GRÜNE Bremen http://gruene-bremen.de Der Landesverband Bremen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt sich vor. http://https://www.gruene-fraktion-bremen.de/presse/pressemitteilungen/breminale-nicht-gefaehrden-ausschreibung-fuer-2020-jetzt-vorbereiten.html Breminale nicht gefährden - Ausschreibung für 2020 jetzt vorbereiten http://https://www.gruene-fraktion-bremen.de/presse/pressemitteilungen/breminale-nicht-gefaehrden-ausschreibung-fuer-2020-jetzt-vorbereiten.html http://https://www.gruene-fraktion-bremen.de/presse/pressemitteilungen/breminale-nicht-gefaehrden-ausschreibung-fuer-2020-jetzt-vorbereiten.html Entgegen dem Willen der Kulturdeputation wird die Breminale erst für 2020 ausgeschrieben. Die... Fri, 17 Aug 2018 15:33:00 +0200 http://https://www.gruene-fraktion-bremen.de/presse/pressemitteilungen/gruenen-fraktion-fordert-beschwerdestelle-fuer-psychiatrie.html Grünen-Fraktion fordert Beschwerdestelle für Psychiatrie http://https://www.gruene-fraktion-bremen.de/presse/pressemitteilungen/gruenen-fraktion-fordert-beschwerdestelle-fuer-psychiatrie.html http://https://www.gruene-fraktion-bremen.de/presse/pressemitteilungen/gruenen-fraktion-fordert-beschwerdestelle-fuer-psychiatrie.html Die Grünen-Fraktion spricht sich für die Errichtung einer unabhängigen Anlaufstelle für Beschwerden... Thu, 16 Aug 2018 15:22:00 +0200 http://www.gruene-fraktion-bremen.de/presse/pressemitteilungen/bildungsmonitor-2018-zeigt-bedarf-fuer-neuen-schulkonsens.html Bildungsmonitor 2018 zeigt Bedarf für neuen Schulkonsens http://www.gruene-fraktion-bremen.de/presse/pressemitteilungen/bildungsmonitor-2018-zeigt-bedarf-fuer-neuen-schulkonsens.html http://www.gruene-fraktion-bremen.de/presse/pressemitteilungen/bildungsmonitor-2018-zeigt-bedarf-fuer-neuen-schulkonsens.html Der Bildungsmonitor 2018 unterstreicht, dass Bremen die bereits eingeleiteten Maßnahmen für weitere... Wed, 15 Aug 2018 14:54:00 +0200 http://www.gruene-fraktion-bremen.de/presse/pressemitteilungen/drogen-check-soll-gesundheitsschutz-und-praevention-verbessern.html Drogen-Check soll Gesundheitsschutz und Prävention verbessern http://www.gruene-fraktion-bremen.de/presse/pressemitteilungen/drogen-check-soll-gesundheitsschutz-und-praevention-verbessern.html http://www.gruene-fraktion-bremen.de/presse/pressemitteilungen/drogen-check-soll-gesundheitsschutz-und-praevention-verbessern.html Um Gesundheitsrisiken von Drogenkonsumierenden zu mindern und die Suchtprävention zu stärken, setzt... Mon, 13 Aug 2018 10:36:00 +0200 http://gruene-bremen.de/partei/presse/volltext-fuer-presse/article/der_gruene_landesverband_lehnt_das_konzept_der_sicheren_herkunftsstaaten_ab/ Der Grüne Landesverband lehnt das Konzept der „sicheren Herkunftsstaaten“ ab http://gruene-bremen.de/partei/presse/volltext-fuer-presse/article/der_gruene_landesverband_lehnt_das_konzept_der_sicheren_herkunftsstaaten_ab/ http://gruene-bremen.de/partei/presse/volltext-fuer-presse/article/der_gruene_landesverband_lehnt_das_konzept_der_sicheren_herkunftsstaaten_ab/ „Wir lehnen das Konzept der „sicheren Herkunftsstaaten“ ab, weil dies in einem Spannungsverhältnis... Auf der gestrigen Landesvorstandssitzung positionierte sich der Grüne Landesvorstand zum Beschluss der Bundesregierung, neue sichere Herkunftsstaaten auszuweisen: Nachdem im Jahr 2017 die damalige Bundesregierung im Bundesrat damit gescheitert war, die drei Maghrebstaaten Algerien, Marokko und Tunesien als „sicher“ einzustufen, legt nun die aktuelle große Koalition erneut einen Gesetzentwurf vor, der die Maghrebstaaten und – neu hinzugekommen – auch Georgien als „sichere Herkunftsländer“ erklären will.

