GRÜNE Bremen http://gruene-bremen.de Der Landesverband Bremen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt sich vor. http://gruene-bremen.de/partei/presse/volltext-fuer-presse/article/70_jahre_jeder_mensch_hat_rechte/ 70 Jahre: Jeder Mensch hat Rechte! http://gruene-bremen.de/partei/presse/volltext-fuer-presse/article/70_jahre_jeder_mensch_hat_rechte/ http://gruene-bremen.de/partei/presse/volltext-fuer-presse/article/70_jahre_jeder_mensch_hat_rechte/ „Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren."Artikel 1 der Allgemeinen... Genau heute vor 70 Jahren, am 10. Dezember 1948, hat die UNO die "Allgemeine Erklärung der Menschenrechte" verabschiedet. Sie umfasst 30 Artikel, in denen die Rechte eines jeden Menschen festgelegt sind. Sie hat große Wirkung gehabt, vieles ist seitdem erreicht worden. Für uns Grüne steht fest: Menschenrechte sind universell, unveräußerlich und unteilbar. Sie stehen jedem Menschen – unabhängig von Herkunft, Staatsangehörigkeit, Hautfarbe, Geschlecht, Einkommen, Sprache, Religion oder sexueller Orientierung zu. Das war und bleibt die Leitlinie Grüner Politik.

Doch längst sind diese Rechte nicht für alle Menschen Realität und überall auf der Welt wird heute das Erreichte wieder in Frage gestellt. Weltweit werden die Rechte von Menschen schwer verletzt: in China, Mexiko oder Russland, im Iran, in der Türkei oder bei der Flüchtlingsabwehr im Süden Italiens oder Spaniens. In Deutschland wird das Asylrecht in Frage gestellt, Menschen immer noch diskriminiert. Auch 70 Jahre nach der Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung muss deshalb der Schutz der Menschenrechte immer wieder neu eingefordert werden. Daher setzen wir uns weiter mit konkreten Initiativen dafür ein, Menschenrechtsverletzungen im In- und Ausland entgegenzuwirken und dafür zu sorgen, dass schwerste Menschenrechtsverbrechen vor Gericht gebracht werden können. Jeder Mensch hat Rechte. Dafür kämpfen wir!

