- Alle Menschen sollen am gesellschaftlichen Leben teilhaben können – unabhängig von Geschlecht, Einkommen, Herkunft, Alter, Pflegebedürftigkeit oder sexueller Orientierung.
- Aktive Nachbarschaften, stabile Sozialstrukturen, ehrenamtliches Engagement fördern
- Kindern und Jugendlichen ein gutes Aufwachsen ermöglichen – unabhängig von sozialer Herkunft.
- Wohnen ist ein Menschenrecht und es muss bezahlbar sein.
- Kindergrundsicherung, weil immer noch die Chancen von Kindern stark von der wirtschaftlichen Situation der Eltern abhängen.
Grüne Sozialpolitik in Bremen setzt sich für eine inklusive, solidarische Gesellschaft ein, in der alle dazugehören und niemand ausgegrenzt wird – im Großen wie im Kleinen. Wir können nicht im Alleingang die Hartz-IV-Sätze erhöhen, aber wir machen im Bundesrat und bei den Ministerkonferenzen Druck, dass die Sätze steigen, dass die Sanktionen fallen und dass es eine eigenständige Kindergrundsicherung gibt. Wir bestimmen nicht die Einreisepolitik der Bundesrepublik, aber wir bleiben hartnäckig mit unseren Länderprogrammen zur Aufnahme von Menschen aus den überfüllten Lagern in Griechenland und beim erleichterten Nachzug von Familienangehörigen. Was das Leben der Menschen konkret verbessert, zeigt sich manchmal weniger auf den ganz großen Boulevards der Themen als vielmehr auf den vielen kleinen Wegen, von denen wir viele in dieser Legislaturperiode weitergegangen sind oder neu beschritten haben.
Unterstützung für belastete Stadtteile ausgebaut
Das Programm „Wohnen in Nachbarschaften“ (WiN) mit seinen sozialen Projekten zur Stärkung von knapp einem Dutzend belasteten Quartieren haben wir schrittweise aufgestockt – um zunächst 510.000 Euro im Jahr 2020 und 530.000 Euro in 2022. Das WiN-Jahresbudget wächst damit von 1,75 Millionen auf knapp 2,3 Millionen Euro. Ergänzend haben wir das mit 2,2 Millionen Euro ausgestattete Förderprogramm „Lebendige Quartiere“ eingerichtet – für Aufgaben, die über die klassische Projektförderung von WiN hinausgehen. Damit haben wir endlich eine Sockelfinanzierung für die WiN-Quartierszentren. 850.000 Euro, die die Quartiersmanagerinnen und Quartiersmanager nicht mehr über Projektmittel in mühsamer Kleinarbeit einwerben müssen. Damit gewinnen sie Zeit und Energie, die jetzt unmittelbar der Beratung und Lebenshilfe für die Menschen im Quartier zu Gute kommt. In den WiN-Gebieten haben wir die Beratungsstellen für Geflüchtete ausgebaut, die Stunden für die Beratungszeit sind jetzt verdoppelt, elf volle Stellen werden jetzt finanziert. Das hilft bei den vielen Fragen des Einlebens in unsere Gesellschaft. Eingebettet in das Landesprogramm Lebendige Quartiere ist auch die „Aufsuchende Altenarbeit“ mit ihren präventiven Hausbesuchen gegen die Vereinsamung älterer Menschen in der eigenen Wohnung. Dafür wenden wir 200.000 Euro auf, von denen 40.000 nach Bremerhaven fließen. Und wir arbeiten am weiteren Ausbau: Für belastet Quartiere, die zu klein sind für die komplexen WiN-Strukturen mit ihrer Bürgerbeteiligung, wird eine eigene Förderung entwickelt, und Ankommens-Quartiere für Zugewanderte sowie neu entstehende Quartiere werden davon profitieren.
