Bodenpolitik

Lebensraum Stadt für alle sichern – Gemeinwohl geht vor

Hohe Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum in den Großstädten und niedrige Renditen von Geldanlagen wirken gegenwärtig von zwei Seiten, so dass Grundstückspreise und Mieten steigen. Der Staat sollte versuchen, den überhitzten Markt nicht nur dem freien Spiel der Kräfte zu überlassen. Dafür brauchen wir eine eigene aktive Wohnungspolitik.

Noch vor wenigen Jahren ist man davon ausgegangen, dass die öffentliche Hand, u.a. aufgrund des demographischen Wandels und immer weniger Kindern, beispielsweise Schul- oder KiTa-Gebäude und Grundstücke verkaufen kann, da sie nicht mehr benötigt werden. Die Zahlen waren eindeutig. Dass die Situation sich mittlerweile ins Gegenteil verkehrt hat, ist bekannt: Bremen braucht nicht weniger, sondern mehr Flächen und Gebäude für Schulen und KiTas.

Politische Spielräume erhalten, Vorkaufsrechte ausüben, Erbpacht prüfen

Um die öffentliche Infrastruktur gestalten zu können und politische Spielräume für eine grüne und soziale Stadtentwicklungspolitik zu erhalten, muss Bremen seine Flächen sichern und da, wo es möglich ist, Grundstücke und Gebäude hinzu kaufen. Deshalb will Bremen jetzt wesentlich häufiger seine Vorkaufsrechte ausüben, wo sie vorhanden sind. Die Schwierigkeit dabei ist die Finanzierung. Für den nächsten Haushalt 2020/2021 soll Geld für Immobilienankäufe bereit gestellt werden, um auch eine kommunale Bodenbevorratung für kulturelle, sportliche und Bildungszwecke anzulegen.

Weiterhin soll in Zukunft vor dem Verkauf eines Grundstücks geprüft werden, ob nicht eine Vergabe in Erbpacht sinnvoll und möglich ist. So bleiben mehr Flächen im Besitz der öffentlichen Hand. Wir wollen dabei prüfen, ob die Zinssätze für Erbpacht gesenkt werden können.

Vorhandene Flächen entwickeln

Im Rahmen der Stadtentwicklung wollen wir Industriebrachen wieder nutzbar machen. Das Gelände des Gaswerks Woltmershausen wollen wir sanieren und als wichtigen Baustein des vorderen Woltmershausen entwickeln. Ungenutzte Flächen an der B74 / A270, die Gelände von Coca-Cola und Könecke  in Hemelingen und die norddeutsche Steingut in Bremen-Nord sind große Entwicklungsflächen mit viel Potenzial. Wir brauchen allerdings auch hierfür Geld, um verseuchte Böden zu sanieren und deren Nutzung voran zu bringen.

Darüber hinaus bietet uns der Besitz an GEWOBA und jetzt auch Brebau die Möglichkeit, dass auch diese im Interesse einer guten Stadtentwicklung Grundstücke erwerben.

Angebote des Bundes annehmen

Ein weiterer Baustein in der neuen Bodenpolitik besteht darin, Kauf-Angebote des Bundes anzunehmen. So hat Bremen Mitte März das sog. „Bundeswehr-Hochhaus“ gekauft. Hier sollen viele neue Wohnungen entstehen, eine große Zahl davon sollen kleine Wohneinheiten zu günstigen Mieten werden, etwa für Auszubildende oder Studierende. Gleichermaßen verhandelt Bremen derzeit ebenfalls mit dem Bund über den Kauf des Geländes der Scharnhorst-Kaserne, direkt an der Weser, in unmittelbarer Nachbarschaft zum Cambrai-Dreieck in der Bremer Neustadt.