01.03.2019

Die Zeit ist reif für ein Parité-Gesetz!

100 Jahre Frauenwahlrecht – und noch immer sind Frauen in den Parlamenten Deutschlands unterrepräsentiert. Es ist Zeit, dass wir den Beispielen anderer europäischer Staaten folgen und hier klare Regeln schaffen: Durch ein Parité-Gesetz.

Die Unterschiede zwischen den Geschlechtern prägen immer noch grundlegende gesellschaftliche Unterschiede – seit Jahrtausenden haben sie zu Unterdrückung, Diskriminierung und Benachteiligung der nicht-männlichen Geschlechter geführt; das sind in der übergroßen Mehrheit die Frauen. Der Kampf um Gleichberechtigung hat viele Felder und viele Formen und Mittel. Ein zentrales Mittel, das die Grünen von Beginn an unterstützt und auch umgesetzt haben, ist die Quote. Das gilt für die Besetzung von Spitzenpositionen in Staat und mächtigen Organisationen wie Unternehmen.

Wir Grünen haben die Quote als Instrument zur Herstellung von Gleichberechtigung dort umgesetzt, wo wir das entscheiden können, auch bei der Aufstellung der Listen zu Parlamentswahlen. Andere sind unserem Beispiel gefolgt, aber längst nicht alle. So haben die Listen von CDU 33 %, FDP 36 % und AfD 29 % Frauenanteil. Dieser Missstand ließe sich durch ein Parité-Gesetz ändern. Ein Parité-Gesetz schreibt allen Parteien, die zur Wahl antreten, vor, dass ihre Listen jeweils zur Hälfte, abwechselnd mit Männern und Frauen besetzt werden müssen.

Ein solches Gesetz hat das Land Brandenburg gerade beschlossen, in anderen Bundesländern und auch für den Bundestag gibt es Initiativen für ein Parité-Gesetz. Der Landesvorstand der Grünen in Bremen nimmt den diesjährigen Internationalen Frauentag zum Anlass, um die Abgeordneten der am 26. Mai zu wählenden Bürgerschaft aufzufordern, die Einführung eines Parité-Gesetzes im Land Bremen zu prüfen. Wir haben die Erwartung, dass eine solche Prüfung positiv ausfallen kann und wird. Zentraler Einwand gegen ein solches Gesetz ist, dass es die Freiheit der Parteien einschränken würde, zusätzlich zu den einschränkenden Regeln, denen die Parteien auch heute schon bei der Listenaufstellung unterworfen sind. Das stimmt. Aber dagegen steht das Grundrecht der Gleichberechtigung, das bei diesem Kernstück der parlamentarischen Demokratie besser zur Geltung kommen muss. Es handelt sich daher um eine Güterabwägung zwischen Grundrechten.

Wir bewerten mit unserem Vorschlag die Gewährleistung der Gleichberechtigung höher als die Freiheiten der Parteien. Aber die Abwägung ist der Grund für eine intensive Prüfung, die wir in der Zeit der kommenden Wahlperiode vorschlagen. Prüfung durch juristische Erörterung wie durch gesellschaftliche Debatte. Bei der Bundestagswahl kommt ein weiterer praktischer Einwand, dass die Direktmandate eine Quotierung unmöglich machen. Auch dafür gibt es Lösungsvorschläge, aber das Problem muss uns in Bremen nicht interessieren.

Ein Einwand gegen ein Parité-Gesetz in Bremen könnte sein, dass die Wähler*innen bei der Personenwahl ja nicht quotiert abstimmen müssen, die Quotierung also aufheben oder jedenfalls abmildern können. Der Einwand ist richtig. Allerdings ist ja gerade mit der Wahlrechtsnovelle der Einfluss der Parteien auf das Wahlergebnis gestärkt worden, deshalb würde die Quotierung jetzt stärker wirken (und vielleicht in der Folge auch auf das individuelle Wahlverhalten ausstrahlen.

Schließlich gibt es den Einwand, wenn man eine Quotierung nach Geschlecht einführt, müsse man auch eine Quotierung nach Herkunft, Beruf, Alter, usw. usf. einführen. Der Einwand führt in die Irre, denn die Diskriminierung wegen des Geschlechts ist die am tiefsten sitzende und wirkende Diskriminierung unserer Gesellschaft. Deshalb sind hier besondere Maßnahmen gerechtfertigt.

Beschluss des Landesvorstands, 25. Februar 2019

URL:http://gruene-bremen.de/partei/presse/volltext-fuer-presse/article/die_zeit_ist_reif_fuer_ein_parite_gesetz/