Noch nie in der Geschichte hat die Politik soviel Geld bewegt wie gerade jetzt im Zeichen von Corona. Das bietet eine Riesenchance für die Kommunen und Regionen, die Weichen nachhaltig in Richtung eines sozial-ökologischen Umbaus von Wirtschaft und Gesellschaft zu stellen. Aber durch die Uneinigkeit der EU-Staaten, die Begehrlichkeiten mächtiger Lobbygruppen und eine planlose Verteilung mit der Gießkanne kann diese Chance schnell vertan sein.
Wenn die kurzfriste kurzfristige Rettung von Unternehmen und Arbeitsplätzen nicht heißen soll, dass der sozial-ökologischen Umbau verhindert wird, sind folgende Fragen zu klären:
- Wie lassen sich auch die Corona-Hilfsgelder mit Kriterien für mehr soziale Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit verknüpfen?
- Wie können von lokaler Ebene aus bestmöglich die grünen Investitionsprogramme erschlossen werden?
- Welches sind die zentralen Stellschrauben, die es den Bundesländer und Kommunen ermöglichen, tatsächlich in den European Green Deal und die europäische Solidarität zu investieren?
- Was wird nötig sein, um die Visegrad Staaten und die „sparsamen Vier“ (jetzt Drei) zu überzeugen, und was kann die deutsche EU-Ratspräsidentschaft dafür tun?
Darüber diskutieren
- Sven Giegold (Sprecher von B90/Die Grünen im Europaparlament zuständig für die Themen Europ. Demokratie, EU-Wirtschafts-, Steuer- & Finanzmarktpolitik, Solidarische Ökonomie, Green New Deal.),
- Maike Schaefer (Bürgermeisterin Bremen und Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau in Bremen),
- Dennis Zagermann (beim DGB Bremen-Elbe Weser Gewerkschaftssekretär für Wirtschafts- und Strukturpolitik, Hochschulpolitik, Europapolitik, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit).
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Veranstaltet von den Bremer Grünen (LAG.Europa, LAG.WiFi, KV-NO) in Kooperation mit dem Grünen NRW-Europabüro von Sven Giegold MdEP
