Grundsteuer-Reform sozial gerecht gestalten

Bremen soll bei der Erhebung der Grundsteuer ab 2025 das sozial ausgewogene Bundesmodell anwenden. Dabei wird die Grundsteuer u.a. nach dem Wert des Grundstückes und seiner Lage berechnet. Außerdem wird die Grundsteuer C eingeführt, um Grundstücksspekulationen einzudämmen. Das hat der Landtag heute auf Initiative der Grünen-Fraktion beschlossen. Zugleich lehnt die rot-grün-rote Koalition damit die sog. Öffnungsklausel ab, die den Steuerwettbewerb unter den Ländern verschärfen würde. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher Björn Fecker: „Derzeit zahlt man für ein kleines Reihenmittelhaus in Arsten deutlich mehr Grundsteuer als für ein großes und hochwertiges Altbremer Haus in Schwachhausen. Diese soziale Unwucht werden wir mit der Grundsteuer-Reform beseitigen. Wir werden dabei für eine aufkommensneutrale Umsetzung sorgen. D.h. die Einnahmen der Stadt aus der Grundsteuer werden nicht steigen, aber gerechter auf starke und schwächere Schultern verteilt. Unnötigen bürokratischen Aufwand für die Steuerzahler*innen gilt es dabei zu vermeiden. Angesichts der angespannten Lage am Wohnungsmarkt führen wir auch die Grundsteuer C ein. Die Grundsteuer C dämmt die Bodenspekulation ein. Das Geschäftsmodell, baureife Grundstücke ohne Bauabsicht zu kaufen und die Wertentwicklung abzuschöpfen, richtet massiven Schaden an. Die Bodenspekulation befeuert die Wohnraumknappheit und treibt die Preisspirale für Grundstücke nach oben. Dies steht den Interessen der vielen wohnungssuchenden Menschen entgegen. Deshalb bitten wir Spekulanten fortan zur Kasse.“