Finanzen: Unsere Bilanz

Haushaltskonsolidierung: Von einer Milliarde Neuverschuldung pro Jahr auf Null!
Grüne Haushalts- und Finanzpolitik ist daran orientiert, dass auch Geld eine begrenzte Ressource ist und man damit nachhaltig umgehen muss. Wir sind davon überzeugt, dass eine transparente und solide Haushalts- und Finanzpolitik ein Kernstück der Demokratie darstellt. Wer immer wieder neue Schulden bei Banken aufnimmt, treibt den Staat in immer größere Abhängigkeit von Anlegern, die nicht möglichst ausgleichend und sozial agieren. Außerdem verlagert man die eigenen Probleme auf die Schultern der nachfolgenden Generation, deren Gestaltungsspielraum kleiner wird.
Deshalb war und ist die stetige Reduzierung unserer Neuverschuldung und ab 2020 das Einhalten der Schuldenbremse nicht nur gesetzlich, sondern auch sozialstaatlich und aus Gründen der Demokratie geboten. „Völlig illusorisch! Das geht höchstens zwei Jahre gut!“ – Zu Beginn des Konsolidierungszeitraums 2011 fielen fast alle Kommentare zum geplanten Sanierungskurs skeptisch bis vernichtend aus. Mittlerweile sind wir im neunten Jahr und das Ziel – keine neuen Schulden mehr ab 2020 – ist zum Greifen nah. Wir haben unsere Neuverschuldung von jährlich 1,2 Milliarden Euro im Jahr 2010 in zehn gleichmäßigen Schritten abgebaut, um im Jahr 2020 bei null Euro Neuverschuldung im Jahr anzukommen. Zur Unterstützung haben wir jedes Jahr vom Bund und den anderen Ländern 300 Millionen Euro Konsolidierungshilfen zugestanden bekommen, wenn wir es wieder einmal geschafft hatten. Heute stehen wir beinahe am Ende dieses harten, aber notwendigen Weges und haben insgesamt 2,7 Milliarden Euro Konsolidierungshilfen für unsere Anstrengungen bekommen. Wir müssen aber auch weiterhin mit Augenmaß wirtschaften, denn reich ist Bremen leider immer noch nicht. Und wir haben noch ungefähr 20 Milliarden Euro Altschulden, die uns Zinsen kosten.

Neuordnung Bund-Länder-Finanzbeziehungen
Der 2. Juni 2017 war ein denkwürdiger Tag für Bremen. Der Bundesrat beschloss (nach dem Bundestag) die Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Durch die Reform hat Bremen einen deutlich größeren finanziellen Handlungsspielraum bei der Gestaltung seiner staatlichen Aufgaben. Jährlich stehen über 400 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung. Zum Zeitpunkt der Einigung zwischen Bund und Ländern im Herbst 2016 wurde für die Freie Hansestadt Bremen ein Betrag von 487 Mio. € geschätzt. Mit diesem Einigungserfolg ist Bremens Selbständigkeit gesichert, das Fundament zur Einhaltung der Schuldenbremse gelegt und die Voraussetzung zur zukunftsfähigen Gestaltung unseres Bundeslandes und seiner zwei Städte geschaffen.

Es wird erwartet, dass das neue System des bundesstaatlichen Finanzausgleichs mindestens bis zum Jahr 2030 unangetastet bleibt. Eine zeitliche Befristung wie beim Solidarpakt II wurde nicht festgelegt. Vielmehr wurde im Grundgesetz eine Art Kündigungsklausel installiert, die unterhalb der Schwelle einer Normenkontrollklage Verhandlungen ab dem Jahr 2030 auch gegen eine Ländermehrheit erzwingen kann.

Digitalisierung / Verwaltungsmodernisierung
Verwaltungsmodernisierung und Digitalisierung sind kein Selbstzweck. Sie dienen zwei Zielen: nach außen sollen sie die Transparenz staatlichen Handelns verbessern und vor allem sollen sie die Bürgerfreundlichkeit und Zugänglichkeit der Verwaltung für die Bürger*innen erhöhen. Nach innen sollen sie zur Entlastung der Mitarbeiter*innen im öffentlichen Dienst durch Technikeinsatz und verbesserte Arbeitsabläufe führen. Außerdem sparen wir Papierkosten und Energie durch die Digitalisierung.

Als Kernstück der Verwaltungsmodernisierung und für eine größere Bürgernähe haben wir 2011 das unter der Telefon-Nummer 115 gut erreichbare Bürgertelefon eingerichtet, damit man schnell und unkompliziert (fast) alle Fragen zu Behördenanliegen beantwortet bekommt. Das Online-Terminmanagement haben wir ebenfalls deutlich ausgeweitet. Weitere digitalisierte Verfahren machen die Verwaltung für die Bürger*innen auch außerhalb der Öffnungszeiten besser erreichbar und ersparen Bürger*innen Wege zu Ämtern: Mit dem Bremer Pilotprojekt ELFE sollen frisch gebackene Eltern entlastet werden: Geburtsurkunde, Kinder- und Elterngeld gibt’s dank dieser App bald mit nur noch einem einzigen Antrag. Dann tauschen Behörden die notwendigen Informationen aus. Knackpunkt ist, dass der Bund dafür Gesetze ändern muss.