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Mon, 10 Dec 2018 15:34:00 +0100
http://https://www.gruene-fraktion-bremen.de/presse/pressemitteilungen/gruene-kita-pflicht-der-cdu-ist-verfassungswidrig/?L=0 Grüne: Kita-Pflicht der CDU ist verfassungswidrig http://https://www.gruene-fraktion-bremen.de/presse/pressemitteilungen/gruene-kita-pflicht-der-cdu-ist-verfassungswidrig/?L=0 http://https://www.gruene-fraktion-bremen.de/presse/pressemitteilungen/gruene-kita-pflicht-der-cdu-ist-verfassungswidrig/?L=0 Die Kita-Pflicht, die die Bremer CDU als zentrales Wahlversprechen gibt, verstößt gegen das... Fri, 07 Dec 2018 14:54:00 +0100 http://https://www.gruene-fraktion-bremen.de/presse/pressemitteilungen/gruene-wollen-gesundheitskonferenzen-gesetzlich-verankern/?L=0 Grüne wollen Gesundheitskonferenzen gesetzlich verankern http://https://www.gruene-fraktion-bremen.de/presse/pressemitteilungen/gruene-wollen-gesundheitskonferenzen-gesetzlich-verankern/?L=0 http://https://www.gruene-fraktion-bremen.de/presse/pressemitteilungen/gruene-wollen-gesundheitskonferenzen-gesetzlich-verankern/?L=0 Um die gesundheitliche Versorgung in Bremen und Bremerhaven zu verbessern, will die Grünen-Fraktion... Fri, 07 Dec 2018 11:23:00 +0100 http://https://www.gruene-fraktion-bremen.de/presse/pressemitteilungen/klaerschlammverbrennung-schont-mensch-und-umwelt/?L=0 Klärschlammverbrennung schont Mensch und Umwelt http://https://www.gruene-fraktion-bremen.de/presse/pressemitteilungen/klaerschlammverbrennung-schont-mensch-und-umwelt/?L=0 http://https://www.gruene-fraktion-bremen.de/presse/pressemitteilungen/klaerschlammverbrennung-schont-mensch-und-umwelt/?L=0 Bremen plant eine Klärschlammverbrennungsanlage im Hafen. Dass die Schadstoffe aus dem Klärschlamm... Thu, 06 Dec 2018 16:39:00 +0100 http://https://www.gruene-fraktion-bremen.de/presse/pressemitteilungen/guenstiges-ticket-fuer-freiwillige-azubis-und-schuelerinnen-einfuehren/?L=0 Günstiges Ticket für Freiwillige, Azubis und SchülerInnen einführen http://https://www.gruene-fraktion-bremen.de/presse/pressemitteilungen/guenstiges-ticket-fuer-freiwillige-azubis-und-schuelerinnen-einfuehren/?L=0 http://https://www.gruene-fraktion-bremen.de/presse/pressemitteilungen/guenstiges-ticket-fuer-freiwillige-azubis-und-schuelerinnen-einfuehren/?L=0 Anlässlich der heutigen Demo von FreiwilligendienstlerInnen für ein günstiges ÖPNV-Ticket erklärt... Wed, 05 Dec 2018 14:55:00 +0100 http://https://www.gruene-fraktion-bremen.de/presse/pressemitteilungen/ueberseestadt-entwickeln-walle-vor-schleichverkehr-schuetzen/?L=0 Überseestadt entwickeln - Walle vor Schleichverkehr schützen http://https://www.gruene-fraktion-bremen.de/presse/pressemitteilungen/ueberseestadt-entwickeln-walle-vor-schleichverkehr-schuetzen/?L=0 http://https://www.gruene-fraktion-bremen.de/presse/pressemitteilungen/ueberseestadt-entwickeln-walle-vor-schleichverkehr-schuetzen/?L=0 Die Grünen-Fraktion stimmt dem Integrierten Verkehrskonzept für die Überseestadt heute in der... Wed, 05 Dec 2018 12:39:00 +0100 http://https://www.gruene-fraktion-bremen.de/presse/pressemitteilungen/fernwaermeleitung-alternative-trassen-umfassend-pruefen/?L=0 Fernwärmeleitung: Alternative Trassen umfassend prüfen http://https://www.gruene-fraktion-bremen.de/presse/pressemitteilungen/fernwaermeleitung-alternative-trassen-umfassend-pruefen/?L=0 http://https://www.gruene-fraktion-bremen.de/presse/pressemitteilungen/fernwaermeleitung-alternative-trassen-umfassend-pruefen/?L=0 Die geplante Fernwärmeleitung der swb von Horn-Lehe in die Vahr ist für den Klimaschutz ein Gewinn,... Mon, 03 Dec 2018 17:40:00 +0100 http://https://www.gruene-fraktion-bremen.de/presse/pressemitteilungen/pyrotechnik-jetzt-ist-vernunft-statt-scharfmacherei-gefragt/?L=0 Pyrotechnik: Jetzt ist Vernunft statt Scharfmacherei gefragt http://https://www.gruene-fraktion-bremen.de/presse/pressemitteilungen/pyrotechnik-jetzt-ist-vernunft-statt-scharfmacherei-gefragt/?L=0 http://https://www.gruene-fraktion-bremen.de/presse/pressemitteilungen/pyrotechnik-jetzt-ist-vernunft-statt-scharfmacherei-gefragt/?L=0 Die Grünen-Fraktion kritisiert die Forderung von Innensenator Mäurer nach Haftstrafen für... Wed, 28 Nov 2018 17:02:00 +0100 http://https://www.gruene-fraktion-bremen.de/presse/pressemitteilungen/schulschwimmen-wird-in-2-klasse-vorverlegt/?L=0 Schulschwimmen wird in 2. Klasse vorverlegt http://https://www.gruene-fraktion-bremen.de/presse/pressemitteilungen/schulschwimmen-wird-in-2-klasse-vorverlegt/?L=0 http://https://www.gruene-fraktion-bremen.de/presse/pressemitteilungen/schulschwimmen-wird-in-2-klasse-vorverlegt/?L=0 Als Reaktion auf die gestiegene Anzahl von Badeunfällen wird der Schwimmunterricht, wie von der... Wed, 28 Nov 2018 10:17:00 +0100 http://gruene-bremen.de/partei/presse/volltext-fuer-presse/article/unsere_position_zum_volksbegehren_pflegenotstand/ Position zur Initiative „Bremer Gesetz gegen den Pflegenotstand" http://gruene-bremen.de/partei/presse/volltext-fuer-presse/article/unsere_position_zum_volksbegehren_pflegenotstand/ http://gruene-bremen.de/partei/presse/volltext-fuer-presse/article/unsere_position_zum_volksbegehren_pflegenotstand/ Sicherlich habt ihr schon davon gehört: Das „Bremer Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus“ plant... Stellungnahme zur Initiative „Bremer Gesetz gegen den Pflegenotstand, für mehr Personal und gute Versorgung im Krankenhaus“:

