Erfolge und Perspektiven der Rechtsstaatkonditionalität – mit Daniel Freund (MdEP)

Die Rechtsstaatskonditionalität – d.h. die Möglichkeit, EU-Hilfen bei systematischen Verletzungen der Rechtsstaatlichkeit auszusetzen – ist einer der größten Erfolge der EU-Politik in den letzten Jahren. Unser grüner Europaabgeordneter Daniel Freund hat sich dafür besonders stark gemacht.
Mit ihm wollen wir diskutieren, wie es nun weitergeht: Denn trotz des hocherfreulichen Siegs der Opposition in Polen ist das Problem noch lange nicht beseitigt. Weitere Auseinandersetzungen mit populistischen Regierungen (z.B. in der Slowakei) werden folgen.

Teilnahme per Zoom unter: https://eu02web.zoom-x.de/j/69135204684?pwd=bjRqZ3IwVGMyNnlqSFYwNVU1UUtVQT09

Ansprechpartner*innen: Annika Randzio (annikarandzio(at)aol.de), Jörg Baudner (joerg.baudner(at)uni-osnabrueck.de)