Bei den Bürgerschaftswahlen 2015 haben uns 17,4 Prozent der Bürger*innen ihr Vertrauen geschenkt. Damit stellen wir 16 der insgesamt 84 Abgeordneten in der Bremischen Bürgerschaft. Dort setzen wir uns für eine ökologisches, gerechteres und weltoffenes Bremen ein. Mit Erfolg: Grüne Themen und Projekte sind im Land weit verbreitet. Hier einige Highlights der GRÜNEN-Bürgerschaftsfraktion, weitere könnt ihr im GRÜN-Journal nachlesen:
Bremen legt einen Landesaktionsplan Alleinerziehende auf
Bremen legt einen Aktionsplan auf, um das hohe Armutsrisiko von Alleinerziehenden – meistens Frauen – und ihren Kindern zu senken. Diese Initiative der Grünen-Fraktion setzt in den Bereichen Ausbildung, Arbeitsmarkt, Kinderbetreuung und Bürokratieabbau bei Behördengängen an. Die Entscheidung für Kinder darf nicht dazu führen, dauerhaft auf Hartz IV angewiesen zu sein. Von über 14.000 Alleinerziehenden in Bremen sind derzeit zwei Drittel auf staatliche Unterstützung angewiesen. Besonders alarmierend: Rund 70 Prozent der arbeitslosen Alleinerziehenden haben keinen Berufsabschluss. Ohne erlernten Beruf droht Alleinerziehenden auch Altersarmut.
Damit sich Alleinerziehende und ihre Kinder aus der Armutsfalle befreien können, umfasst der Aktionsplan zielgenaue Ansätze:
- Alleinerziehende sollen verstärkt die Möglichkeit erhalten, ihren Schulabschluss bzw. eine Ausbildung in Teilzeit zu machen.
- Ein spezielles Arbeitsmarktprogramm soll die Vermittlung von Alleinerziehenden in eine Ausbildung oder in einen Job erleichtern.
- Ein entscheidender Baustein des Aktionsplanes ist die flexible Kinderbetreuung. Neben dem Modellprojekt einer 24-Stunden-Betreuung soll die Randzeitenbetreuung ausgebaut werden. Vorgesehen ist mindestens eine Kita je Stadtteil, die eine Betreuung über die üblichen Zeiten hinaus anbietet. Das ist insbesondere für Alleinerziehende wichtig, die z.B. im Schichtdienst arbeiten.
Förderprogramme für Subkultur bis baurechtliche Absicherung von Clubs
Grün wirkt! Die GRÜNEN-Frakton hat im Kulturbereich diese Legislatur schon richtig viel erreicht. Um Bremens Anziehungskraft auf junge Menschen zu verbessern und kreative Köpfe in der Stadt zu halten, hat sich die GRÜNEN-Fraktion mit verschiedenen Initiativen für die junge Kulturszene eingesetzt. Neben etablierten Einrichtungen fördern wir viele neue Projekte. Darunter ein Popbüro, das Bremer Bühnenbudget, eine Konzeptförderung, ein Topf für Queere Kulturmittel und einen Fördertopf für Subkultur und junge Szene. Außerdem wird ein Fonds für Schallschutzmaßnahmen eingerichtet. Die Musikclubs als Fixsterne der Bremer Kultur sollen baurechtlich vor Verdrängung geschützt werden. Um den Clubs, Musikkneipen und Konzerthallen in der Pandemie eine Perspektive zu eröffnen, soll der Senat auf grüne Initiative geeignete Flächen für Open-Air-Veranstaltungen suchen.
Innovative und experimentelle Kulturangebote machen Bremen bunt und attraktiv. Um den Zuzug und Verbleib von kulturellen Einrichtungen zu stärken, setzen wir auf kulturelle Stadtentwicklung: Kultur braucht Räume, diese müssen geschaffen und erhalten werden! Dazu gehören Kulturprojekte wie das ‚Irgendwo’, das an seinem Standort in der Neustadt endlich eine dauerhafte Perspektive erhalten hat. Auch der Verkauf des Hochbunkers in der Überseestadt an den Zucker e.V. schafft ein dauerhaftes Domizil für dieses einzigartige Kulturzentrum mit großer Strahlkraft.
Der Fördertopf für Subkultur und junge Szene ist für junge Künstler*innen und subkulturelle Akteur*innen und Projekte, die bisher durch das Förderraster gefallen sind und meist experimenteller und spontaner arbeiten. Dieser Topf wird mehrmals im Jahr ausgeschüttet und soll unbürokratischer sein. „Das ist ein riesengroßer GRÜNER Erfolg. Ich freu mich mega darüber“, so unserer kulturpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion, Kai Wargalla.
Um die Musikszene zielgenau bei Förderanträgen, Vernetzung und Sponsoring zu unterstützen, richtet Bremen auf Antrag der Grünen ein Popbüro ein. Clubs und Kneipen mit Konzertprogramm werden künftig durch ein Bühnenbudget gefördert. Außerdem wird ein Fonds für Schallschutzmaßnahmen eingerichtet. Die Musikclubs als Fixsterne der Bremer Kultur sollen baurechtlich vor Verdrängung geschützt werden. Um den Clubs, Musikkneipen und Konzerthallen in der Pandemie eine Perspektive zu eröffnen, soll der Senat auf grüne Initiative geeignete Flächen für Open-Air-Veranstaltungen suchen.
