LMV-Beschluss

Beschluss beim digitalen Parteitag: „Klimanotlage ernst nehmen – Klimaschutzmaßnahmen finanzieren!“

Am 30. Januar 2020 hat die Bremische Bürgerschaft auf Initiative der GRÜNEN-Fraktion die Klimanotlage für das Land Bremen ausgerufen und erklärt: Die bisherigen Klimaschutzanstrengungen Bremens reichen nicht aus, um die selbstgesteckten Klimaziele zu erreichen, sie sind nicht im Einklang mit dem Pariser Klimaschutzabkommen. Doch jedes Zehntel-Grad Erderwärmung verstärkt auf dramatische Weise bestehende gesellschaftliche und umweltpolitische…

LMV-Beschluss

Beschluss beim digitalen Parteitag: „Rodung und Autobahn-Ausbau sofort stoppen – Danni bleibt!“

Wir kritisieren aufs Schärfste die aktuelle Entwicklung im Dannenröder Forst. Wir fordern eine sofortige Beendigung des Polizeieinsatzes vor Ort und einen sofortigen Rodungsstopp. Einen wertvollen, intakten Wald zu roden, um darauf eine Autobahn zu bauen, kann im Jahr 2020 niemand mehr akzeptieren. Wir unterstützen die Proteste zum Schutz des Dannenröder Waldes. Der “Danni” ist neben…

Kultur

CDU-Blockade der Beitragsanpassung ist ein Angriff auf die Rundfunkfreiheit

Mit der Blockade des Medienstaatsvertrages durch die sachsen-anhaltinische CDU kann die geplante Beitragserhöhung von 86 Cent nicht zum Jahresbeginn in Kraft treten. Die Beitragsanpassung war von einer unabhängigen Expertenkommission vorgeschlagen worden. Neben der Beitragserhöhung ist damit auch die Neuverteilung im ARD-internen Finanzausgleich gestoppt, von der Radio Bremen profitieren sollte. Hebeln CDU und AfD in Sachsen-Anhalt…

Gesundheit

Angebot für Impfzentrum: Im Ziel einig, Ausgestaltung muss noch geklärt werden

Die Grünen-Fraktion bewertet das Angebot aus der bremischen Wirtschaft, die Stadt beim Impfen mit Logistik, Material und Hilfspersonal zu unterstützen, grundsätzlich positiv. Zugleich warnen die Grünen vor überzogenen Erwartungen. „Entscheidende Bausteine für das Konzept wie eine ausreichende Impfstoffmenge und genügend Fachpersonal sind noch nicht gesichert“, betont die gesundheitspolitische Sprecherin Ilona Osterkamp-Weber: „Alles was hilft, Risikogruppen…

Landesverband

Erste digitaler Parteitag ein voller Erfolg

Lebhafte Debatten, Abstimmungen u.a. zum Leitantrag „Feministisch aus der Krise“, ein Beschluss zur Bedeutung von Klimaschutz für die kommenden Haushaltsverhandlungen, Wahl neuer Mitglieder im Landesvorstand und das alles digital: Die erste digitale Landesmitgliederversammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bremen ist ein voller Erfolg gewesen. Rund 140 der insgesamt 1024 GRÜNEN Mitglieder haben an der ersten digitalen…