Pflege

Beim Thema Pflege ist rechtlich zunächst zu unterscheiden in die Bereiche der Pflege- und Krankenversicherung. Beide sind Pflichtversicherungen (gesetzlich oder privat). Vereinfacht kann gesagt werden: Die Pflegeversicherung finanziert vor allem dort, wo Menschen einen sog. Pflegegrad haben (früher Pflegestufen) und Menschen in Pflegeheimen oder zu Hause betreut werden. Die Krankenkassen sind hingegen für den Bereich der Krankenhäuser und die dortigen Pflegekosten verantwortlich (ambulante und stationäre Krankenversorgung).

Wie wird Pflege finanziert?

Die Finanzierung erfolgt über ein Umlageverfahren, sprich alle Zahlen ein und aus den Einnahmen werden die aktuellen Kosten getragen. Die Beiträge richten sich nach dem jeweiligen Bruttoeinkommen. Bei der Pflegeversicherung gibt es einen Zuschlag für Kinderlose. Für die Pflegeversicherung wurde damals ein Feiertag gestrichen. Wichtig bei der Pflegeversicherung ist, im Gegensatz zur Krankenkasse ist sie keine „Vollkasko“, sie übernimmt nur einen Teil der Kosten. Den Rest zahlt man selbst oder Angehörige bzw. der Staat treten ein.

Wie sieht es im Land Bremen aus?

Bundesweit ist es so, dass die meisten Menschen zu Hause gepflegt werden (etwa 80 %). Eine zentrale Rolle spielen dabei die Angehörigen.

In einer älterwerdenden Gesellschaft hat die Zahl der Pflegebedürftigen rasant zugenommen und wird dies auch weiterhin tun. Wir haben im Land 101 Einrichtungen der Altenpflege mit insgesamt etwa 7850 Plätzen. Daneben haben wir 112 ambulante Pflegedienste.

Was muss auf Bundesebene geschehen?

Der Aufbau und die Struktur der Kranken- und Pflegeversicherungen werden auf Bundesebene bestimmt. Im Bereich der Krankenkasse wird dabei vieles im Wege der Selbstverwaltung geregelt und etwa Kosten gemeinsam mit Ärzten festgelegt. Das führt oft zu Fehlverteilungen, wenn z.B. radiologische Leistungen deutlich besser honoriert werden als die eines Kinder- oder Hausarztes.

Neben vielen anderen Reformen und Veränderungen, etwa eine Stärkung von pflegenden Angehörigen, fordern wir Grünen vor allem die Einführung einer Bürgerversicherung. Eine verpflichtende Versicherung in der alle einzahlen müssen. Dies würde die Solidarität fördern und die Finanzierung auf eine breitere Basis stellen. Sie allein wird die Probleme allerdings auch nicht lösen können. Wir müssen die Versicherungssysteme auch durch Steuerzuschüsse stärken. Versicherungsfremde Leistungen müssen direkt vom Staat und nicht über die Versicherungssysteme gezahlt werden.

Was tun wir in Bremen und Bremerhaven?

Als Land sorgen wir mit den „Hilfen zur Pflege“ dafür, dass im Bereich der Pflegeversicherung niemand ohne Pflege dasteht. Dafür geben wir aktuell gut 40,6 Mio. € im Jahr aus.

Daneben haben wir in den letzten 12 Jahren folgende Maßnahmen ergriffen und entwickelt:

  • Wir haben die Zahl der Ausbildungsplätze in der Altenpflege auf 250 Plätze ausgeweitet.
  • Wir qualifizieren Geflüchtete und Alleinerziehende mit einem Sonderprogramm für Berufe in der Pflege (30 Plätze).
  • Ab Mai dieses Jahres wird der Präsenzschlüssels in Pflegeeinrichtungen in der Nacht von 1 zu 50 auf 1 zu 40 pro Bewohner erhöht. Am Tag gilt ein Schlüssel von 1 zu 10.
  • Wir haben eine Studie beauftragt, um die Versorgung in der wichtigen Kurzzeitpflege zu verbessern.
  • Wir haben mit anderen Ländern einen Antrag in den Bundesrat eingebracht, um Gesetzliche Regelungen zu schaffen, die sicherstellen, dass die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen die zunehmende Finanzierungslast nicht allein tragen müssen. Ziel ist, dass pflegebedürftige Menschen nur noch einen festen Sockelbetrag zu ihren Pflegekosten zahlen. Also weg von der „Teilkasko“ hin zu „Vollkasko“.
  • Wir haben ein neues Wohn- und Betreuungsgesetz geschaffen und die Stellen in der Wohn- und Betreuungsaufsicht (früher Heimaufsicht) erhöht, um die Einrichtungen entsprechend zu begleiten.
  • Wir führen zum 01.01.2020 das Hamburger Modell ein, so dass bei Beamten zukünftig die Hälfte der Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung übernommen werden. So nutzen wir unseren Spielraum für Schritte in Richtung einer Bürgerversicherung und drängen die Beamten nicht in die Privaten Versicherungen.

Was wollen wir?

Auf Bundesebene wollen wir weiter die Bürgerversicherung und den Umbau des Systems. Dafür setzen wir uns im Bundesrat und auf Ministerkonferenzen ein.

Aber auch abseits der Bundespolitik wollen wir die Möglichkeiten und Spielräume als Land nutzen, die wir haben:

  • Wir wollen eine Pflegenotaufnahme/Hotline bei Ausfall der Pflegeperson am Wochenende und Feiertagen einrichten.
  • Wir wollen die Sozialraumorientierung in der Pflege konsequent vorantreiben, um den Menschen ein Älterwerden im gewohnten Umfeld zu ermöglichen. Damit setzen wir unsere alte Forderung ambulant vor stationär weiter um.
  • Wir setzen die generalistische Ausbildung in der Pflege konsequent um und steigern die Attraktivität des Berufes.
  • Wir setzen auf mehr Barrierefreiheit in der Stadt und beim Wohnungsbau, denn umso weniger Barrieren es im Alltag gibt, desto länger können Menschen im gewohnten Umfeld leben.

Volksbegehren zur Pflege
Das Volksbegehren zur Verbesserung der Pflege in den Krankenhäusern unterstützen wir in seinen Zielsetzungen. Wir halten es allerdings aus verfassungsrechtlichen Gründen (Gesetzgebungskompetenz des Bundes) in dieser Form vermutlich nicht für durchführbar.