Kommunaler Finanzausgleich

Auch im Zwei-Städte-Land Bremen gibt es einen kommunalen Finanzausgleich zwischen Bremen und Bremerhaven. Das Land gibt nach gesetzlichen Vorgaben Geld an beide Gemeinden als Ausgleich unterschiedlicher Ausgangslagen, zu Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse und für bestimmte konkrete Aufgaben, die im Interesse des Landes liegen.

Der bestehende Finanzausgleich war reformbedürftig, vor allem auch, weil die Frage geklärt werden musste, wieviel die Städte jeweils von den ab 2020 zur Verfügung stehenden 400 Millionen Euro Sanierungsmitteln vom Land bekommen sollen.

Ab 1.1.2020 gilt nun ein neuer Finanzausgleich. Er wurde von der Senatorin für Finanzen vorgeschlagen und verhandelt und einstimmig von der Bürgerschaft beschlossen.

Der neue kommunale Finanzausgleich soll…

… einfacher, transparenter, verständlicher sein
… die Gemeinden durch eine insgesamt bessere Finanzausstattung stärken
… die unterschiedliche Steuerkraft teilweise ausgleichen
… eine einheitliche Finanzierung der pädagogischen Tätigkeit in den Schulen sicherstellen
… die beiden Kommunen besser gegen Einnahmeausfälle und Zinsrisiken absichern
… es den Kommunen Bremen und Bremerhaven ermöglichen, die Schuldenbremse    einzuhalten
… einen Anreiz eigener Einnahmesteigerung erhalten
… und eine Dynamisierung auch bei Einnahmesteigerungen des Landes beinhalten

Nicht nur an den Einwohnerzahlen orientiert

Das Land Bremen hat 681.000 Einwohner*innen, die Stadt Bremen 568.000 (83,4%) und die Stadt Bremerhaven 113.000 (16,6%). In Bremerhaven leben mehr arbeitslose und arme Menschen. Ausdrücklich soll der neue Finanzausgleich deshalb auch soziale Unterschiede berücksichtigen. Deshalb beinhaltet der Finanzausgleich auch einen Steuerausgleich für Bremerhaven und Zuweisungen nach Sozialindikatoren. Alle Einzelinstrumente des Finanzausgleichs fördern Bremerhaven in besonderer Weise:
ab 2020 erhält Bremen 807,4 Mio € pro Jahr vom Land (237,4 Mio € mehr) und Bremerhaven 224,7 Mio € (58,7 Mio € mehr). Pro Einwohner*in bekommt Bremen 1.421,- € und Bremerhaven 1.988,- €.

Eine solche Verteilung zugunsten der kleineren Gemeinde gibt es sonst in Deutschland nicht. Bremen will bewusst diesen besonderen Nachteilsausgleich auch im Sinne von Aufbauhilfe.

Städte entschuldet

Bremen bekommt ab 2020 zur Einhaltung der Schuldenbremse 400 Mio € jährlich als Sanierungshilfe. Das Land gibt einen Teil davon weiter in der Form der Entschuldung beider Gemeinden. Das entlastet deren Haushalt um Zinszahlungen in Höhe von 180 Mio € bei der Stadt Bremen und 49 Mio € bei der Stadt Bremerhaven. Ab 2020 ist dann jede weitere Kreditaufnahme verboten.