„Wir lehnen das Konzept der „sicheren Herkunftsstaaten“ ab, weil dies in einem Spannungsverhältnis zu dem individuellen Schutzbegehren der Flüchtlinge steht. Gerade die drei Maghrebstaaten, aber auch Georgien, sind nicht sicher. Algerien, Marokko und Tunesien waren es 2017 nicht und leider sind sie es auch in diesem Jahr nicht“ so Landesvorstandssprecherin Alexandra Werwath.

Der Landesvorstandssprecher Ralph Saxe ergänzt: „Wir erwarten in dieser Frage von unserer Landesregierung sich im Bundesrat gegen weitere sichere Herkunftsstaaten deutlich zu positionieren.“

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Beschluss des Landesvorstands vom 23.07.2018:

Der GRÜNE Landesverband lehnt das Konzept der „sicheren Herkunftsstaaten“ ab, weil dies in einem Spannungsverhältnis zu dem individuellen Schutzbegehren der Geflüchtete steht. Gerade die drei Maghrebstaaten und Georgien sind nicht sicher. Algerien, Marokko und Tunesien waren es 2017 nicht und leider sind sie es auch in diesem Jahr nicht. Wenn dort Lesben und Schwulen oder auch Journalist*innen Verfolgung und Inhaftierung droht, Menschenrechte mit den Füßen getreten werden, dann kann das kein Indiz für ein sicheres Land sein. Auch Schutzsuchende aus Georgien haben das Recht auf ein faires Asylverfahren in Deutschland. Wir erwarten von unserer Rot-Grünen Landesregierung sich im Bundesrat gegen weitere sichere Herkunftsstaaten zu positionieren.

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Tue, 24 Jul 2018 15:33:00 +0200
http://gruene-bremen.de/partei/presse/volltext-fuer-presse/article/bremer_gruene_fuehren_erstmals_urwahl_ueber_spitzenkandidatur_durch/ Bremer Grüne führen erstmals Urwahl über Spitzenkandidatur durch http://gruene-bremen.de/partei/presse/volltext-fuer-presse/article/bremer_gruene_fuehren_erstmals_urwahl_ueber_spitzenkandidatur_durch/ http://gruene-bremen.de/partei/presse/volltext-fuer-presse/article/bremer_gruene_fuehren_erstmals_urwahl_ueber_spitzenkandidatur_durch/ „Wir werden unmittelbar nach den Sommerferien vom 09.08. bis zum 19.08. mit der Bewerbungsphase... Die Mitgliederversammlung am 18.6. hat den Vorschlag des Landesvorstandes über ein Spitzenteam bestehend aus Karoline Linnert, Maike Schaefer und Anja Stahmann bestätigt. Sie hat den Landesvorstand gebeten, zu prüfen ob eine Urwahl über die Spitzenkandidatur machbar ist. „Unsere Satzung verweist bei Fragen der Urabstimmung auf die Bundessatzung. Da zudem die Vorgaben aus dem bremischen Wahlrecht zu beachten sind, haben wir eine juristische Beratung in Form eines Rechtsgutachtens eingeholt und sind in Kontakt mit dem Bundesverband und anderen Landesverbänden getreten. Wir sind zum Ergebnis gekommen, dass eine Urwahl machbar ist und werden diese durchführen“, so Landesvorstandsprecherin Alexandra Werwath.

Dem Gutachten entsprechend hat der Landesvorstand in seiner gestrigen Landesvorstandssitzung mit deutlicher Mehrheit beschlossen, eine Urwahl zu einer gemeinsamen Spitzenkandidatur für Bremen und Bremerhaven zu initiieren. Mit dieser Urwahl entscheiden alle 720 Mitglieder des Landesverbandes über die Spitzenkandidatur der Grünen das Land Bre-men. Über die Verteilung etwaiger Listenplätze bestimmen weiterhin die jeweiligen Wahl-versammlungen.

„Wir werden unmittelbar nach den Sommerferien vom 09.08. bis zum 19.08. mit der Bewerbungsphase beginnen. Bewerben können sich alle Mitglieder unseres Landesverbands. Am 22.08. werden wir ein zentrales öffentliches Urwahlforum anbieten. Danach findet die Urwahl statt. Das Ergebnis wird rechtzeitig vor den Herbstferien Ende September verkündet. Erstmals führt der Bremer Landesverband eine Urwahl durch. Wir wünschen uns dafür eine starke Beteiligung“, sagt Landesvorstandssprecher Ralph Saxe.

