Bremen-Fonds hilft Krise meistern
Die Corona-Pandemie hat Bremen vor ungeahnte Herausforderungen gestellt. Mit dem Bremen-Fonds werden zahlreiche Maßnahmen finanziert, die coronabedingt notwendig sind und Bremen auf die Bewältigung künftiger Krisen besser vorbereitet. Dazu gehören beispielsweise:
- iPads für alle Schülerinnen und Schüler sowie alle Lehrkräfte. Bundesweit hat Bremen damit eine Vorreiterrolle übernommen und die Basis für erfolgreiches Homeschooling geschaffen.
- Ausgleichszahlungen für Krankenhäuser
- Kauf von Schutzausrüstungen und Masken
- Aufbau des Impfzentrums
- Ausgleich von Einnahmeverlusten bei der BSAG, damit Busse und Bahnen für alle weiterfahren, auch wenn weniger Menschen das Angebot nutzen.
- Geld für die Wasserstoffforschung und Hilfen für das Bremer Stahlwerk, damit dort auf CO2-neutralen Stahl umgestellt werden kann. Bei den Maßnahmen wird verstärkt auf die Erhöhung des Frauenanteils im MINT-Bereich geachtet.
- Aus- und Fortbildungsangebote für arbeitslos gewordene Frauen, damit sie bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben.
- Geld für die Parkpflege. Um Kraft zu schöpfen nutzen die Bremer*innen im Lockdown vermehrt die Grünanlagen.
- Ausgleich der Gewerbesteuerausfälle der Kommunen Bremen und Bremerhaven.
- Überbrückungshilfen für Firmen und Solo-Selbständige
- Unterstützung der Bremer Bäder wegen wegbrechender Einnahmen
- Soforthilfen für Sportvereine
- Aktionsprogramm Innenstadt, um mit dem Neustart von Geschäften und Gastronomie die City attraktiver zu machen für Bremer*innen und Tourist*innen
1,2 Milliarden Euro stehen für diese und zahlreiche weitere Maßnahmen zur Verfügung. Geld, das nicht vom Himmel fällt. Es wird kreditfinanziert und muss ab 2024 dreißig Jahre lang getilgt werden. Ist das generationengerecht? Ja, denn gegen die Krise anzusparen wäre verantwortungslos. Durch konsequentes Handeln wird Schlimmeres verhindert. Die Kosten für nachfolgende Generationen wären weit höher, wenn der Staat nicht Firmen, Soloselbständigen, Kultureinrichtungen und Vereinen hilft, die Krise zu überstehen.
Bremen ist Vorreiter bei der Digitalisierung der Verwaltung
Das Ziel ist klar: Die Verwaltung muss einfach sein – für Bürger*innen und auch für die Mitarbeiter*innen. Schluss mit Behördengängen, komplizierten Formularen und der heimischen Suche nach Unterlagen, die an verschiedenen Stellen der Verwaltung bereits vorliegen. Bremen denkt die Verwaltung neu und hat auf diesem Weg schon viel erreicht und noch viel vor.
Bremens guter Ruf hat dazu beigetragen, dass unser Bundesland im Mai 2021 damit beauftragt wurde, für alle Bundesländer 21 Verwaltungsleistungen rund um das Thema „Familie und Kind“ zu digitalisieren und so für mehr Familienfreizeit zu sorgen Dafür bekommt Bremen 134 Millionen Euro vom Bund.
Mit dem Pilotprojekt ELFE „Einfach Leistung für Eltern“ können schon jetzt Kinder per Smartphone beim Standesamt gemeldet werden. Dort soll es dann auch möglich sein gleichzeitig Kindergeld und Elterngeld online zubeantragen. Weitere Beispiele für digitale Angebote:
- Ummeldung beim Meldeamt
- Online Bestellung von Geburtsurkunden
- Anwohnerparkausweise
- Kfz-Zulassung und KFZ-Stilllegung im Internet
- Online Terminvergabe (2020 wurden knapp 238.000 Termine online gebucht – Tendenz steigend)
- Sondernutzung von Straßen, z.B. um einen Container aufzustellen
- Gewerbean-, ab- und ummeldungen
Die Angebote werden zunehmend genutzt – nicht nur in Coronazeiten. Aber gerade in der Pandemie sind natürlich digitale Dienstleistungen besonders wertvoll.