Gestärkte Offene Kinder- und Jugendarbeit
Ob Freizis, Sportgarten oder Spielhäuser – die Offene Kinder- und Jugendarbeit ist auf Antrag der GRÜNEN-Fraktion deutlich gestärkt worden. Ein Novum ist das eigene Budget für stadtteilübergreifende Angebote wie z.B. den Fun Park Obervieland, die von Jugendlichen aus dem gesamten Stadtgebiet wahrgenommen werden. Der Extra-Topf schafft freie Ressourcen für andere Angebote im Stadtteil. Insgesamt stehen für die Offene Kinder- und Jugendarbeit in diesem Jahr gut 1,7 Millionen Euro mehr im Haushalt bereit.
Angesichts des Lockdowns in der Corona-Pandemie startet Bremen auf grüne Initiative zudem eine Digitalisierungsoffensive für die Jugendarbeit. Neben der technischen Ausstattung der Jugendeinrichtungen sollen passgenaue Online-Angebote für verschiedene Altersgruppen entwickelt werden. Digitale Challenges, Live-Chats oder auch Online-Sport ermöglichen den Kids ein Gemeinschaftserlebnis. Solche Angebote sind wichtig, weil Kinder und Jugendliche unter den derzeitigen Einschränkungen ihres Alltags und dem mangelnden Kontakt zu Gleichaltrigen leiden. Neben der Digitalisierung der Jugendfreizeitheime ist auch die Modernisierung von Jugendräumen mit einer Million Euro finanziell abgesichert.
Nicht zuletzt legt die Grünen-Fraktion Wert auf ein kindgerechtes Umfeld in den Quartieren. Um die öffentlichen Spielplätze intakt zu halten, stehen 2,7 Millionen Euro zur Verfügung – ein Plus von über 30 Prozent. Zudem sind jährlich 1,5 Millionen Euro für den Kauf neuer Spielgeräte veranschlagt.
Polizeigesetz: Balance zwischen mehr Sicherheit und starken Bürgerrechten
Das beschlossene Polizeigesetz ist eine zentrale Reform der laufenden Legislaturperiode und wahrt die Balance zwischen mehr Sicherheit und starken Bürgerrechten. Das Gesetz gibt der Polizei die nötigen Mittel zur Verhinderung schwerer Straftaten an die Hand und schützt zugleich die Bürgerrechte vor zu massiven Eingriffen. Dank grüner Regierungsbeteiligung gilt weiterhin: kein Staatstrojaner und keine Video-Massenüberwachung. Ein*e unabhängige Polizeibeauftragte*r untersucht nach Beschwerden von Bürger*innen künftig mögliches Fehlverhalten seitens der Polizei, dient aber auch als Anlaufstelle für die Polizist*innen bei etwaigen Missständen. Aber auch am verbesserten Schutz von Frauen vor häuslicher Gewalt ist die grüne Handschrift deutlich erkennbar.
Bis zu 2000 Fälle häuslicher Gewalt werden pro Jahr in Bremen verzeichnet, betroffen sind überwiegend Frauen. Und das sind allein die bekannt gewordenen Fälle. Die Gesetzesreform macht es der Polizei leichter, gewalttätige Partner aus der Wohnung zu verweisen. Die Polizei muss auch kontrollieren, dass der Täter für eine bestimmte Zeit nicht in die Wohnung zurückkehrt. Die Kontaktdaten der Täter und Opfer werden automatisch an die zuständige Beratungsstelle weitergeleitet. So wird eine aufsuchende Beratung für Frauen ermöglicht, die von ihrem Partner geschlagen wurden. Das Beratungsangebot unterstützt sie dabei, sich von der Gewaltspirale in der Beziehung zu befreien. Auch den Tätern sollen Wege zur Gewaltfreiheit aufgezeigt werden.
Solardächer werden bei Neubauten zur Pflicht
Bremen und Bremerhaven werden auf grüne Initiative zu Solar Cities. Solardächer werden zur Pflicht bei bei Neubauten und öffentlichen Gebäuden wie Kitas und Schulen. Als nächstes soll die Solardach-Pflicht auch für Bestandsgebäude gelten. Voraussetzung dafür wäre, dass das Dach vollständig erneuert wird und die Photovoltaikanlage wirtschaftlich zumutbar ist. Zusätzlich ist eine Förderung durch die Bremer Aufbaubank vorgesehen. Neben dem Gebäudesektor soll die Solarenergie durch die Überdachung von Parkplätzen, die Nutzung von Freiflächen und Fassaden ausgebaut werden. Das Potenzial von Sonnenenergie in Bremen ist hoch. Bisher sind hier 51 Megawatt Photovoltaikleistung installiert, möglich sind künftig über 1000 Megawatt. Damit könnten ohne die Stahlwerke über 40 Prozent des gesamten Bremer Stromverbrauchs gedeckt werden. Mit dem Solar-Kataster kann bereits heute jede*r Gebäudeeigentümer*in herausfinden, ob das Dach für Photovoltaikanlagen geeignet ist.
Mit diesem Beschluss wird die Solarenergie im Land Bremen zum Standard. Das ist ein Erfolg für die Energiewende. Wer viel von der gewonnenen Solarenergie für die Strom- und Wärmeerzeugung selbst nutzt, hat die Kosten schnell wieder raus und wird unabhängiger von der Strompreisentwicklung. Nicht zuletzt gehen mit dem Ausbau der Solarenergie mehr Arbeitsplätze einher. Das ist angesichts der Corona-Krise eine wichtige Beschäftigungsperspektive.
