Mit Bremen-Fonds aus der Krise

Wir können es besser machen.

Wie Bremerhaven und Bremen aus der Corona-Krise stärker hervorgehen können – Schwerpunkte Wirtschaft und Bildung

Nicht zweimal bezahlen – Relief, Recovery, Reform
Mit dem Bremen-Fonds hat die Rot-Grün-Rote Koalition ein Milliarden-Paket aufgelegt mit dem Ziel, die schlimmsten Folgen von Corona in unserem Bundesland abzufedern. Nach dem Muster „Relief – Recovery – Reform“ werden aktuell Gelder in Sofortprogramme zur schnellen Bekämpfung der Pandemie-Folgen investiert (Relief). In einem zweiten Schritt müssen wir in einigen Monaten beginnen, beschädigte Strukturen wiederaufzubauen (Recovery). Das alleine wird aber nicht genügen. Wenn wir den zweiten Schritt des Wiederaufbaus nicht mit grundsätzlichen Reformen verbinden, laufen wir Gefahr, für die Lösung der vor uns stehenden Herausforderungen zweimal zu bezahlen. Wir wissen heute bereits, dass uns die Klimakrise in ihrem weiteren Verlauf, riesige Geldsummen kosten wird. Wenn wir diese notwendigen Investitionen bei möglichen Aufbauprogrammen nicht mitdenken, werden wir die heute mit viel Geld errichteten Anlagen und Strukturen in wenigen Jahren erneut ersetzen zu müssen.

Klimaschutz eine Voraussetzung – aber nicht das alleinige Kriterium
Das Bundesland Bremen wird in einer Situation, in der es das erste Mal seit vielen Jahrzehnten gelungen ist, die Schuldenuhr rückwärts laufen zu lassen, 1,2 Milliarden neue Schulden aufnehmen. Diese Schulden sollen innerhalb der kommenden 30 Jahre zurückgezahlt werden. Das bedeutet, dass die kommende Generation für die Folgen der Corona-Pandemie aufkommen muss. Es ist deshalb unerlässlich, Maßnahmen so zu gestalten, dass diese Generation profitiert. Eine durch den Bremen-Fonds finanzierte Fortschreibung von rückwärtsgewandten Geschäftsmodellen kommt für uns daher nicht infrage.

Besonders betroffene Wirtschaftsbranchen fördern
 und Impulse für Diversifizierung setzen
Der Bremen-Fonds dient explizit der Beseitigung der durch die Pandemie verursachten Schäden. Deshalb ist es notwendig, dass wir uns insbesondere auf die Veranstaltungsbranche, den Einzelhandel und die Bereiche Kultur, Tourismus und Gastronomie konzentrieren. Ein weiteres Augenmerk gilt Soloselbständigen, Mikrounternehmer*innen und Start-Ups, die in den aktuellen Soforthilfeprogrammen des Bundes vollkommen alleine gelassen werden. Darüber hinaus ist die Struktur der Bremer Wirtschaft auf große Industriecluster ausgelegt. Diese Cluster (Logistik, Automobilbau, Luftfahrt etc.) sind durch die Krise besonders getroffen. Wir wollen diese Branchen dabei unterstützen, nachhaltiger zu werden aber auch Impulse setzen, durch die sich die Wirtschaft im Bundesland Bremen stärker diversifizieren und so resilienter werden kann.

Unsere Forderungen für den Bremen-Fonds – und darüber hinaus

A: Wirtschaft

1
Konkrete Modellprojekte für eine zukunftsfähige Innenstadt umsetzen
Durch die Pandemie wird der Strukturwandel der Innenstadt stark beschleunigt. Insbesondere der Einzelhandel, aber auch der Tourismus und die Lebensqualität in der Innenstadt als Ganzes sind hiervon betroffen.

