Haushaltskonsolidierung

Grüne Haushalts- und Finanzpolitik ist daran orientiert, dass auch Geld eine begrenzte Ressource ist und man damit nachhaltig umgehen muss. Darüber hinaus sind wir davon überzeugt, dass eine transparente und solide Haushalts- und Finanzpolitik ein Kernstück der Demokratie darstellt. Denn wenn eine Regierung trickst, verschleiert sie gegenüber dem Souverän, was mit dessen Geld geschieht. Und wer immer wieder neue Schulden bei Banken aufnimmt, treibt den Staat in immer größere Abhängigkeit von Anlegern. Außerdem verlagert man die eigenen Probleme auf die Schultern der nachfolgenden Generation, deren Gestaltungsspielraum kleiner wird.

Von einer Milliarde Neuverschuldung pro Jahr auf Null!

Deshalb war und ist die stetige Reduzierung unserer Neuverschuldung und ab 2020 das Einhalten der Schuldenbremse nicht nur gesetzlich, sondern auch sozialstaatlich und aus Gründen der Demokratie geboten. „Das klappt nie!“, „Völlig illusorisch! Das geht höchstens zwei Jahre gut!“ – Zu Beginn des Konsolidierungszeitraums 2011 fielen fast alle Kommentare zum geplanten Sanierungskurs skeptisch bis vernichtend aus. Mittlerweile sind wir im neunten Jahr und das Ziel – keine neuen Schulden mehr ab 2020 – ist zum Greifen nah. Wir haben unsere Neuverschuldung von jährlich 1,2 Milliarden Euro im Jahr 2010 in zehn gleichmäßigen Schritten abgebaut, um im Jahr 2020 bei null Euro Neuverschuldung im Jahr anzukommen. Zur Unterstützung haben wir jedes Jahr vom Bund und den anderen Ländern 300 Millionen Euro Konsolidierungshilfen zugestanden bekommen, wenn wir es wieder einmal geschafft hatten, die Neuverschuldung um den jeweils vereinbarten Schritt zu senken. Heute stehen wir beinahe am Ende dieses harten, aber notwendigen Weges und haben insgesamt 2,7 Milliarden Euro Konsolidierungshilfen für unsere Anstrengungen bekommen. Wir müssen aber auch weiterhin mit Augenmaß wirtschaften, denn reich ist Bremen leider immer noch nicht. Und wir haben noch ungefähr 20 Milliarden Euro Altschulden, die uns Zinsen kosten. Auch deshalb werden wir das Verbot der Kreditaufnahme in Zukunft beachten.