Klimaschutz und Energiewende

Der Schutz des Klimas ist eine der wichtigsten Aufgaben unserer Zeit. Wir Grüne verstehen uns dabei als Antreiber*innen. Wir wollen keine Lippenbekenntnisse, sondern dass wirklich etwas passiert.

Unser Ziel ist es, die Erderwärmung gemäß des Klimaschutzabkommens von Paris auf möglichst maximal 1,5 °C zu begrenzen. Unsere Bremer Klimapolitik orientieren wir dabei am dafür verbleibenden CO2-Budget. Bremen muss deshalb seine Treibhausgasemissionen gegenüber 1990 um 80 Prozent bis 2030 reduzieren.

Uns ist bewusst, dass dies eine sehr große Herausforderung ist. Die aktuellen Zahlen von 2017 zeigen bisher gerade mal eine Reduktion von 19 Prozent im Vergleich zu 1990. In allen Bereichen (wie z.B. Industrie, Gewerbe, Dienstleistungen, Haushalten und Verkehr) müssen schnell erhebliche Anstrengungen unternommen werden, um das Ziel zu erreichen. Und hierbei sollten alle Grünen mithelfen, in der Bundes-, Landes- und Kommunalpolitik – und auch in ihrem privaten Bereich. Bremen kann insbesondere bei der Verkehrs- und Wärmewende und in der Klimabildung einiges auf landes- und kommunalpolitischer Ebene erreichen. Ohne die Unterstützung des Bundes wird es seine Klimaschutzziele allerdings nicht vollständig erreichen können. Dabei müssen die unvermeidbaren Lasten der Klimaschutzanstrengungen gerecht verteilt werden.

In Anerkennung der Dramatik der Situation haben wir initiiert, dass die Bremische Bürgerschaft im Januar 2020 die „Klimanotlage“ ausgerufen hat. Denn die Klimakrise bedroht wie keine andere unsere Lebensgrundlage. Dabei geht es einerseits um eine klare Benennung der Dringlichkeit des Problems, andererseits auch darum, entsprechend zu handeln: Es müssen deutlich wirksamere Maßnahmen zur Bewältigung der Klimakrise getroffen und staatliche Maßnahmen auch mit den nötigen Haushaltsmitteln hinterlegt werden.

Schneller Ausstieg aus Atom und Kohle

Der Ausstieg aus der Atomkraft und das Eintreten für sichere Zwischen- und Endlager sind ur-grüne Themen. Hier haben wir einerseits mit dem inzwischen beschlossen deutschen Ausstieg aus der Atomenergie bis 2022 viel erreicht. Aber es gibt andererseits auch noch viel zu tun, bis der erzeugte Atommüll so sicher eingelagert werden kann, dass er uns und die Natur nicht belastet. Zudem müssen wir dafür sorgen, dass der Atomstrom nicht durch fossile Energien ersetzt wird.

Wir wollen, dass bis 2023 in Bremen kein Strom mehr mit Kohle erzeugt wird. Das ist auf einem passablen Weg: Bereits 2021 wird die swb das Kohlekraftwerk „Hafen Block 6“ vom Netz nehmen. Für die Kohleverstromung im Heizkraftwerk Hastedt ist allerdings das Ende erst bis 2025 vorgesehen.

Energieeffizienz

Efficiency first! Denn es ist mit zu hohen Kosten verbunden, die regenerative Energieerzeugung am bisherigen Energieverbrauch zu orientieren. Dass der Energieverbrauch erheblich reduziert werden kann, zeigen z.B. LED-Lampen.

Wir setzen uns dafür ein, den „efficiency first“-Grundsatz in der Bremer Klimaschutzpolitik zu verankern. Dabei verkennen wir nicht, dass dies ein mühsamer Weg ist und manchmal von diesem Grundsatz abgewichen werden muss.

Gleichzeitig ist Energieeffizienz klimapolitisch nur erfolgversprechend, wenn dadurch auch reale Energieeinsparungen entstehen und eine Effizienzsteigerung nicht durch Rebound-Effekte aufgefressen wird.

