Entscheiden sich queere Paare für ein Kind, müssen sie die gleichen Rechte wie heterosexuelle Paare erhalten. Das fordert die Koalition auf grüne Initiative mit einem heute im Landtag beschlossenen Antrag. Die Initiative drängt auf eine Reform des Abstammunsgrechts, mit der die Gleichstellung queerer Eltern möglich wäre. Während bei heterosexuellen Ehepaaren beide Elternteile automatisch das Sorgerecht erhalten und auch ohne Trauschein bereits vor der Geburt die Vaterschaftsanerkennung möglich ist, wird bei lesbischen Paaren bisher nur die gebärende Frau als Elternteil anerkannt. Die Partnerin kann das Kind nur als Stiefkind adoptieren und muss dafür gegenüber Ämtern ihre Eignung als Mutter nachweisen. Das benachteiligt Eltern in Regenbogenfamilien und ggf. auch die Kinder im Unterhalts- und Erbrecht. „Lesbischen Paaren bleibt für die gemeinsame Elternschaft bisher nur die Stiefkindadoption, die jahrelang dauern kann und eine entwürdigende Eignungsprüfung vorsieht. Das ist gerade in einer Phase extrem belastend, in der eigentlich die pure Freude über den Nachwuchs im Mittelpunkt stehen sollte. Damit muss endlich Schluss sein. Kinder erleben queere Menschen als verantwortungsvolle Eltern. Es gibt keinen sachlichen Grund, queere Eltern weiterhin zu benachteiligen“, betont die stellv. Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Geschlechterpolitik Henrike Müller.
Während die rot-grün-rote Koalition auf die Reform des Abstammungsrechts setzt, um die Gleichstellung queerer Eltern zu erreichen, doktert die Bundesregierung weiterhin am Adoptionsrecht herum. Ein vom Bundesjustizministerium geplantes Gesetz lässt die Stiefkindadoption bei nicht-ehelichen Familien zu, mit all den Nachteilen dieses Adoptionsverfahrens. Die vorgesehene Reform des Adoptionshilfe-Gesetzes aus dem Familienministerium baut für Regenbogenfamilien weitere Hürden auf. Neben einer zusätzlichen Zwangsberatung drohen damit noch längere Wartezeiten, bis der Adoptionsantrag überhaupt gestellt werden darf. „Die von der Bundesregierung geplanten Reformen verschärfen die Diskriminierung queerer Eltern und der Kinder. Das Gesetz zur Stiefkindadoption zementiert die Eignungsprüfung. Das Adoptionshilfe-Gesetz erschwert die Adoption noch mehr als ohnehin schon. Das Adoptionsverfahren führt zu einer weniger abgesicherten Lebenssituation des Kindes am Anfang seines Lebens. Diese massive Benachteiligung ist nicht hinnehmbar. Queere Eltern und Familien dürfen nicht länger diskriminiert werden und das Kindeswohl muss an die erste Stelle rücken. Eine rechtlich wirksame Elternschaftsanerkennung bei queeren Familien ist überfällig. Die Lösung ist eine umgehende Reform des Abstammungsrechts. Damit kann sichergestellt werden, dass z.B. bei lesbischen Paaren beide Mütter mit der Geburt ihres Kindes in der Geburtsurkunde berücksichtigt werden. Das Bundesverfassungsgericht hat mit der ‚dritten Option‘ anerkannt, dass es mehr als zwei Geschlechter gibt und jetzt muss sich das auch in einer diskriminierungsfreien Gesetzgebung für inter, trans* und nicht binäre Eltern widerspiegeln. Regenbogenfamilien müssen in ihrer ganzen Vielfalt endlich rechtlich anerkannt und gleichgestellt werden“, unterstreicht die queerpolitische Sprecherin Kai Wargalla.
Neuste Artikel
Stellenausschreibung
Grüne suchen Referent*in für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit in Elternzeitvertretung
Eine Referentin/einen Referenten für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit als Elternzeitvertretung Der Landesverband BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bremen sucht als Elternzeitvertretung eine Referentin/einen Referenten für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit beginnend zum 1. September 2023. Wir suchen eine zuverlässige und engagierte Persönlichkeit, die Freude hat an der Arbeit im Team der Geschäftsstelle und mit den verschiedenen Gremien der Partei. Verbundenheit…
LMV-Beschluss
Empfehlung zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen
Die Bremer Grünen haben am 14. Mai bei den Wahlen zur Bremischen Bürgerschaft eine Wahlschlappe erlitten. Wir haben landesweit 5,5 Prozent gegenüber den Wahlen von 2019 verloren. In Bremerhaven haben wir ein verhältnismäßig besseres Wahlergebnis erreicht mit 13,2 Prozent bei der Bürgerschaftswahl bzw. 13,7 Prozent bei der Wahl zur Stadtverordnetenversammlung. Für die Beiratswahlen in Bremen…
LMV-Beschluss
Sicherer Hafen Bremen: Zugangswege ermöglichen, Asylrecht bewahren
Bündnis 90/Die Grünen Bremen lehnen die Pläne der Bundesregierung ab, sogenannte verpflichtende Grenzverfahren unter haftähnlichen Bedingungen für Asylsuchende einzuführen, im Rahmen des EU-Asyl- und Migrationspakts die Rechte schutzsuchender Menschen massiv einzuschränken und anderen EU-Staaten wie Ungarn zusätzliche Möglichkeiten für Asylrechtsaushöhlung zu ermöglichen. Bremen hat im vergangenen Jahr eine große Anzahl von Geflüchteten aus der Ukraine…
Ähnliche Artikel
Gleichstellung
Alexandra Werwath zum Weltfrauentag: Frauenkörper als politisches Schlachtfeld
Seit Jahren nimmt die Debatte um Schwangerschaftsabbrüche in Deutschland wieder an Fahrt auf. Traurige Berühmtheit erlangte dabei die hessische Gynäkologin Kristina Hänel. Sie wurde für das bloße Informieren von Schwangerschaftsabbrüchen auf ihrer Praxishomepage verurteilt. Denn der §219a verbietet die vermeintliche „Werbung“ dafür. Dabei ist der §219a irreführend: Schließlich wird nicht für einen Abbruch geworben wie…
Gleichstellung
Bremen-Fonds berücksichtigt unterschiedliche Pandemie-Folgen für Frauen und Männer
Der Bremer Senat hat am Dienstag die erste Tranche des Bremen-Fonds vorgelegt. Mit dem Konjunkturpaket sollen die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie abgemildert werden. Das Maßnahmen-Paket berücksichtigt auch, dass die Krise viele Frauen besonders trifft. Dazu erklärt die stellv. Fraktionsvorsitzende und gleichstellungspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion Henrike Müller: „Was anderswo wie zum Beispiel bei den…
Gleichstellung
Grüne fordern Paritégesetz für die Bürgerschaft
Um den Anteil von Frauen in der Bürgerschaft zu erhöhen, machen sich die Grünen für eine Frauenquote auf Parteilisten stark. Ein sogenanntes Paritégesetz soll dafür sorgen, dass die Parteien jeweils zur Hälfte Frauen und Männer zur Wahl aufstellen. Auf Initiative der Grünen-Fraktion tauschten sich Expertinnen heute im Rahmen einer Anhörung über Erfahrungen mit Paritätsgesetzen in…