Wir müssen nach vorne schauen und Konzepte entwickeln, die die großen Trends und Entwicklungen in Wirtschaft und Stadtplanung aufgreifen (Digitalisierung, veränderte Arbeits- und Lebensgewohnheiten, neue Mobilitäts- und Logistikkonzepte etc.), anstatt sich ihnen entgegen zu stellen. Über die Zukunft der Innenstadt entscheidet eine gesteigerte Aufenthaltsqualität sowie ein interessanter Mix von Handel, Kultur, Wohnen und Arbeiten. Dazu brauchen wir nicht nur kurzfristige Maßnahmen, sondern die nachhaltige Implementierung neuer Modelle durch etablierte und neue Akteur*innen. Politik muss jetzt den Rahmen dafür schaffen, dass dieser neue Mix mittelfristig entstehen kann.

Wir fordern die Initiierung, Finanzierung und Begleitung eines Projektwettbewerbs, in dessen Rahmen Einzelhändler*innen, Kulturschaffende, Gastronom*innen, Veranstaltungs-Macher*innen, Unternehmer*innen und viele andere Akteur*innen neue Modelle für die Zukunft der Bremerhavener und Bremer Innenstädte entwickeln, umsetzen und betreiben können. Die mittelfristige Entwicklung sollte durch ein/e „Intendant*in“ mit geeigneter Expertise begleitet werden.

2
Investitionsfonds für nachhaltige Start-Ups
 – Impulse zur stärkeren Diversifizierung der Bremer Wirtschaft
Wir wollen die innovativen Geschäftsmodelle der Zukunft nach Bremen locken und fordern – insofern es hierfür keine Bundesprogramme geben sollte – einen Investitionsfonds für Unternehmensgründungen beispielsweise aus den Bereichen Grüner Energiegewinnung, Digitalisierung und klimafreundlicher Technologien. Das Ziel ist es, die Wirtschaftslandschaft Bremens vielfältiger, mittelstandsorientierter und dadurch resilienter zu machen.

3
Sonderprogramm Soloselbständige – Anreize setzen!
Wir fordern, komplementär zu den Bundesprogrammen Soloselbständige so zu unterstützen, dass für einen festgelegten Zeitraum auch der sogenannte „Unternehmer*innen-Lohn“ abgedeckt werden kann – analog zu den Kurzarbeits-Programmen für Arbeitnehmer*innen.

Wir fordern zudem, die bestehenden Hilfsprogramme um Anreizprogramme zu ergänzen, mit dem Ziel, Aufträge aus der Wirtschaft und der öffentlichen Hand an Soloselbständige auszulösen. Diese Anreizprogramme müssen so gestaltet sein, dass die Vertrauenskrise in der Wirtschaft als Folge der Corona-Krise überwunden werden kann. Im Rahmen der Weiterentwicklung der Innenstadt, der Förderung von Aus- und Weiterbildung, Digitalisierung und der Ansiedlung neuer Wirtschaftszweige kann das Bundesland Bremen selbst verstärkt auf die Kompetenzen von Mikro-Unternehmer*innen zurückgreifen. So werden nicht nur Hilfsgelder ausgezahlt, sondern die kreativen Potenziale der Stadt zur Krisenbewältigung produktiv gemacht.

4
Tourismuswirtschaft nachhaltig fördern
Der Tourismus leidet nicht nur unter Corona, sondern verändert sich auch durch die Pandemie. Sicherheit, Nähe, Aktivitäten im Freien und Nachhaltigkeit spielen den Städtetourismus der Zukunft eine zentrale Rolle. Für das Bundesland Bremen ist das ein gutes Umfeld, um sich weiter zu entwickeln. Wir fordern ein Corona-Programm, das den Tourismus in unserem Bundesland im Sinne eines Leitbilds für „Nachhaltigen Tourismus“ weiterentwickelt. In einem ersten Schritt soll in Kooperation mit der Hochschule Bremen eine Studie aufgelegt werden, die die Potenziale und Lücken im nachhaltigen Tourismus in Bremen aufzeigt und ein kontinuierliches Monitoring möglich macht. Darauf aufbauend sollen eine Neuausrichtung der Bremer Tourismusförderung entwickelt werden und entsprechende Investitionen in Infrastruktur und Förderinstrumente ermöglicht werden.

