Landesmindestlohn

Immer mehr Menschen in Deutschland sind, obwohl sie einer Erwerbsarbeit nachgehen, gefährdet, in Armut abzugleiten. Die Zahl der Berufstätigen, die unter die Schwelle der Armutsgefährdung fallen, hat sich seit 2004 mehr als verdoppelt. Damit ist die sogenannte Erwerbsarmut (working poor) in der Bundesrepublik stärker gestiegen als in jedem anderen Mitgliedsland der Europäischen Union.

Die sog. Erwerbsarmut begründet sich vor allem damit, dass mehr als 20 Prozent aller Beschäftigten in sogenannten atypischen Beschäftigungsverhältnissen arbeiten (müssen). Sie haben einen Minijob, sind nur befristet beschäftigt oder arbeiten auf Abruf. Aber auch eine Vollzeitbeschäftigung, die nach den üblichen Branchenmindestlöhnen vergütet wird, liegt in der Regel nur knapp über der Armutsschwelle. Im Land Bremen sind gegenwärtig 36.284 Vollzeitbeschäftigte (17,5 Prozent aller Beschäftigten) im Niedriglohnsektor tätig. Frauen sind dabei wesentlich häufiger von Niedriglohnbeschäftigung betroffen als Männer.

Existenzsichernd arbeiten bedeutet also vor allem in Vollzeit arbeiten. Dass dieses sog. Normalarbeitsverhältnis durch die Prekarisierung von Arbeitsverhältnissen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt für viele Menschen nicht zur Arbeitsrealität gehört, muss in der Debatte um den Mindestlohn und bei Anpassungen des Bundesmindestlohns dringend berücksichtigt werden.

Bundesmindestlohn muss deutlich steigen

Der Niedriglohnsektor ist in Deutschland zu groß und sein Niveau zu tief. Die unterste Marke, der gesetzliche Mindestlohn, ist – auch im europäischen Vergleich – zu niedrig. Das ist auch ökonomisch nicht sinnvoll. Die Anhebung zumindest auf das Niveau unserer westeuropäischen Nachbarn ist dringend notwendig. Wir streben eine schrittweise Anhebung des gesetzlichen Bundesmindestlohns in größeren Schritten als bisher geplant an. Zuständig dafür soll auch in Zukunft die Bundes-Mindestlohnkommission bleiben. Denn sie stellt sicher, dass der Mindestlohn nicht zum Spielball wechselnder politischer Mehrheiten wird. Unser Ziel ist es, zu erreichen: Wer in Vollzeit nach Mindestlohn bezahlt wird, muss von seinem Einkommen ohne Aufstocken leben können.

Ein neuer Landesmindestlohn für Bremen und Bremerhaven

Das Bremische Landesmindestlohngesetz aus dem Jahr 2012 war ein großer Erfolg für die Beschäftigten im Land Bremen und ein wichtiger Beitrag für die bundesweite Einführung eines Mindestlohns. Für das Land Bremen wird zum 1. Juli 2019 das Landesmindestlohngesetz wieder in Kraft gesetzt und der Landesmindest­lohn neu auf 11,13 Euro festgesetzt. Er gilt dann

  • für die Beschäftigten aller öffentlichen Unternehmen und Einrichtungen (z. B. Flughafen), ausgenommen Aktiengesellschaften,
  • für die Beschäftigten aller Zuwendungsempfänger (z. B. Sozial-, Jugend- und Kultureinrichtungen),
  • für die Beschäftigten aller Einrichtungen, die Entgeltvereinbarungen nach dem Sozialrecht abschließen (AWO, ASB und Träger des sozialen Arbeitsmarkts),
  • für die Beschäftigten aller Unternehmen, die öffentliche Aufträge erhalten (Straßenbau, Schulbau, Reinigung, Catering) und
  • auch für die studentischen Hilfskräfte der Hochschulen in Bremen.

Die weitere Entwicklung der Höhe des bremischen Landesmindestlohns wird in die Hand einer Landesmindestlohnkommission gelegt, die unter Berücksichtigung Bremen-spezifischer Kriterien, wie Lebenshaltungskosten, Mieten- und Lohnentwicklung, die jeweils notwendige Höhe ermitteln soll. Eine immer wiederkehrende politische Setzung von Löhnen widerspricht den gewachsenen und bewährten Strukturen des deutschen Wohlfahrtsstaats, in dem die Sozialpartner zu Recht eine verantwortungsvolle und tragende Rolle spielen. Deshalb halten wir eine Kopplung der zukünftigen Erhöhungen eines bremischen Landesmindestlohns an die bundesweiten Tarifabschlüsse im Tarifvertrag der Länder für falsch.

Und auch das unterstreichen wir GRÜNE: Ein höherer Mindestlohn ist nur eine Maßnahme unter vielen, um ein Leben in Armut trotz Arbeit zu verhindern, dringend notwendig sind darüber hinaus Maßnahmen

  • zum Abbau atypischer Beschäftigungsverhältnisse,
  • zur Erhöhung von tarifgebundener Beschäftigung,
  • zum Abbau von Leiharbeit und
  • zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf insbesondere für Alleinerziehende.