Mit Grünen im Senat bleibt Bremen solidarisch
Mehrere Landesprogramme zur Aufnahme von Geflüchteten aus den griechische Lagern haben wir erfolgreich aufgelegt und damit – im Schulterschluss mit anderen Bundesländern – deutlich gemacht: Unsere Hilfsbereitschaft hat nicht nachgelassen, mit den Grünen im Senat bleibt Bremen solidarisch. Syrische Bürgerkriegsflüchtlinge können Familienangehörige nachholen, auch wenn sie nur für deren Lebensunterhalt aufkommen können. Die Kosten bei Krankheit, Schwangerschaft, Geburt, Pflegebedürftigkeit und Behinderung übernimmt Bremen. Diese Kosten sind das größte Hindernis für die Zusammenführung von Familien. Das Programm ist nicht riesig, und wir arbeiten weiter daran, es auszuweiten. Weil wir wissen, wie belastend die Sorge um die Familie in der Heimat für all jene ist, die sich bei uns in Sicherheit gebracht haben. Die Haltung der Koalition zeigt sich auch in der Förderung von kleinen und kleinsten Projekten, die an der Integration von Geflüchteten mit Sprachcafés oder Nachbarschaftsfesten (in der Pandemie auch online) arbeiten, und die Geld von der Stadt beantragen können.
Die entscheidenden Schritte zum Aufbau einer Landesantidiskriminierungsstelle sind getan, das Geld steht im Haushalt zur Verfügung, immerhin 400.000 Euro jährlich. Nun wird die Stelle eingerichtet. In der Erstaufnahme für Geflüchtete werden zudem zwei neue Beratungsstellen für Schutzsuchende installiert. Damit erweitern wir zum einen die bisherige staatliche um eine unabhängige Asylverfahrensberatung, zum zweiten ergänzt eine psychologische Erstberatung die medizinische Erstuntersuchung.
Mehr Freiräume für Kinder
Die Lebensräume in der Stadt neben Wohn-, Büro- und Gewerbeflächen sind weitgehend dominiert vom Autoverkehr und vom Konsum. Der Raum für Kinder ist begrenzt. Dabei ist allen klar, wie wichtig freie Räume für Kinder sind: Gut ausgestattete Spielplätze sind ein ganz wichtiges Puzzleteil darin. Die Ausgaben für den Bau und die Sanierung von Spielplätzen haben wir in den vergangenen Jahren kräftig angehoben – und man sieht das auch. Von ursprünglich 325.000 Euro im Jahr sind die Ausgaben für Investitionen auf zunächst 1,025 Millionen geklettert und liegen jetzt bei 1,5 Millionen Überall in Bremen werden alte Geräte abgebaut und neue aufgestellt. Für den Erhalt der Substanz stehen weitere 1,3 Millionen zur Verfügung.
Überall ist ein Beteiligungsprozess vorgeschaltet, in dem Kinder die Erfahrung machen: Ich kann mich einbringen in Prozesse, ich muss mich abstimmen mit anderen, aber am Ende kommt etwas dabei heraus, das ich selber mitgestaltet habe. Überall in der Stad sieht man, was dabei herauskommt. Ob das der Uhrenspielplatz ist in Obervieland, der Hubschrauberspielplatz in Hemelingen oder der Nordsee-Spielplatz am Blanken Hans in Huchting oder die grüne Oase an der Grohner Düne: Überall ist die Stadt ein Stück kinderfreundlicher geworden. Alte, ungenutzte, zugewucherte Plätze werden wieder genutzt, die Familien trauen sich wieder auf die Spielplätze. Für die kindliche Entwicklung ist das von unschätzbarem Wert.
Kinder haben aber auch Wege – zur Kita, zur Schule, zum Spielplatz. Diese Wege sollen sicherer sein, kindgerechter. Mit der Neustadt haben wir einen ganzen Stadtteil gemeinsam mit Kindern konsequent nach Spielmöglichkeiten durchforstet und haben geprüft wo Bedarfe bestehen. 75.000 Euro stehen zudem im Projekt „SpielRäume schaffen“ zur Verfügung, um damit kleine und kleinste private Initiativen zu unterstützen, die zusätzliche Spielräume in der Stadt schaffen.
Unterstützung für Kinder und Jugendliche
Kinder und Jugendliche, die in einem Klima häuslicher Gewalt aufwachsen, müssen sich nicht länger selbst um Unterstützung bemühen. Wo Fälle bekannt werden, bietet die aufsuchende Beratung ihre Unterstützung zu Haue an, mit ganz klarem Fokus auf die Belange des Kindes.
