polizeigesetz-Entwurfes zu beleuchten.

15. Wenn noch mehr Geflüchtete an Bremen verteilt würden, wie stehst du zur Begrenzung von Zuteilung auf die Stadtbezirke?
Ich selber wohne in dem Stadtteil mit der inzwischen höchsten Zuwanderung durch Flüchtlinge und dem höchsten Anteil an Flüchtlingen: Mir macht das nichts aus, im Gegenteil. Daher finde ich persönlich eine Begrenzung nicht erstrebenswert. Ich finde es eher den richtigen Ansatz, Flüchtlinge künftig auch mehr in den Stadtteilen unterzubringen, in denen bisher verhältnismäßig wenige wohnen, damit es eine stadtteilgerechtere Verteilung gibt und zugleich Fehler in der Integrationspolitik der Vergangenheit vermieden werden, deren Folgen wir bis heute mühsam bekämpfen. Gut gemischte Quartiere machen das Ankommen in dieser Gesellschaft, das Erlernen der Sprache und die Teilhabe leichter als die räumliche Konzentration in wenigen Bereichen der Stadt.