Wie können Politik und Verwaltung nachhaltige Klimapolitik sicherstellen? Aus der Veranstaltungsreihe „Klimaschutz: Jetzt!“
Die rot-grün-rote Koalition hat sich darauf verständigt, dass für ihre Politik ein „Klimavorbehalt“ gelten soll; alle Gesetze und Vorhaben sollen darauf geprüft werden, ob und wie sie gegen die Klimakrise wirksam werden. Welche Verfahren und Institutionen braucht die Landes- und Kommunalpolitik, um das auch umsetzen zu können?
Das wollen wir mit Prof. Christian Calliess diskutieren, der an der FU Berlin Öffentliches Recht und Europarecht lehrt und Vorschläge zur Absicherung des Nachhaltigkeitsprinzips in der Politik gemacht hat.
