Bundesverfassungsgerichturteil, was nun? – Digitaler Parteiratschlag

Montag, der 4. Dezember 20:00 Uhr per Videokonferenz

Am 15.11. hat das Bundesverfassungsgericht den Nachtragshaushalt 2021 der Bundesregierung für nichtig erklärt und damit wesentliche Mittel des Klima- und Transformationsfonds (KTF) gestrichen, die der CO-neutralen Transformation der Wirtschaft dienen sollten.

Was bedeutet dieses Urteil für Bremer Projekte, die vom KTF gefördert werden (sollen)? Welche Auswirkungen wird der geschmälerte Bundeshaushalt auf unser Bundesland haben? Gibt es Rückschlüsse aus diesem Urteil für die Finanzierung des Aktionsplans Klimaschutz und die Fastlane-Maßnahmen im Land Bremen?

Um diese Fragen soll es beim Parteiratschlag mit unserem Finanzsenator Björn Fecker am 4. Dezember 2023 um 20:00 Uhr gehen. Der Parteiratschlag findet digital statt. Der Link wird per E-Mail an alle Grünen Mitglieder des Landesverbands verschickt. Die Veranstaltung ist nur für Mitglieder zugelassen.