Haushaltspolitik

Haushaltsentwurf stärkt sozialpolitische Vorhaben

Die rot-grün-rote Regierung sichert mit dem Haushalt 2022/2023 wichtige sozialpolitische Vorhaben ab. Dem entsprechenden Haushaltsentwurf hat die Sozialdeputation am Donnerstag zugestimmt. Bremen setzt dabei auf Kontinuität im Sozial-, Jugend und Integrationsbereich. So werden die Schwerpunktmittel in Höhe von 4,9 Millionen Euro als auch zusätzliche Mittel in Höhe von 1,36 Millionen Euro fortgeführt. Daneben steigen im…

Haushaltspolitik

Regierungsfraktionen legen Schwerpunkte auf Quartiere, ÖPNV, sozialen Zusammenhalt und Klimaschutz

Gemeinsame Pressemitteilung der Bürgerschaftsfraktionen von SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE Nachdem der Senat mit kräftigen Investitionen in Bildung, Klimaschutz und sozialen Zusammenhalt die richtigen Weichen für ein nachhaltiges und lebenswertes Bremen gestellt hat, haben sich nun die Fraktionen des rot-grün-roten Regierungsbündnisses auf weitere Haushaltsbeschlüsse verständigt. Diese verstärken die Ziele des Senats, damit Bremen…

Haushaltspolitik

Haushalt 2020/21: Kräftiges Plus für Bildung und Klimaschutz

Zu den heute in 1. Lesung beschlossenen Haushalten 2020/21 erklärt der Fraktionsvorsitzende Björn Fecker: „Rot-Grün-Rot stellt mit dem Haushalt 2020/21 die entscheidenden Weichen für eine nachhaltige Entwicklung Bremens. Wir investieren kräftig in Bildung und Klimaschutz. Wir bekämpfen Armut und stärken dafür u.a. die Arbeitsmarktintegration von Alleinerziehenden. Wir bringen die Digitalisierung voran und sorgen für mehr…