Polizeigesetz

Warum haben DIE GRÜNEN nicht mitgemacht?  

Die Zahl der Straftaten in ganz Deutschland ist so niedrig wie nie zuvor. Trotzdem schwappt eine Welle von Polizeigesetz-Verschärfungen über das Land. Sogar die Linkspartei in Brandenburg macht mit bei diesem Frontalangriff auf die Bürgerrechte. Wir Bremer GRÜNE haben dagegen ein Stopp-Schild gesetzt. Weil wir keine Bürgerrechte einschränken, wenn das nicht unbedingt notwendig ist. Auch wir GRÜNE wollen, dass alle Menschen frei und sicher leben können. Wir wollen darum eine starke und bürgernahe Polizei. Deshalb haben wir trotz Haushaltsnotlage die Polizei Bremen personell deutlich verstärkt: Ende 2019 werden in Bremen 150 Polizist*innen mehr im Einsatz sein als noch vor wenigen Jahren.

Aber es ist ein gefährlicher Irrweg, auf Gefährdungen der inneren Sicherheit mit immer weitergehenden Einschränkungen unserer Freiheits- und Bürgerrechte zu reagieren. Wer die Freiheit für mehr Sicherheit opfert, verliert am Ende beides. Statt diffuse Ängste der Bevölkerung aus politischem Kalkül zu bestärken, setzen wir GRÜNE auf wirksame Maßnahmen für tatsächliche Problempunkte.

Was genau spricht gegen die einzelnen Vorschläge von SPD-Innensenator Mäurer?

  • Videoüberwachung: Wir unterstützen eine punktuelle Videoüberwachung an Kriminalitäts-Brennpunkten. Noch viel wichtiger zur Vermeidung von Angsträumen finden wir aber städtebauliche Maßnahmen und Polizeipräsenz. Ganz entschieden stellen wir uns gegen eine flächendeckende Überwachung. Die SPD wollte Videoüberwachung nicht mehr nur dort, wo es vermehrt zu Straftaten kommt, sondern an allen Orten, wo „sich viele Personen gleichzeitig aufhalten“ und an allen „Haupteinstiegsbereichen des öffentlichen Nahverkehrs“. Das geht uns zu weit.
  • Staatstrojaner: Die SPD will, dass die Polizei Trojaner-Software nutzt, um sich in Handys und Computer einzuhacken und dort private und intimste Daten abzugreifen. Diese Programme müssen von Firmen teuer eingekauft werden, die auch Unrechtsregime in anderen Ländern damit beliefern und helfen, die dortige Bevölkerung auszuspionieren und zu unterdrücken. Was diese Trojaner genau auf den Geräten anrichten, weiß man nicht, weil die Firmen sich weigern, deutschen Behörden gegenüber den Programmcode offenzulegen. Wenn der Staat solche Trojaner einsetzt, hat er ein Interesse daran, die Sicherheitslücken offen zu lassen, die von der Software ausgenutzt werden. Ein Beispiel: Der US-Auslandsgeheimdienst wusste jahrelang von einer schwerwiegenden Lücke in Windows-PCs, hat aber nie Microsoft gewarnt. Im Mai 2017 haben Kriminelle diese Lücke ausgenutzt und einen großen Cyberangriff gestartet, der weltweit riesigen Schaden angerichtet hat. In Großbritannien mussten etliche Krankenhäuser schließen, weil ihre Rechner infiziert und außer Gefecht gesetzt wurden. Wir finden: Der Staat darf sich an solchen Machenschaften nicht beteiligen, sondern muss IT-Sicherheitslücken konsequent schließen. In einer digitalisierten Welt bedeutet Sicherheit immer auch IT-Sicherheit!
  • Drohende Gefahr: Bisher darf die Polizei nur gegen Bürger*innen einschreiten, wenn eine konkrete Gefahr abzuwehren ist. Die SPD will diese Eingriffsschwelle deutlich verschieben, so dass die Polizei bereits aufgrund diffuser Mutmaßungen umfang­reiche Befugnisse erhält. Dabei soll es nicht nur um Überwachungsmaßnahmen zur weiteren Aufhellung eines Sachverhalts gehen, sondern auch um freiheitsbeschrän­kende Maßnahmen wie Aufenthaltsverbote, Kontaktverbote und elektronische Fußfessel. Das halten wir für verfassungsrechtlich höchst fragwürdig.

 

Können terroristische Gefährder nun in Bremen ungestört agieren?   

Nein. Alle sogenannten „Gefährder“, die laut Innensenator künftig von der Polizei beobachtet werden sollen, werden schon jetzt in Bremen überwacht – und zwar vom Verfassungsschutz. Dessen Aufgabe ist es nämlich, verfassungsfeindliche Strukturen bereits im Vorfeld konkreter Gefahren oder Straftaten aufzuklären. Der Verfassungsschutz darf dazu z. B. Telekommunikationsüberwachung, Observationen, geheime Videoüberwachung und V-Leute einsetzen. Weil wir die Bedrohungslage durch islamistischen und rechtsextremisti­schen Terror sehr ernst nehmen, haben wir den Bremer Verfassungsschutz grundlegend reformiert und personell seit 2013 um knapp 60 Prozent verstärkt. Sobald der Verfassungs­schutz feststellt, dass sich eine konkrete Gefahr entwickelt, gibt er der Polizei Bescheid, die dann übernehmen und einschreiten kann. Warum es sinnvoll sein sollte, wenn schon vorher Verfassungsschutz und Polizei parallel arbeiten, konnte noch niemand erklären. Es ist eine Lehre aus der deutschen Geschichte (Gestapo, Stasi), dass man Aufgaben des Verfassungs­schutzes und der Polizei auf keinen Fall vermischen sollte.

Und was sind die GRÜNEN Ideen für das Bremische Polizeigesetz?

  • Häusliche Gewalt: Bisher verbietet das Polizeigesetz ausdrücklich die Weitergabe von Daten potenzieller Opfer an Stellen außerhalb der Strafverfolgungsbehörden. Wir wollen daher eine Rechtsgrundlage für die Datenweitergabe von der Polizei an Beratungsstellen schaffen. Diese Datenweitergabe wäre eine wichtige Lösung im Sinne der Opfer häuslicher Gewalt.
  • Racial Profiling: Zur Vermeidung von Kontrollen allein wegen äußerlicher Merkmale soll sich die Auswahl der Polizei bei Personenkontrollen nur nach dem Verhalten von Personen oder nach einer genauen Personenbeschreibung richten dürfen, damit niemand mehr allein wegen der Hautfarbe häufiger kontrolliert wird.
  • Datenschutz: Als Datenschutz-Partei wollen wir die Polizei verpflichten, in bestimmten Fällen die betroffenen Bürger*innen über die Speicherung von Informationen in Polizeidatenbanken und über die Weitergabe an andere Stellen zu benachrichtigen. So können die Betroffenen die Rechtmäßigkeit kontrollieren und ggf. eine Korrektur oder Löschung der Daten erwirken. Dies schützt die Grundrechte und verbessert die Qualität der Daten, auf deren Grundlage die Polizei handelt.