Armutsbekämpfung

Das Thema Armut ist äußerst vielseitig und hat viele Facetten und Auswirkungen. Die Fragen, wie Armut beseitigt oder bekämpft werden kann haben keine leichten Antworten. Auf jeden Fall gilt, Armutsbekämpfung muss auf allen Ebenen der Politik (Europa, Bund, Länder und Kommunen) stattfinden und dies muss vor allem miteinander vernetzt und koordiniert erfolgen. Dabei sind Land und Kommune insbesondere bei der Bekämpfung der Folgen von Armut und der Bund bei der Vermeidung zuständig.

Wann beginnt Armut?

Es gibt die absolute Armut (Leben am äußersten Rand der Existenz) und relative Armut (Materielle Existenz ist gesichert, aber die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft ist eingeschränkt).
In Deutschland gilt: „Relativ arm“ ist, wer weniger als 50 Prozent des Medianeinkommens zur Verfügung hat. Das „Armutsrisiko“ beginnt bei 60 Prozent des Medianeinkommens und „strenge Armut“ wird bei 40 Prozent oder weniger festgelegt.[1]

Wo liegen Schwerpunkte von Armut in Bremen?

Der letzte Armuts- und Reichtumsbericht des Senats aus dem Jahr 2015 wurde 2018 bilanziert[2]. Dabei wurden folgende Punkte als zentrale Problemfelder benannt: Arbeitslosigkeit, Bildung sowie Wohnen und Stadtentwicklung.

Was soll Bremen tun?

Das Hauptziel ist, die überdurchschnittliche Arbeitslosigkeit im Land Bremen zu senken. Die Bilanzierung bestätigt die Politik der letzten Jahre und bekräftigt, dass zwei Ansätze konsequent weiterverfolgt werden müssen:

  • Die Prävention von Armutslagen: Eine gute Schulbildung, das Nachholen von Abschlüssen und das Erwerben von Qualifikationen sind die besten Mittel, um das Risiko in eine Armutslage zu kommen, zu reduzieren. Hier setzen wir bereits im Kindergarten an, führen es weiter in den Schulen und unterstützen die Einrichtungen und Angebote, die danach ansetzen.
  • Die Förderung von Teilhabe von Menschen in Armut: Im Land Bremen leben viele Menschen in Armut, insbesondere die Zahl von Menschen in Langzeitarbeitslosigkeit ist überdurchschnittlich. Es gilt diesen Menschen Angebote zu machen, die ihnen Teilhabe an der Gesellschaft ermöglichen.

Was tun wir?

In den 12 Jahren an der Regierung haben wir viele Dinge neu begonnen und andere fortentwickelt oder gestärkt. Dabei setzen wir dort an, wo wir Menschen direkt erreichen können: im Sozialraum, in den Nachbarschaften und Quartieren. Die GRÜNEN stehen dafür, dass sich die Maßnahmen immer darauf konzentrieren, die Lebenslagen der Menschen zu verbessern. Um Armut entgegenzuwirken haben wir u.a.:

  • in Bildung von Anfang an investiert und die Kindertagesbetreuung ausgebaut,
  • deutlich mehr Geld für die Schulen in die Hand genommen,
  • das Stadttickets als Sozialticket eingeführt,
  • die kostenlose Schuldenberatung eingeführt,
  • früh auf kostenloses Mittagessen in Kindergarten und Ganztagsschule gesetzt,
  • das Bildungs- und Teilhabepaket im Sinne der Menschen und nicht der Bürokratie umgesetzt (in keinem anderen Bundesland sind die Ausgaben pro Kind so hoch wie in Bremen),
  • auf Integration von Anfang an gesetzt (Sprache und Bildung sind der Schlüssel, daher setzen wir hier möglichst früh an),
  • Menschen geholfen, den Weg zu einer sinnstiftenden und existenzsichernden Arbeit zu ebnen und wieder in einen zweiten Arbeitsmarkt einzusteigen,
  • Alleinerziehende unterstützt (bei vielen Maßnahmen besonders im Blick z.B. für bezahlbaren Wohnraum: 25% Quote bei Sozialwohnungen bei Neubauten, Zuschläge in teuren Stadtteilen, …)
  • Hilfen in schwierigen Lebenslagen angeboten, damit die Menschen nicht darin gefangen sind.

Auf Bundesebene setzen wir uns außerdem für die Einführung einer Kindergrundsicherung und einer Grundrente ein. In den letzten Jahren hat Anja hier vor allem mit anderen Grünen Ministerinnen entsprechende Reformen eingefordert.

Was wollen wir?

Zentral bleiben die drei Aufgaben: Bildungschancen erhöhen, bezahlbaren Wohnraum schaffen und die Menschen in Arbeit zu bringen.

Mit Grünen in der Regierung werden wir uns weiterhin auf Bundesebene über den Bundesrat und die Ministerkonferenzen für eine Politik stark machen, die Teilhabe ermöglicht, das gilt vor allem für eine grundlegende Reform von Hartz IV. Solange die Große Koalition weiter regiert wie bisher, braucht es starke Grüne in den Ländern, um für Alleinerziehende, Kinder und viele andere zu kämpfen. Denn ohne eine andere Politik im Bund, werden wir Armut nicht dauerhaft bekämpfen können.

Selbstverständlich nutzen wir aber auch die Möglichkeit auf Landes- und kommunaler Ebene, um:

  • die Quartierszentren in der Stadt Bremen auszubauen. Dort sollen alle Menschen, ob jung oder alt wohnortnah Unterstützung erhalten.
  • Wohnen in Nachbarschaft (WiN) aufzustocken, denn wir wissen, dass Hilfen am besten direkt vor Ort im Quartier ansetzen.
  • passgenauere Angebote für Alleinerziehende zu schaffen, etwa indem wir die bestehenden Arbeitsmarktprogramme stärker auf sie ausrichten.
  • die Quote von Sozialwohnungen bei Neubauten von 25% auf 30% zu erhöhen.
  • Bildungschancen für junge Geflüchtete zu stärken. Junge Geflüchtete sollen auch über das 18. Lebensjahr hinaus beschult werden können, denn gute Bildung ist die beste Armutsprävention.
  • Betreuungsangebote weiter auszubauen und zu flexibilisieren.
  • Ganztagsschulen weiter auszubauen.