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Tue, 24 Jul 2018 15:17:00 +0200
http://www.gruene-fraktion-bremen.de/presse/pressemitteilungen/erste-gruene-welle-fuer-radlerinnen-ist-ein-guter-anfang-weitere-muessen-folgen.html Erste Grüne Welle für Radler*innen ist ein guter Anfang http://www.gruene-fraktion-bremen.de/presse/pressemitteilungen/erste-gruene-welle-fuer-radlerinnen-ist-ein-guter-anfang-weitere-muessen-folgen.html http://www.gruene-fraktion-bremen.de/presse/pressemitteilungen/erste-gruene-welle-fuer-radlerinnen-ist-ein-guter-anfang-weitere-muessen-folgen.html Der Senator für Verkehr hat Bremens erste Grüne Welle für den Radverkehr gestaltet. RadfahrerInnen... Fri, 13 Jul 2018 17:31:00 +0200 http://www.gruene-fraktion-bremen.de/presse/pressemitteilungen/gruene-lehnen-reaktivierung-des-brill-tunnels-ab.html Grüne lehnen Reaktivierung des Brill-Tunnels ab! http://www.gruene-fraktion-bremen.de/presse/pressemitteilungen/gruene-lehnen-reaktivierung-des-brill-tunnels-ab.html http://www.gruene-fraktion-bremen.de/presse/pressemitteilungen/gruene-lehnen-reaktivierung-des-brill-tunnels-ab.html Die Grünen halten die Idee, den Brill-Tunnel wieder zu eröffnen, für unsinnig und kontraproduktiv... Fri, 13 Jul 2018 12:21:00 +0200 http://www.gruene-fraktion-bremen.de/presse/pressemitteilungen/bibliothek-ausserhalb-regulaerer-oeffnungszeiten-zugaenglich-machen.html Bibliothek außerhalb regulärer Öffnungszeiten zugänglich machen http://www.gruene-fraktion-bremen.de/presse/pressemitteilungen/bibliothek-ausserhalb-regulaerer-oeffnungszeiten-zugaenglich-machen.html http://www.gruene-fraktion-bremen.de/presse/pressemitteilungen/bibliothek-ausserhalb-regulaerer-oeffnungszeiten-zugaenglich-machen.html Ein Besuch der Stadtbibliothek soll künftig auch außerhalb der regulären Öffnungszeiten mithilfe... Thu, 05 Jul 2018 12:21:00 +0200 http://gruene-bremen.de/partei/presse/volltext-fuer-presse/article/lifeline_einen_sicheren_hafen_bieten_gefluechtete_aufnehmen/ „Lifeline“ einen sicheren Hafen bieten – Geflüchtete aufnehmen http://gruene-bremen.de/partei/presse/volltext-fuer-presse/article/lifeline_einen_sicheren_hafen_bieten_gefluechtete_aufnehmen/ http://gruene-bremen.de/partei/presse/volltext-fuer-presse/article/lifeline_einen_sicheren_hafen_bieten_gefluechtete_aufnehmen/ Nach der tagelangen Unsicherheit für das Rettungsschiff „Lifeline“ am Hafen von Valletta fordert... Nach der tagelangen Unsicherheit für das Rettungsschiff „Lifeline“ am Hafen von Valletta fordert der Landessprecher der Bremer Grünen, Ralph Saxe, unverzüglich eine Lösung für helfende NGOs und die geretteten Menschen an Bord zu finden.

Ralph Saxe: „Wir unterstützen die Länder Schleswig-Holstein, Niedersachsen* und Berlin darin, jetzt Geflüchtete von der ‚Lifeline‘ aufzunehmen. Auch Bremen ist bereit, bei der Aufnahme dieser Menschen mitzuhelfen. Es ist gute bremische Tradition sich einzusetzen, wenn Menschenleben in Gefahr sind. Ich halte die Übernahme von Verantwortung und den Schutz von Menschen in Not weiterhin für eine wichtige humanitäre Aufgabe.

Die Situation der 'Lifeline' war politisch gewollt. Das NGOs wie die Mission Lifeline, die nahezu allein diese schwierige Arbeit im Mittelmeer übernehmen, auch noch kriminalisiert und zum Spielball populistischer Machkämpfe werden, ist nicht verantwortlich. Wir Grünen fordern dagegen schon lange ein europäisches Seenotrettungsprogramm unter Beteiligung aller Mitgliedsstaaten.“

*In einer ersten Version stand hier Hamburg. Wir entschuldigen diesen Fehler.

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Wed, 27 Jun 2018 14:54:00 +0200