Ernährung

Zum Klimaschutz gehört auch der Bereich „Ernährung“. Ohne eine deutliche Reduktion des Fleischkonsums ist das Erreichen des 1,5°-Ziels unrealistisch. Wir treten deshalb dafür ein, dass durch eine bessere Aufklärung der Bevölkerung und andere Maßnahmen (z.B. Preisgestaltung, überwiegendes Angebot pflanzlicher Ernährung in den Kantinen und Mensen) Einfluss auf den Fleischkonsum genommen wird. Bei unseren Veranstaltungen bieten wir prioritär vegetarische und vegane Kost an.

Verkehr

Der fossil-motorisierte Individualverkehr muss reduziert werden, damit der Klimaschutz gelingt. Und er muss effizienter werden. Verschärfte Tempolimits auf Autobahnen, Land-und Stadtstraßen sind dazu ein probates Mittel.

Unter dem Themenbutton „Stadtentwicklung, Bau und Verkehr“ gibt es weitere Infos zum Thema „Verkehr“.

„Solar City“, Wind und Wasserstoff

Aufgrund unserer Initiative hat die Bremer Bürgerschaft im Juni 2020 beschlossen, Bremen und Bremerhaven zu Solar Cities zu machen. Vorgesehen ist u.a., dass alle geeigneten Dächer öffentlicher Gebäude mit Solaranlagen ausgerüstet werden, alle privaten Neubauten mit Solaranlagen ausgestattet werden sollen und die Wohnungsgesellschaften Gewoba, Brebau und Stäwog Vorreiter für Mieterstromprojekte werden sollen.

Bei der Windenergie ist Bremen in Bezug auf seine Fläche Vorreiter unter den Bundesländern. Die Windenergieerzeugung muss dennoch weiter ausgebaut werden, z.B. durch Anlagen in Gewerbegebieten, auch um zu ermöglichen, dass die Bremer Stahlwerke ihren Standort durch eine klimafreundliche und kostengünstige Stahlproduktion behaupten können. Dabei wird die Herstellung von „grünem“ Wasserstoff aus regenerativ erzeugten Strom eine wesentliche Rolle spielen. Die LAG Klima & Energie hat im Oktober 2020 ein Positionspapier zur Wasserstoffnutzung beschlossen.

Klimaschutzgesetz, Klimaschutz- und Energieprogramm, Klima-Check

2015 hat die Bremer Bürgerschaft das Bremische Klimaschutz- und Energiegesetz beschlossen. Es sieht u.a. eine Reduktion der CO2-Emissionen (ohne Stahlindustrie) von mindestens 40 % in 2020 gegenüber 1990 vor. Wir Bremer Grüne setzen uns dafür ein, dass dieses Gesetz zügig novelliert wird. Dabei muss das Klimaschutzziel für 2030 den aktuellen Erfordernissen angepasst werden. Ferner müssen die Maßnahmen zur Erreichung des Ziels überdacht und neu gefasst werden.

Wir setzen uns dafür ein, dass alle relevanten Vorhaben, die der Senat, die Bürgerschaft und die Stadtverordnetenversammlung Bremerhaven beschließen, immer auf Kompatibilität mit dem Klimaschutzziel hin geprüft werden und bei negativen Auswirkungen Ausgleichsmechanismen ergriffen werden.

Finanzierung des Klimaschutzes

Auf unsere Initiative hin beschloss die Bürgerschaft Anfang 2019 bereits, dass ein ressortübergreifender Komplementärmittelfonds für zusätzliche Klimaschutzmaßnahmen mit insgesamt 30 Millionen Euro für 2020 und 2021 Euro eingerichtet wird.

Diese Mittel reichen allerdings nicht ansatzweise aus, um die hohen Kosten im Bereich der Gebäudesanierungen und des ÖPNV-Ausbaus zu stemmen. Hier werden in den nächsten Jahren voraussichtlich Milliarden benötigt. Auf unserer Landesmitgliederversammlung im Dezember 2020 forderten wir daher den Senat dazu auf, in den kommenden Haushalten weitere Gelder für den Klimaschutz bereitzustellen.