1. Wir begrüßen das Engagement der Initiative, weil wir den Kampf gegen den Pflegenotstand in den Krankenhäusern für ein ganz wichtiges politisches Thema halten. Die Initiative trägt dazu bei, dass die öffentliche Aufmerksamkeit für dieses Problem verstärkt wird. Wir sind uns mit der Initiative in der Problemanalyse weitgehend einig. Wir haben aber gegenwärtig Zweifel, ob der von der Initiative vorgeschlagene Weg landesgesetzlicher Vorschriften zum angestrebten Ziel führen kann.

2. Die Initiative geht davon aus, dass der Bremer Landesgesetzgeber Personalvorgaben beschließen kann, deren Finanzierung dann von den Krankenkassen übernommen werden muss. Bisher gehen wir davon aus, dass der Bund so umfassend von seiner Sozialgesetzgebungskompetenz in Form von Regelungen zur Qualität der Leistungserbringung in Krankenhäusern Gebrauch gemacht hat, dass kein Spielraum mehr für die Länder verbleibt. Bundestag und Bundesrat verabschieden gerade jetzt das „Gesetz zur Stärkung des Pflegepersonals“. Wir halten diese auf Bundesebene beschlossenen Regelungen für unzureichend, um dem Pflegenotstand wirksam zu begegnen. Aus dieser politischen Bewertung erwächst aber keine rechtliche Gesetzgebungskompetenz für die Länder. Eine verbindliche Klärung dieser Frage ist notwendig, denn erst auf einer soliden rechtlichen Grundlage lässt sich die weitere Diskussion zielgerichtet führen. Eine solche Prüfung wird gegenwärtig in Hamburg für die Initiative zum gleichen Thema vorgenommen, die hinsichtlich von Gesetzgebungskompetenz und Finanzierung dieselben verfassungsrechtlichen Fragen aufwirft. Auch in Bremen sehen die gesetzlichen Regelungen zum Volksbegehren vor, dass der Senat und ggf. der Staatsgerichtshof die Zulässigkeit prüfen und entscheiden.

3. Wenn die rechtliche Zulässigkeit geklärt ist, bleiben für uns einige inhaltliche Fragen offen. Ist die von der Initiative als Maßstab herangezogene Pflegepersonal-Regelung von 1992 tatsächlich noch eine geeignete Grundlage zur Personalbedarfsbemessung für eine moderne, aktivierende Pflege, oder braucht es nicht eine neue, wissenschaftlich fundierte Grundlage? Ist es sinnvoll und realistisch, dabei nur Pflegepersonal mit mindestens dreijähriger Ausbildung und Examen zu berücksichtigen, anstatt eine angemessene Fachkraftquote vorzusehen? Dient es in Zeiten des Fachkräftemangels wirklich der medizinischen Versorgung der Bevölkerung, wenn Krankenhäusern – wie von der Initiative gefordert – die Schließung droht, weil sie die Personalquoten nicht einhalten können? Geht die Initiative davon aus, dass das Land Bremen die Kosten für das zusätzliche Personal übernimmt, wenn die Krankenkassen dazu in den Verhandlungen nicht bereit sind?

4. In der Zwischenzeit werden wir uns weiterhin auf allen politischen Ebenen für eine bessere Personalausstattung und damit mehr Zeit für Patientinnen und Patienten starkmachen. Für die Pflegeberufe bedeutet das konkret Verbesserungen bei der Ausbildung, den Arbeitsbedingungen und der Vergütung – sonst können wir den Pflegenotstand nicht lösen. Von der Geno als städtischem Klinikverbund erwarten wir, dass sie die durch das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz geschaffenen Möglichkeiten, zusätzliche Pflegestellen und Tarifsteigerungen über die Kostenträger zu finanzieren, umfassend nutzt, um sowohl die Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten als auch die pflegerische Versorgung der Patientinnen und Patienten zu verbessern. Wichtig ist darüber hinaus, die Situation in der ambulanten Pflege und in der stationären Langzeitpflege nicht aus den Augen zu verlieren. Wenn die Neuerungen in der Krankenhauspflege greifen, droht eine Sogwirkung auf die Beschäftigten in anderen Pflegebereichen, die die dort bestehenden Personalprobleme weiter verschärft. Weder das Volksbegehren noch das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz berücksichtigen diese Problematik.

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Tue, 27 Nov 2018 12:04:00 +0100