Erreichbarkeit von staatlichen Leistungen hat auch etwas mit Hemmungen gegenüber Behörden und mit Verständlichkeit der Sprache zu tun. Deshalb haben wir den BürgerInformationsService in der Bibliothek in Gröpelingen eingerichtet, bewusst außerhalb von Behördengebäuden, um Hemmschwellen zu senken. Dort bekommen alle Menschen, die Formulare oder Behördenpost nicht gut verstehen, unkompliziert Erklärungen und Orientierungshilfe. Außerdem setzen wir uns damit auseinander, wie man Formulare verständlicher schreiben und aufbauen kann, ohne dass sie ihre Rechtssicherheit verlieren.

Kommunaler Finanzausgleich
Auch im Zwei-Städte-Staat Bremen gibt es einen kommunalen Finanzausgleich. Das Land gibt nach gesetzlichen Vorgaben Geld an beide Gemeinde als Ausgleich unterschiedlicher Ausgangslagen, zu Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse und für bestimmte konkrete Aufgaben, die im Interesse des Landes liegen. Der bestehende Finanzausgleich war reformbedürftig, vor allem auch, weil die Frage geklärt werden musste, wieviel die Städte jeweils von den ab 2020 zur Verfügung stehenden 400 Millionen Euro Sanierungsmitteln vom Land bekommen sollen.

Ab 1.1.2020 gilt nun ein neuer Finanzausgleich. Er wurde von der Senatorin für Finanzen vorgeschlagen und verhandelt und einstimmig von der Bürgerschaft beschlossen.

Der neue kommunale Finanzausgleich soll…

  • Einfacher, transparenter, verständlicher sein
  • Die Gemeinden durch eine insgesamt bessere Finanzausstattung stärken
  • Die unterschiedliche Steuerkraft teilweise ausgleichen
  • Eine einheitliche Finanzierung der pädagogischen Tätigkeit in den Schulen sicherstellen
  • Die beiden Kommunen besser gegen Einnahmeausfälle und Zinsrisiken absichern
  • Es den Kommunen Bremen und Bremerhaven ermöglichen, die Schuldenbremse einzuhalten
  • Einen Anreiz eigener Einnahmesteigerung erhalten
  • Eine Dynamisierung auch bei Einnahmesteigerungen des Landes beinhalten

Ausdrücklich sollte der neue Finanzausgleich soziale Unterschiede berücksichtigen. Deshalb beinhaltet der Finanzausgleich auch einen Steuerausgleich für Bremerhaven und Zuweisungen nach Sozialindikatoren. Alle Einzelinstrumente des Finanzausgleichs fördern Bremerhaven in besonderer Weise: ab 2020 erhält Bremen 807,4 Mio € pro Jahr vom Land (237,4 Mio € mehr) und Bremerhaven 224,7 Mio € (58,7 Mio € mehr). Pro Einwohner*in bekommt Bremen 1.421,- € und Bremerhaven 1.988,- €. Eine solche Verteilung zugunsten der kleineren Gemeinde gibt es sonst in Deutschland nicht. Bremen will bewusst diesen besonderen Nachteilsausgleich auch im Sinne von Aufbauhilfe.

Verkauf der BLB und Kauf der BREBAU
Im September 2016 mussten wir die Bremer Landesbank verkaufen. Die EZB hatte für die laufenden Schiffskredite deutlich höhere Risikovorsorge verlangt, die die BLB alleine nicht stemmen konnte und auf die Hilfe ihrer „Mutter“, der Nord-LB angewiesen war. Es ist nicht gut, dass Bremen keine Landesbank mehr hat, der Verkauf an die Nord-LB war letztlich aber der einzig gangbare Ausweg. Wir haben für die Bremer BLB-Anteile insgesamt einen Gegenwert von 262 Millionen Euro bekommen, 180 Millionen Euro und Anteile an der Gewoba, an der Brebau und an der BLG im Wert von 82 Millionen Euro.

Die positive Wendung an dieser Geschichte ist, dass es Bremen nach langen Verhandlungen mit der Sparkasse gelungen ist, deren Brebau-Anteile zu kaufen. Die Stadt ist nun 100 prozentige Eigentümerin der Brebau. Im Gegenzug kauft die Sparkasse 6,9 Prozent der GEWOBA von der Kommune. Bremen hält dann immer noch 75,1 Prozent Anteile an der GEWOBA.

Das haben wir gemacht, weil wir auf kommunale Wohnungsbaugesellschaften als Garant für bezahlbare Mieten und einem Interesse an regelmäßigen Investitionen in ihre Gebäude setzen. Gewoba und Brebau besitzen zusammen über 47.000 Wohnungen. Es ist von unschätzbarem Wert, wenn die Stadt Einfluss auf die Miethöhe von zigtausenden Wohnungen hat. Bremen hat extrem schlechte Erfahrungen mit Heuschrecken-Investoren gemacht, die im Wohnungsbesitz vor allem ein Instrument zur Gewinnmaximierung sehen – mit verheerenden Folgen für die Mieterinnen und Mieter.

