Volksentscheid Rennbahn

Darum geht es: Die Bürgerinitiative Rennbahngelände Bremen strebt beim Volksentscheid am 26. Mai die sogenannten „Nulllösung“ an, das heißt: keine Bebauung.

Wir sagen: Wir wollen das Gelände zur Hälfte bebauen, auf der anderen Hälfte sollen öffentliche Grün-, Freizeit- und Sportflächen entstehen. Deshalb sagen wir „Nein!“ zum Volksentscheid.

Unsere Argumente: Von der Entscheidung der Bürger*innen hängt ab, ob dort zur Hälfte dringend benötigter Wohnraum und zur anderen Hälfte öffentliche Grün-, Freizeit- und Sportflächen entstehen können. Die Durchschnittsmiete in Bremen ist bei Neuverträgen heute 40 % höher als vor 10 Jahren. Die Hälfte der Bremerinnen und Bremer geben inzwischen mehr als 30 % ihres Monatseinkommens für die Nettomiete aus. Nur ein größeres Angebot an Wohnraum kann den Preisanstieg beim Wohnen stoppen. Um das zu erreichen, fordern wir die Bürger*innen auf, beim Volksentscheid mit „Nein!“ zu stimmen und den Vorschlag der Bürgerinitiative, die jegliche Bebauung verhindern will, abzulehnen.

  • Ein „Nein!“ sorgt dafür, dass Bremen mehr bezahlbaren und nachhaltigen Wohnraum schaffen kann. Das dämpft insgesamt den Preisanstieg bei Mieten und Immobilien.
  • Ein „Nein!“ sorgt dafür, dass auf einer Hälfte der Fläche maßvoll Mietwohnungen und Eigenheime entstehen können: ein nachhaltiges und ökologisch wertvolles Quartier – ohne Hochhäuser – mit bezahlbarem Wohnraum, der an dieser Stelle auch durch Erbpacht verwirklicht werden soll.
  • Ein „Nein!“ sorgt dafür, dass die Hälfte des bislang aus Naturschutzsicht weitgehend wertlosen Geländes ökologisch aufgewertet wird und dort Sport- und Freizeitflächen entstehen.
  • Ein „Nein!“ sorgt dafür, das eingezäunte Gebiet endlich für alle Bremerinnen und Bremer zu öffnen, Hemelingen und die Vahr zu verbinden und die Vorstellungen der Beiräte zu verwirklichen.
  • Ein „Nein!“ sorgt dafür, dass ein beispielhaftes, neues Stück Bremen entstehen kann, das die Bedürfnisse von Menschen und Natur zusammenbringt. Für bezahlbares Wohnen. Für eine ökologische Aufwertung der Fläche. Für alle Bremerinnen und Bremer, die dort Erholung suchen oder ihre Freizeit genießen wollen. Mehr bezahlbarer Wohnraum ist entscheidend für die soziale Entwicklung unserer Stadt! Deshalb „Nein!“ beim Volksentscheid!“

So soll das Gelände entwickelt werden: Beschluss der Stadtbürgerschaft für die Entwicklung des Geländes, Drucksache 19/927 S (für den Fall, dass beim Volksentscheid das „Nein!“ gewinnt):

  • verbindliche Festlegung, dass der ca. 5 Hektar große Grünbereich im Nordosten des Geländes mit seinem Altbaumbestand erhalten bleibt
  • Schaffung weiterer großer Flächen für Grün/Wasser, Freizeit und Sport, so dass ungefähr die Hälfte der Flächen von Bebauungen frei gehalten werden
  • ökologische Aufwertung der Gewässer und Grünflächen (Renaturierung)
  • auf der anderen Hälfte des Areals: Entwicklung eines Zukunftsquartiers mit bezahlbaren und innovativen Wohnangeboten, mit hohem Standard bei Klimaschutz und Klimaanpassung, das einen Beitrag zur Verkehrswende leistet; mit einem Mix aus Einfamilien-, Doppel, Reihenhäusern und maßvollem Geschosswohnungsbau – Hochhäuser ausgeschlossen; bauträgerfreies Bauen wird ermöglicht
  • Einbeziehung der Wünsche des Regionalausschusses der Beiräte Hemelingen und Vahr vom 12.2.19, insbesondere Vergabe von Grundstücken in Erbpacht und sozialer Wohnungsbau durch kommunale Wohnungsbaugesellschaften
  • Organisation breiter, über die gesetzlich vorgeschriebenen Beteiligungsverfahren hinausgehender Beteiligungsprozesse, die neben Anrainern auch für andere wohnungsbaupolitisch Interessierte offen stehen

 

Hintergrund: Zum Gelände und „was bisher geschah“:

  • Das Rennbahngelände ist 35 Hektar groß, das entspricht ca. 50 Fußballfeldern.
  • Das Areal ist in keinem guten ökologischen Zustand, das ist Ergebnis der jahrzehntelangen Nutzung als Galopprennbahn und der zusätzlichen Nutzung als Golfplatz.
  • Das Gelände ist weitgehend eingezäunt, dadurch nur sehr eingeschränkt zugänglich und überaus eingeschränkt nutzbar, zum Golf spielen und (in der Vergangenheit) zum Besuch einer der sehr wenigen Renntage im Jahr. Die Rennbahn verhindert so auch eine echte Nachbarschaft von Hemelingen und der Vahr.
  • Kündigung des Pachtvertrags mit dem Rennverein: Die Stadt Bremen hat 2016 als Eigentümerin den Pachtvertrag mit dem Bremer Rennverein zum Ende 2017 gekündigt und sich in weiteren Verhandlungen mit dem Betreiber des Golfplatzes auf ein vorzeitiges Ende des Betriebs verständigt. Der Kündigung des Pachtvertrages war ein der Deputation für Umwelt, Bau, und Verkehr Planaufstellungsbeschluss vorausgegangen.
  • Gründe für die geplante Umnutzung: Der wachsende Bedarf an Wohnraum in Bremen war ein Grund für diese Entscheidung. Ein weiterer war, dass Bremen nicht länger bereit war, den Rennbetrieb mit jährlich 830.000 Euro zu subventionieren und der Rennverein nicht in der Lage, den Betrieb aus eigener Kraft profitabel zu betreiben; in Zeiten von Online-Wetten sind Pferderennbahnen kaum noch profitabel zu betreiben (auch andere Rennbahnen stellen den Betrieb ein, siehe Frankfurt). Auch der Bremer Rennverein war nicht mehr in der Lage, den Rennbetrieb selbst zu finanzieren.
  • Bürgerbeteiligung ernst genommen: Mit dem Planaufstellungsbeschluss der Deputation für Umwelt, Bau, und Verkehr wurden keine abschließenden Fakten geschaffen. Der Beschluss bildete lediglich den gesetzlich vorgesehen Startschuss für den Planungsprozess, der immer auch Bürgerbeteiligung vorsieht. Er formulierte als Ziel ein neues urbanes Stadtquartier entwickelt werden, das vielfältige Funktionen (Wohnen einschließlich benötigter sozialer Infrastruktur, Arbeiten, Freizeit und Erholung) übernehmen kann, aus. 2018 haben mehrere Beteiligungsforen stattgefunden, die Bürgerinitiative hat sich bedauerlicherweise weitgehend gegen eine Beteiligung daran entschieden.
  • Keine Hochhäuser geplant: Zu keinem Zeitpunkt wurde im Planungsprozess der Bau von Hochhäusern von den am Prozess beteiligten Akteuren angestrebt. Die angebliche Idee vom „zweiten Tenever“ hat die Bürgerinitiative erfunden.