Flughafen

Diskussion Flughafen: Philipp Bruck meint, …

… dass wir auch beim Flughafen klar auf Klimaschutz setzen müssen – trotz des wirtschaftlichen Dilemmas, in dem wir stecken. Und dass eine verantwortliche Politik von uns verlangt, uns auch mit Szenarien auseinanderzusetzen, in denen es den Bremer Flughafen nicht mehr in seiner heutigen Form gibt.

Unser Dilemma tauchte schon letzten Herbst auf, mit der drohenden Insolvenz des Flughafens, dem Notkredit und der folgenden Übernahme der Kosten für die Flughafenfeuerwehr von 4,2 Mio. € pro Jahr. Das Problem: Der Flughafen gehört uns, dem Staat. Wenn es ihm wirtschaftlich schlecht geht, zahlen wir am Ende. Gleichzeitig ist der Flughafen eine wichtige Infrastruktur für viele Unternehmen und damit Arbeitsplätze, insbesondere bei Airbus. Einfach insolvent gehen lassen und dicht machen? Geht nicht.

Nun wurden dicke Rabatte für mehr Flugverkehr beschlossen. Eine Absurdität in Zeiten der Klimanotlage, die noch dadurch verstärkt wurde, dass sie nur einen Tag nach deren Ausrufen bekannt wurde. Diese „Incentive-Programme“ sind Teil eines Unterbietungswettkampfs der Regionalflughäfen zugunsten von Airlines und billigen Urlaubsflügen – auf Kosten des Klimas. Ein wirksamer Klimavorbehalt würde bedeuten, dass wir derartige Incentive-Programme ablehnen, weil sie klimaschädlich sind.

Der Flughafen sagt, durch die Rabatte generieren sie mehr Passagiere und damit insgesamt mehr Einnahmen. Vielleicht stimmt das, kurzfristig. Vielleicht würden wir am Ende als Land dafür bezahlen, uns für die klimafreundliche Variante zu entscheiden, also gegen die Rabatte. Aber selbst wenn das so ist: Die Zeiten, in denen wir es uns erlauben könnten, nur dann Klimaschutz zu betreiben, wenn es gleichzeitig betriebswirtschaftlich vorteilhaft ist, sind lange vorbei.

Und vom Klimaschutz abgesehen bleibt ja das spieltheoretische Dilemma: Für jeden einzelnen Flughafen mag es sich kurzfristig lohnen, den Airlines Rabatte zu gewähren, um sie an ihren Standort zu locken. So setzt sich der Unterbietungswettkampf fort, trotz EU-Vorgaben, die diesen Teufelskreislauf und die Subventionierung von Flughäfen beenden sollen. Langfristig gewinnen werden die Flughäfen damit nicht. Dieser Teufelskreislauf kann nur durch noch klarere Regeln aufgelöst werden, wie Untergrenzen für Gebühren und Entgelte oder eine nationale oder europäische Standortplanung.

Ob Bremen in einer solchen Flughafenplanung eine Zukunft hätte? Die Perspektive erscheint zunächst gut, mit der Lage in der Stadt und weil mit dem wichtigen Arbeitgeber Airbus an unserem Flughafen mehr dranhängt als an rein touristisch genutzten Flughäfen. Aber glauben wir, dass sich der Flughafen halten kann? Wenn sich auf Bundesebene und in der EU die Politik durchsetzt, die wir selbst verfolgen, und die klimapolitisch so dringend notwendig ist? Wenn Kurzstreckenflüge irgendwann durch die Bahn ersetzt und verboten werden, wenn Billigflieger ihr Geschäftsmodell verlieren, weil Flugreisen endlich einen gerechten Preis bekommen?

Flughäfen der Größenordnung Bremens gelten schon heute als alleine nicht tragfähig. Diese Situation wird sich nicht verbessern. Völlig abgesehen vom Klimaschutz gilt daher: Eine wirtschaftlich verantwortliche Politik, die insbesondere die Interessen der vielen Arbeitnehmer*innen, die direkt oder indirekt vom Flughafen abhängig sind, ernst nimmt, kümmert sich schon heute um die Perspektiven für den Flughafen – oder für eine Stadt ohne Flughafen.

Denn was passiert, wenn erneut eine Insolvenz droht? Wenn die Subventionsbedarfe im Zuge des Preisdumpings der Regionalflughäfen weiter steigen? Zahlen wir einfach immer mehr drauf? Oder gibt es irgendwo eine Grenze? Kann der Flughafen als Geschäftsflughafen von Airbus betrieben werden? Können Produktion und Arbeitsplätze gehalten werden, auch ohne Flughafen? Diese Fragen müssen wir heute stellen, um in der nächsten Krise handlungsfähig zu sein. Und wir müssen sie heute stellen, bevor wir über die erheblichen Investitionen am Flughafen reden.

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