Die Digitalisierung ermöglicht den Datenaustausch zwischen verschiedenen Behörden und kann die Bürger*innen entlasten. Ein gutes Beispiel ist die vereinfachte Steuererklärung für Rentner*innen. Ein Angebot, das es nur in drei weiteren Bundesländern gibt! Rentner*innen, die außer ihren Renten und Pensionen keine weiteren Einnahmen wie z.B. Mieteinkünfte haben, können in Bremen eine Steuererklärung abgeben, die exakt auf ein DIN-A-4-Blatt passt. Möglich ist das, weil viele notwendige Angaben bereits elektronisch vorliegen und nicht noch einmal abgefragt werden. Daten von Kranken- und Rentenversicherungen sowie die Lohnsteuerbescheinigungen werden direkt vom Finanzamt eingefügt.
Schuldenfrei über Nacht
Wovon viele hochverschuldete Städte in Deutschland nur träumen – für Bremen und Bremerhaven wurde es wahr. Sie wurden in der Silvesternacht 2019/2020 auf einen Schlag schuldenfrei. Keine gute Fee, sondern das Land Bremen übernahm die Kredite und damit eine schwere Last von den Schultern der beiden Kommunen.
Kredite in Höhe von 1,7 Milliarden Euro verschwanden aus den Bremerhavener Büchern und 8,6 Milliarden Euro Schulden lösten sich für die Stadt Bremen in Luft auf. Gleichzeitig müssen die Kommunen keine Zinsen mehr für die Kredite zahlen. Das verschafft finanzielle Spielräume. Allein im ersten Jahr nach der Schuldübernahme entfielen für die Stadt Bremen 160 Millionen Euro Zinszahlungen. Für Bremerhaven waren es 49 Millionen Euro. Geld, das dringend an anderer Stelle benötigt wird – zum Beispiel für Investitionen in Bildung, Kitas, Klimaschutz oder Kultur.
Der Deutsche Städtetag hat mehrfach auf die „gewaltige Dimension“ der Altschulden der Kommunen hingewiesen und Abhilfe gefordert. Diese Schulden seien ein Zeichen der Finanznot mit teilweise dramatischen Auswirkungen auf kommunaler Ebene. Bundesweite Lösungen wie ein Altschuldenfonds werden immer mal wieder thematisiert – passiert ist bisher nichts in dieser Richtung. Das Land Bremen hat gehandelt.
Die Schuldübernahmen waren nur möglich, weil das Land jährlich 400 Millionen Euro Sanierungshilfen vom Bund bekommt. Diese Hilfe zur Selbsthilfe hat das Land Bremen wiederum auch gegenüber seinen Kommunen geleistet.
Steuerpolitik – sozial und gerecht
Kindergärten, Schulen und Hochschulen, Klimaschutz, öffentliche Infrastruktur, Gerichte, Polizei – für all das und vieles mehr braucht der Staat Steuereinnahmen. Nur wenn alle einen angemessenen Beitrag zum Gemeinwohl leisten, können die Aufgaben ausreichend finanziert werden. Deshalb hat sich das Finanzressort auf Bundesebene konsequent für eine soziale und gerechte Steuerpolitik eingesetzt. Dazu einige Beispiele:
Durch steuerliche Entlastungen für Vereine und ehrenamtlich Aktive wird ehrenamtliches Engagement gefördert. Eine von Bremen aus mit angeschobene Bundesratsinitiative hat zu folgenden Verbesserungen geführt:
- Die Steuerfreigrenze für Vereine erhöht sich von 35.000 auf 45.000 Euro
- Die Übungsleiterpauschale steigt von 2.400 auf 3.000 Euro
- Die Ehrenamtspauschale wird von 720 auf 840 Euro angehoben.
Schärfere Regeln für „Share Deals“ führen zu mehr Steuergerechtigkeit. Ein Steuerschlupfloch haben Investoren genutzt, um bei großen Immobilienprojekte die Grunderwerbsteuer zu umgehen. Die neuen Regeln führen zu deutlichen Mehreinnahmen der Länder
Ausblick:
Für viele Steueränderungen, die aus grüner Sicht wünschenswert sind, gibt es aktuell auf Bundesebene keine Mehrheit – zum Beispiel für die Finanztransaktionssteuer, eine wirkliche Erbschaftssteuerreform oder die Anerkennung der Gemeinnützigkeit von politisch tätigen Vereinen. Das gilt auch für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer. Eine Forderung im rot grün roten Koalitionsvertag, die nur durch veränderte Mehrheiten auf Bundeseben umgesetzt werden kann. Dabei geht es um große Einnahmeeffekte. Abhängig von der Ausgestaltung geht es für Bremen um zwei bis dreistellige Millionenbeträge.
