Grüne besiegeln Regierungsbündnis

Mitglieder stimmen Koalitionsvertrag mit der SPD zu / Linnert, Lohse und Stahmann für Senat vorgeschlagen

Von Michael Brandt Bremen.

Die Grünen haben gestern den Koalitionsvertrag mit der SPD mit großer Mehrheit gebilligt. Außerdem stimmten die rund 150 Delegierten im Brillissimo in der Innenstadt dafür, dass Karoline Linnert, Joachim Lohse und Anja Stahmann für die Grünen in den Senat einziehen. Fraktionschef Matthias Güldner begrüßte vor allem, dass es gelungen sei, das Sozialressort zu übernehmen. Dieses Signal bringe die Grünen am weitesten und biete die Möglichkeit, "die SPD irgendwann einmal zu überholen".

Formal hatte die Landesmitgliederversammlung den Auftrag, den Koalitionsvertrag anzunehmen. Tatsächlich ging es darum, noch einmal zu betonen, wie ausgeprägt die grüne Handschrift im Regierungsbündnis ist. Die Landesvorsitzende Susan Ella-Mittrenga: "Durch den Vertrag zieht sich ein langer, starker, grüner Faden." Auch sie ging darauf ein, dass die grüne Abgeordnete Anja Stahmann jetzt Nachfolgerin von Sozialsenatorin Ingelore Rosenkötter (SPD) werden soll. "Mit diesem Ressort ist es uns gelungen, eine politische Schnittstelle zu besetzen."
"Wir besetzen Veränderung positiv", stellte Bürgermeisterin Karoline Linnert fest. Sie kommentierte ebenfalls den Wechsel im Sozialressort, konnte aber das "Begleitgetöse" innerhalb der SPD nicht nachvollziehen. Anja Stahmann versprach den Anwesenden: "Ich werde beweisen, dass eine grüne Senatorin gute Politik für den sozialen Zusammenhalt machen kann." Sie kündigte nicht nur an, dass sie einen ihrer inhaltlichen Schwerpunkte auf das "sichtbare Problem der Armut und Arbeitslosigkeit" legen werde, sondern zum Beispiel auch auf die Verknüpfung von frühkindlicher Bildung mit den Angeboten der Grundschulen. "Ich bringe eine Menge Ideen mit." Dabei will sich Anja Stahmann offenbar auch die Strukturen der Behörde ansehen. Als Staatsrat wird, wie berichtet, der bisherige Abgeordnete Horst Frehe ins Sozialressort ziehen.
Einräumen musste Anja Stahmann, die seit 1999 Abgeordnete der Grünen ist, dass der bevorstehenden Wechsel von der Fraktion an die Behördenspitze ihr nach wie vor Herzklopfen bereite: "Ich habe sogar meinen Hochzeitstag vergessen." Joachim Lohse, der Nachfolger von Umweltsenator Reinhard Loske werden soll, hatte sich bereits in der vergangenen Woche den Grünen vorgestellt. Er nutzte die Gelegenheit gestern Abend im Brillissimo noch einmal. Es sei nach wie vor "ein ganz eigenartiges Gefühl", in Bremen vor die Grünen zu treten und voraussichtlich am Donnerstag Senator zu werden. "Das ging alles sehr schnell. Wenn mir das jemand vor vier Wochen gesagt hätte..." Lohse berichtete unter anderem über seine Tätigkeiten als Baudezernent in Kassel und deutete Parallelen zu Bremen an. In Kassel sei über lange Zeit eine fahrradfeindliche Planung gemacht worden. Dort liege der Anteil des Radverkehrs lediglich bei sieben bis acht Prozent. Er habe es als seine Aufgabe verstanden, eine fördernde Politik für Rad, den öffentlichen Personennahverkehr und Fußgänger zu machen. Sehr gefreut habe er sich darüber, dass im Koalitionsvertrag für Bremen ehrgeizige Klimaziele formuliert seien.
Viel Applaus gab es für den scheidenden Umweltsenator Reinhard Loske. Susan Ella-Mittrenga sagte, sie bedauere es sehr, dass Loske der neuen Regierung nicht mehr zur Verfügung stehe. Und: "Reinhard hat seine Handschrift in Bremen hinterlassen. Das wird man auch in Zukunft an vielen Stellen spüren." Der Angesprochene nahm Dank und Applaus sichtlich bewegt entgegen.
Zu einer Generaldebatte über den Koalitionsvertrag kam es nicht. Lediglich drei Delegierte meldeten Redebeiträge an. Ein Antragsteller konnte sich mit seinem Wunsch nicht durchsetzen, über die Senatoren-Vorschläge geheim abstimmen zu lassen. Am Ende wurde offen per Kartenzeichen gewählt. Nur ganz vereinzelt stimmten Mitglieder dabei gegen den Koalitionsvertrag und den Personalvorschlag.
Bereits vor der Landesmitgliederversammlung hat gestern Nachmittag die grüne Fraktion ihre Personalien geordnet. Fraktionsvorsitzender bleibt der 50-jährige Matthias Güldner. Dem Fraktionsvorstand gehören außerdem Maike Schaefer und Björn Fecker an. Als Kandidatin für das Amt der Bürgerschafts-Vizepräsidentin wollen die Grünen die Abgeordnete Silvia Schön vorschlagen.
Die SPD-Basis hatte, wie berichtet, den Koalitionsvertrag bereits am Sonnabend gebilligt - mit 83 Prozent der Stimmen, obwohl die Partei das angestammte Sozialressort abgeben muss. Die erwartete Abrechnung mit dem Verhandlungsergebnis blieb dabei aus. Auch die sozialdemokratischen Senatsmitglieder Jens Böhrnsen, Martin Günthner, Renate Jürgens-Pieper und Ulrich Mäurer wurden nominiert. Am gestrigen Nachmittag hat die SPD-Bürgerschaftsfraktion außerdem Christian Weber einstimmig für das Amt des Bürgerschaftspräsidenten nominiert.
Heute wollen die Spitzen von SPD und Grünen den Koalitionsvertrag in der Bremischen Bürgerschaft offiziell unterzeichnen. Morgen konstituiert sich dann das Parlament für die 18. Legislaturperiode, einen Tag später folgt die Wahl des Senats.

Weser Kurier vom 28.06.2011

Fahrplan Koalitionsverhandlungen:

29.05.2011 - 1. Koa.-Runde
01.06.2011 - 2. Koa.-Runde
07.06.2011 - 3. Koa.-Runde
10.06.2011 - 4. Koa.-Runde
14.06.2011 - 5. Koa.-Runde
15.06.2011 - Koa.-Schlussrunde

Für die Grünen sitzen in der Verhandlunsgkommission:

  • Sülmez Dogan
  • Susan Ella-Mittrenga
  • Björn Fecker
  • Matthias Güldner
  • Cemal Kocas
  • Hermann Kuhn
  • Karoline Linnert
  • Reinhard Loske
  • David Lukaßen
  • Michael "Pelle" Pelster
  • Maike Schaefer
  • Anja Stahmann
  • Karolina Ziehm

     

Beschluss der Landesmitgliederversammlung vom 25. Mai 2011 zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen und Einsetzung einer Verhandlungskommission

URL:http://gruene-bremen.de/archiv/wahl-2011/koalitionsvertrag/