Der Mensch im Mittelpunkt
Eine Reihe von Verbesserungen haben wir im Sozialbereich erzielt: Mit einem Härtefallfonds des Landes unterstützen wir jetzt Menschen, denen wegen Zahlungsrückständen eine Strom- Gas- oder Wassersperre droht. Der Fonds ist mit 250.000 Euro ausgestattetet. Der Zugang zu dem Fonds ist streng geregelt, ohne eigene Mitwirkung zahlt er nicht. Aber er gibt Menschen eine Perspektive, die alle rechtlichen Möglichkeiten der Unterstützung ausgeschöpft haben. Die präventive Schuldenberatung für Menschen mit niedrigem Einkommen und Arbeitslose ist deutlich aufstockt worden und angesichts der schwierigen Lage mit der Covid-19-Pandemie ist der Kreis der Begünstigten auch auf Studierende, Soloselbstständige sowie Künstlerinnen und Künstler ausgeweitet worden.
Für Pflegebedürftige und pflegende Angehörige aus russischsprachigen Kulturkreisen fördert Bremen jetzt eine Selbsthilfekontaktstelle. Sie erleichtert den Zugang zur Pflegeversicherung und zu den Angeboten für ältere Menschen zu Hause. Die Begegnungsstätten für ältere Menschen in Bremen sind besser ausgestattet worden, und die Pflegestützpunkte als Anlaufstellen für unabhängige Beratung zu allen Fragen der Pflege haben zwei Außenstandorte bekommen. Mit besseren Regelungen für Lohnkostenzuschüsse geben wir darüber hinaus Arbeitgebern einen Anreiz, schwerbehinderte Menschen zu beschäftigen und auszubilden.
Und nicht zuletzt haben wird auf Beschluss der Bürgerschaft den Queerpoltischen Beirat gegründet, der die inhaltliche Umsetzung des Aktionsplans gegen Homo-, Trans*- und Interphobie des Landes Bremens begleitet. Dafür und für weitere queerpolitische Vorhaben ist er beratend und unterstützend tätig, er kann darüber hinaus auch Empfehlungen aussprechen. So wollen wir sicherstellen, dass die Stimme queerer Menschen sich Geltung verschafft im politischen und gesellschaftlichen Diskurs. Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren zahlen im Freibad im Sommer nur einen Euro Eintritt, die Eintrittspreise für Menschen im Sozialleistungsbezug werden eingefroren.
Und schließlich suchen wir immer neue Wege, Menschen zu unterstützen, die allein keine Wohnung finden. Dazu gehört „Housing-First“. Das Projekt ist am 1. Juli gestartet und soll im Herbst 2021 die ersten Menschen aufnehmen. Es richtet sich vorwiegend an alleinstehende Erwachsene, die seit längerem wohnungslos sind und oft an den bürokratischen Hürden einer Wohnungsanmietung scheitern. Das Projekt wird von Sozialpädagogen begleitet, macht den Betroffenen aber möglichst wenig Vorgaben, etwa in Sachen Suchttherapie. Außerdem hat Bremen ein zum „Duschbus“ umgebautes Wohnmobil angeschafft, das in den Stadtteilen unterwegs sein wird.
Sport
Als Sportsenatorin hat Anja Stahmann das „Soforthilfeprogramm Sport“ als Schutzschirm für den Sport in der Corona-Pandemie in Höhe von jeweils einer Million Euro für die Jahre 2020 und 2021 aufgelegt. Es soll helfen, die Corona-bedingten Ausfälle für den organisierten Sport wirtschaftlich abzufedern. Fast eine Million Euro stehen den Sportvereinen im Jahr 2021 für laufende Ausgaben und Investitionen im Rahmen der Sportförderung zur Verfügung. Mit 2,2 Millionen Euro in den Jahren 2021 und 2022 werden die Bezirkssportanlagen in Bremen mit energiesparende LED-Flutlichttechnik ausgestattet. 1,8 Millionen Euro werden in der Stadt Bremen investiert, gut 400.000 Euro in Bremerhaven. Es wird in Kunstrasenplätze investiert, die umweltfreundlich mit Sand verfüllt sind, nicht mit Kunsttoffgranulat. Neue Beachvolleyballplätze an Badeseen – wie zum Beispiel am Werdersee – erhöhen den Freizeitwert der Stadt.
