Bürgerfreundliche Verwaltung

Es ist Kernaufgabe eines demokratischen Staates, dass die Verwaltung mit ihren Ämtern und Behörden für Bürger*innen zugänglich ist. Denn die Verwaltung ist für die Bürger*innen da und nicht umgekehrt.

Verwaltungsmodernisierung

Verwaltungsmodernisierung und Digitalisierung sind kein Selbstzweck. Sie dienen zwei Zielen: nach außen sollen sie die Transparenz staatlichen Handelns verbessern und vor allem sollen sie die Bürgerfreundlichkeit und Zugänglichkeit der Verwaltung für die Bürger*innen erhöhen.
Nach innen sollen sie zur Entlastung der Mitarbeiter*innen im öffentlichen Dienst durch Technikeinsatz und verbesserte Arbeitsabläufe führen.

Bürgertelefon Bremen: 115 oder 361-0

Das Bürgertelefon Bremen ist Kernstück der Verwaltungsmodernisierung. Seit seiner Einführung 2011 ist die telefonische Erreichbarkeit der bremischen Verwaltung ständig gewachsen. Ob es um Fragen rund um den eigenen Umzug, Informationen zur Eheschließung, die Anmeldung zu VHS-Kursen, die Beantragung von Sperrmüll oder des Personalausweises geht: Im Bürgertelefon Bremen gibt es unter den Nummern 115 oder der 361-0 schnell und kompetent Antworten zu (fast) allen Behördenanliegen. Wenn das BTB mal nicht direkt helfen kann, sorgt es dafür, dass die Anrufenden kurzfristig eine Rückmeldung aus dem zuständigen Fachressort bekommen. Mit jährlich rund 900.000 bearbeiteten Anrufen trägt das BTB wesentlich zu einer bürgerorientierten Verwaltung bei. Von 7 bis 18 Uhr montags bis freitags sind die Kolleg*innen des BTB telefonisch für die Bremer*innen da.

Formularservice für ältere Menschen

Mit unserem kostenlosen Formularservice wollen wir Senior*innen das Leben erleichtern. Der Gang zum Amt ist für ältere und mobil eingeschränkte Menschen oft beschwerlich und nicht alle können sich Formulare aus dem Netz herunterladen. In solchen Fällen genügt ab sofort ein Anruf beim Bürgertelefon Bremen und die Unterlagen werden per Post zugeschickt.

Digitalisierung für mehr Bürgerfreundlichkeit

Online vorhandene Formulare ersparen den Bürger*innen Wege zu Ämtern. Unter www.service.bremen.de finden sich zahlreiche Formulare, Dienstleistungen und Informationen der Bremer Verwaltung, wie beispielsweise der Bearbeitungsstand der Steuererklärung, wie man sich ummeldet oder einen Personalausweis beantragt oder ein Straßenfest anmeldet. Diese Informationen sind jederzeit, auch außerhalb der Öffnungszeiten verfügbar und ersparen Bürger*innen Wege zu Ämtern.

Darüber hinaus haben wir das Online-Terminmanagement deutlich ausgeweitet: wer möchte, kann sich einen Termin beim BürgerServiceCenter selbst online sichern. Wer das nicht selbst erledigen kann oder möchte, ruft beim BTB an. Durch diese Terminvergabe haben sich Wartezeiten, beispielsweise im BürgerSeviceCenter, erheblich reduziert.

ELFE – Einfach Leistungen für Eltern

Das Bremer Pilotprojekt ELFE soll frisch gebackene Eltern entlasten: Statt – wie bisher – viele verschiedene Anträgen stellen zu müssen, gibt es die Geburtsurkunde, das Kinder- und das Elterngeld mit nur noch einem einzigen Antrag. Dafür müssen die Eltern dem Austausch der hierfür notwendigen Daten zwischen den Behörden zustimmen. Der Haken an dem Projekt: Bevor es starten darf, muss der Bund noch Gesetze ändern.

Persönliche Orientierung und Hilfe

Erreichbarkeit von staatlichen Leistungen hat auch etwas mit Hemmungen gegenüber Behörden und mit Verständlichkeit der Sprache zu tun. Deshalb haben wir, begleitend zur Digitalisierung, den BürgerInformationsService in der Bibliothek in Gröpelingen eingerichtet, bewusst außerhalb von Behördengebäuden, um Hemmschwellen zu senken. Dort bekommen alle Menschen, die Formulare oder Behördenpost nicht gut verstehen, unkompliziert Erklärungen und Orientierungshilfe. Außerdem setzen wir uns damit auseinander, wie man Formulare verständlicher schreiben und aufbauen kann, ohne dass sie ihre Rechtssicherheit verlieren.

Verständliche Sprache

Digitalisierung ist kein Allheilmittel. Sprachlich schwer verständliche Formulare werden nicht dadurch besser, dass man sie online stellt. Deshalb ist ein wichtiger Teil des Anliegens „Bürgerfreundlichkeit“ auch, eine bessere Verständlichkeit zu erreichen. Hierzu hat sich die Bremer Verwaltung schon einige Formulare genauer angesehen, ob sie nicht auch sprachlich einfacher gestaltet werden können.

Die Bremer Verwaltung richtet jetzt eine eigene Kompetenzstelle ein, die allen Ressorts dabei behilflich sein soll, sich klarer und verständlicher auszudrücken, nicht nur in Bescheiden. Diese Arbeit stößt bei bundeseinheitlichen Formularen bisher an ihre Grenzen, dazu gehören Bescheide vom Job Center und Steuerformulare und -bescheide.

Folgen der Digitalisierung

Es ist uns nicht egal, welche rechtlichen und gesellschaftlichen Folgen die Digitalisierung hat. Das sieht auch Finanzsenatorin Karoline Linnert so und hat einen zweitägigen hochkarätigen Kongress mit Referenten und Teilnehmenden aus der ganzen Republik unter dem Titel „Brauchen wir eine neue Staatskunst? – Herausforderungen für das Staats- und Verwaltungshandeln durch die digitale Entwicklung“ ausgerichtet, u.a. zusammen mit dem Deutschen Städtetag, dem Deutschen Landkreistag, Dataport und VertereterInnen aus der Wissenschaft. Informationen zum Kongress finden sich hier: https://www.finanzen.bremen.de/organisation/staatskunst_kolloquium-66573