Liebe Freundinnen und Freunde,
im Namen von Alexandra und Florian möchte ich euch zu einem Parteiratschlag am 5. März ab 19 Uhr in die Landesgeschäftsstelle einladen. Der Parteiratschlag ist ein parteiinternes Format, in dem wir der Partei die Möglichkeit geben wollen, auch kritische Fragen offen zu diskutieren, ohne am Ende einen Beschluss fassen zu müssen.
Dieses Mal wollen mit euch über das Thema „Klima, Bildung, Schuldenbremse“ diskutieren. Wie passt das zusammen?
„Wenn wir jetzt nicht in Bildung, Innovation und Forschung sowie in Maßnahmen zum Klimaschutz investieren, verspielen wir unseren zukünftigen Wohlstand.“ So heißt es im Beschluss „Zukunftsfähig wirtschaften für nachhaltigen Wohlstand“, der im vergangenen November auf der Grünen Bundesdelegiertenkonferenz in Bielefeld gefasst wurde.
Es wird gefordert, die Schuldenbremse im Bund weiter zu entwickeln. Deutschland – so heißt es da – „steckt weniger Geld in Bildung als seine Nachbarländer“. Deshalb soll die Schuldenbremse um eine Investitionsregel ergänzt werden, die es dem Bund erlaubt, Kredite aufzunehmen, um Investitionen in wichtige Zukunftsfelder zu tätigen.
Doch kann es eine solche oder ähnliche Weiterentwicklungen der Schuldenbremse auch in Bremen geben?
Bremen ist noch immer ein Haushaltsnotlageland und finanziell in einer anderen Situation als der Bund. Es ist ein Verdienst der Grünen Finanzpolitik, dass sich die Schuldenuhr in Bremen erstmals seit Jahrzehnten rückwärts dreht. Hinzu kommt, dass die Schuldenbremse in der Verfassung verankert ist und nur mit einer 2/3-Mehrheit in der Bürgerschaft verändert werden kann. Bremen hat sich besonders strenge Regeln gegeben, weil die Erfahrung zeigt, dass Schulden, die wir heute machen, die finanziellen Spielräume zukünftiger Generationen stark einschränken werden.
Das wirft viele Fragen auf: Wie stehen wir angesichts der Generationenaufgabe des Klimawandels und einer chronischen Unterfinanzierung des Bildungssektors zu dem Diktum, dass Bremen der Weg zu kreditfinanzierten Investitionen dauerhaft versperrt bleiben wird?
Welche Konsequenzen ziehen wir aus den Defiziten des Flughafens und der Geno, die die Spielräume im Haushalt stark einschränken?
Wie wollen wir heute die notwendigen Maßnahmen für Klimaschutz finanzieren, sodass wir nicht morgen ein Vielfaches für die Folgen des Klimawandels aufwenden müssen?
Wir wollen mit euch darüber diskutieren, welche Zukunftsvorstellung wir für eine nachhaltige Finanz- und Wirtschaftspolitik entwickeln können. Es wird kaum möglich sein, an einem Abend das oben genannte Dilemma aufzulösen. Aufbrüche brauchen aber immer einen Anfang und eine Positionsbestimmung. Dazu wollen wir euch herzlich einladen. Kommt vorbei und diskutiert mit!
Am 5. März ab 19 Uhr im 3. OG in der Landesgeschäftsstelle, Altenwall 25.
Wir freuen uns auf euch und eine spannende Diskussion!