Kindergarten- und Schulbau
Für den Kita- Bereich hat der Senat Anfang 2015 eine Versorgungsquote von mindestens 50 Prozent für unter dreijährige Kinder und von 98% für die 3-6 Jahre alten Kinder in jedem Stadtteil beschlossen. Hierfür wurden in den Jahren 2015 bis 2019 insgesamt rund 61 Mio. Euro zur Verfügung gestellt.

Da es erfreulicherweise auch wieder mehr Kinder in Bremen gibt, wurde die Herausforderung umso größer: Schließlich musste sehr kurzfristig eine sehr große Zahl an KiTa-Plätzen zur Verfügung gestellt werden, und zwar sowohl für die Unter- als auch für die Über-Dreijährigen. Ende 2016 hat der Senat das „Sofort-Programm Mobilbauten“ beschlossen, kurz „SoProMob“, mit dem wir die größte KiTa-Platz-Not aufgefangen haben. Die Umsetzung hat auch von Immobilien Bremen einen außergewöhnlichen Einsatz inklusive Wochenendarbeit benötigt. Im Jahr 2017 war es dann geschafft: die Errichtung von 27 neuen KiTas in Mobilbauweise, damit kein KiTa-Kind ohne Platz bleiben musste. Um all das finanzieren zu können, hat der Senat in den Jahren 2016 und 2017 weitere fast 122 Mio. Euro für den KiTa-Ausbau und das „Sonderprogramm Mobilbau“ bewilligt.

Direkt im Anschluss ging es dann mit dem „Sofortprogramm Schule I“ weiter, dass der Senat Anfang 2018 beschlossen hat und rund 4 Mio. Euro im Jahr 2019 für Schulbauten bedeutete. Ende 2018 schloss sich das „Sofortprogramm Schule II“ für 2019/2020 an. Es bedeutete weitere gut 10 Mio. Euro Finanzierung für Schulbauten im Jahr 2019.

Sozial-ökologische Beschaffung
Die öffentliche Hand ist eine Marktmacht: Wir kaufen nicht nur viel – fair gehandelten – Kaffee, sondern auch Bleistifte, Kulis und Druckerpapier, Computerhardware, aber auch Sicherheitsschuhe und Uniformen für Polizei und Feuerwehr, Pflastersteine etc. Diese Macht nutzen wir nun schon seit gut zehn Jahren dafür, dass wir unseren Anbietern streng auf die Finger gucken: Wer hat die Polizeiuniformen genäht, unter welchen Bedingungen und wie sind diejenigen dafür bezahlt worden? Wie hoch ist der Recycling-Anteil an unserem Druckerpapier, und unter welchen Bedingungen sind unsere Computer zusammen gebaut worden? Die Herkunft der seltenen Erden ist noch kaum nachprüfbar. Stammen die Pflastersteine aus Kinderarbeit? Mussten die Produzenten der Sicherheitsschuhe selbst barfuß, ohne Sicherheitsschuhe in krebserregenden Chromabwässern stehen? Der Fortschritt in unserer Beschaffung scheint manchmal eine Schnecke zu sein. Aber wir erweitern unseren Katalog für die zentrale, sozialverträgliche und ökologische Beschaffung Schritt für Schritt immer weiter, langsam aber sicher. Damit sind wir bundesweit ganz weit vorne.

Mehr Personal im öffentlichen Dienst: Ausbildungszahlen steigen
Wir brauchen eine größere Anzahl von Nachwuchskräften, um auch in Zukunft einen guten Bürgerservice anbieten zu können. In den kommenden Jahren werden im bremischen öffentlichen Dienst zahlenmäßig starke Jahrgänge in den Ruhestand gehen. Deshalb bildet der öffentliche Dienst wieder mehr aus: 2019 plant der Senat insgesamt784 Auszubildende in Bremen (Land und Stadtgemeinde) einzustellen. Da wir für die voranschreitende Digitalisierung gut ausgebildete Fachkräfte brauchen, die den Digitalisierungsprozess begleiten und unterstützen, werden erstmalig in diesem Jahr insgesamt 13 Anwärterinnen und Anwärter eingestellt, die in dem dualen Studiengang „IT Management, Consulting und Auditing“ an der Fachhochschule in Wedel bei Hamburg studieren und ihre berufspraktischen Studienzeiten in bremischen Dienststellen absolvieren.

Eine kräftige Erhöhung der Einstellungszahlen erfolgt im Bereich der Polizei. In diesem Jahr werden insgesamt 200 Polizeikommissar-Anwärterinnen und -Anwärter eingestellt – 40 mehr als im Vorjahr. Die Entscheidung, wie viele Anwärterinnen und Anwärter für die Polizei in Bremen und wie viele für die Polizei in Bremerhaven eingestellt werden, wird zu einem späteren Zeitpunkt getroffen. Kräftig erhöht werden die Ausbildungszahlen auch im Bereich der Justizverwaltung und des Justizvollzugs. Von 23 Plätzen in 2018 auf 66 in 2019.In der Steuerverwaltung werden erneut 57 Anwärterinnen und Anwärter eingestellt.