B: Bildung

Im Bereich der Bildung droht durch die Corona-Pandemie ein großer Schaden zu entstehen. Es ist bereits von einem Corona-Jahrgang die Rede. Sollte es zu einer zweiten Infektionswelle kommen und erneute Schulschließungen notwendig werden, müssen wir besser vorbereitet sein. Die von uns dargestellten Maßnahmen sind dabei so konzipiert, dass sie das Bremer Bildungssystem auch für die Nach-Corona-Zeit besser an die fortschreitende Digitalisierung anpassen.

1
Corona-Budgets für einzelne Schulen
Jede Schule hat mit unterschiedlichen Herausforderungen während der Corona-Pandemie zu kämpfen. Wir fordern deshalb die Einrichtung eines Corona-Budgets, mit dem jede Schule schnell, situationsbedingt und individuell auf Problemlagen reagieren kann. Schulen können so besondere Bücher anschaffen oder Vertretungskräfte engagieren, die sich darum kümmern, individuell Schüler*innen beim Online-Lernen zu unterstützen.

2
Entwicklung eines für alle Schulen verbindlichen Konzepts für digital gestützten Unterricht
Die Corona-Krise hat die Schulen von heute auf morgen in das digitale Zeitalter katapultiert. Der Erfolg dieses abrupten Übergangs ist allerdings höchst unterschiedlich und hängt stark von den einzelnen Schulen, Lehrer*innen sowie dem familiären und sozialen Umfeld der Schüler*innen ab. Es reicht nicht aus, Kindern Zugang zu digitalen Endgeräten zu ermöglichen, ohne gleichzeitig sicher zu stellen, dass diese Kinder die Geräte bedienen können, ein lernfreundliches Umfeld zur Verfügung haben und den Kontakt zur Schule nicht verlieren.

Wir fordern die Bildungsbehörde auf, kurzfristig entsprechende Vorgaben zu machen und die notwendigen Ressourcen zur Verfügung zu stellen. Im Fall erneuter Schulschließungen müssen alle Schüler*innen den gleichen Zugang zu Bildung haben – unabhängig von der Schulform, ihrem sozialen Umfeld oder dem Engagement der Lehrer*innen. Neben der Erhöhung der Lehrqualität in der Breite, werden Lehrer*innen durch einheitliche Ziel- und Rahmenvorgaben entlastet.

3
Einrichtung einer Innovations-Taskforce für digitale Bildung
Wir fordern die Einrichtung einer Taskforce im Rahmen des Bremen-Fonds. Sie soll in Kooperation zwischen Schulen, der Universität und der Hochschulen Bremerhaven und Bremen sowie externen Bildungs- und Digitalisierungsexpert*innen Modellprojekte für digitale Schulbildung entwickeln und umsetzen. So können wir unsere Bildungslandschaft über die Corona-Pandemie hinaus positiv verändern.

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Entwicklung eines Bremer Bildungsplans für Digitale Medienpädagogik
Den Schulen in Bremen gebührt Hochachtung für den schnellen Einsatz der Plattform „it’s learning“ zu Beginn des Lock-Downs. Es fehlt aber ein pädagogischer Unterbau zur Nutzung der Plattform. Das gilt insbesondere für Grundschulen und die frühe digitale Förderung von Kindern. In Zukunft werden sich alle Bildungswege auf die Auswirkungen der Digitalisierung einstellen müssen. Das schließt Erwachsenenbildung und Weiterbildung explizit mit ein.

Das Land Bremen soll einen Bildungsplan für Digitale Medienpädagogik entwickeln, in dem die entsprechenden Inhalte, Konzepte und notwendigen Ressourcen beschrieben sind.